Sozialgericht gibt 46-Jährigem Recht Vier Jahre Ärger wegen etwas Splitt

Paderborn (WB). Ganz Deutsch­land kennt den Fall Emmely: Die Kassiererin verlor ihren Job wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Einen ähnlichen Fall gibt es in Paderborn.

Von Ulrich Pfaff
Der Rechtsstreit um ein paar mitgenommene Eimer Splitt zog sich vier Jahre. Am Ende erhielt der Arbeiter Recht.
Der Rechtsstreit um ein paar mitgenommene Eimer Splitt zog sich vier Jahre. Am Ende erhielt der Arbeiter Recht. Foto: dpa

Ein Mitarbeiter eines Baustoffherstellers wurde fristlos gekündigt, weil er – im guten Glauben – ein paar Eimer Splitt  mitnahm. Aber das Sozialgericht Detmold gab dem Mann nun Recht. Das Jobcenter wollte von ihm fast 3000 Euro an Leistungen zurückhaben. Fast vier Jahre hat es gedauert, bis der Fall jetzt für den 46-Jährigen und seine Familie erledigt ist.

Begonnen hatte es im Oktober 2011. Da wollte der Arbeiter für seinen Schrebergarten aus der Firma mehrere Eimer voll Splitt mitnehmen – eine Sache, die in den fast 20 Jahren, in denen er dort arbeitete, nie ein Problem gewesen war: Der Chef hatte dies erlaubt, wenn der Wert des Materials später abgerechnet wurde.

Verhalten als versuchter Diebstahl gewertet

Es war ein Freitagnachmittag, das Büro nicht mehr besetzt, und der 46-Jährige wollte am darauffolgenden Montag den Splitt bezahlen. Dazu kam es nicht: Ein Vorgesetzter, der ihn beobachtet hatte, wertete das Verhalten als versuchten Diebstahl – denn zwischenzeitlich  hatte der Inhaber des Unternehmens gewechselt und die alte Regelung außer Kraft gesetzt.

Erst zwei Wochen später folgte die fristlose Kündigung. Der 46-Jährige widersprach dieser Kündigung nicht: »Wir wussten gar nicht, dass sowas möglich ist«, sagt seine 40-jährige Ehefrau. Sie sei gerade hoch schwanger gewesen und habe als diejenige, die besser Deutsch kann, keine Gelegenheit  gehabt, sich um die Angelegenheit ihres Mannes zu kümmern. Im kommenden März fand der 46-Jährige bei einem Unternehmen derselben Branche wieder eine Stelle.

Jobcenter verlangt Leistungen zurück

Allerdings verlangte das Jobcenter des Kreises Paderborn  später insgesamt knapp 3000 Euro an »Leistungen zur Sicherung des  Lebensunterhalts« von der nun vierköpfigen Familie zurück: Der Arbeiter habe durch grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten schuldhaft den Verlust seines Arbeitsplatzes herbeigeführt und deshalb auch eine dreimonatige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes erhalten.

Gegen die Forderung klagte der 46-Jährige vor dem Sozialgericht in Detmold, das mehr als zwei Jahre brauchte, um zu einer Entscheidung zu  kommen. Die Richter sahen kein sozialwidriges Verhalten bei dem Kläger: Zum einem habe es die frühere Praxis in der Firma gegeben, Baumaterial gegen spätere Bezahlung mitzunehmen. Zum anderen habe der 46-Jährige sogar einen Zeugen, der bestätigte, dass dieser erklärt hatte, gleich am nächsten Werktag den Splitt zu bezahlen.

Familie erleichtert über Gerichtsurteil

Eine zur Erstattungspflicht führende Tat des Klägers liege nicht vor, da er nicht bewusst so  gehandelt habe, um seinen Job zu verlieren. Die Paderborner Familie ist jetzt froh, dass der Rechtsstreit zu ihren Gunsten beigelegt ist: Denn 3000 Euro seien eine Menge Geld. »Der Splitt hat ja höchstens ein paar Euro gekostet«,  sagt die Ehefrau. Aber der Streit mit dem Jobcenter habe viel Zeit gekostet und sei eine große Belastung gewesen.

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