330 Millionen Euro-Etat Kreishaushalt für 2015 verabschiedet

Paderborn (WB). Der Haushalt 2015 für den Kreis Paderborn ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag das mehr als 330 Millionen Euro schwere Zahlenwerk verabschiedet.

Von Jens Lober
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Im Fokus der Debatten standen eine mögliche Rückzahlung der Kreisumlage an Städte und Kommunen, ein Verkauf der RWE-Aktien sowie die finanzielle Unterstützung des Flughafens. Ein Zuschuss für die Beratungsstelle »pro familia« wurde heftig diskutiert.

Bernhard Wissing (CDU): »Die Spielräume werden enger«

»Das Notwendigste ja, das Wünschenswerte nein«, so betitelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Wissing den Kreis-Haushalt. »Die Spielräume werden enger und enger, doch die Bürger und Gemeinden dürfen weiterhin eine hohe Qualität des Dienstleisters Kreis Paderborn erwarten«, betont Wissing. Gesetzlich festgeschriebene Aufgaben erschweren das Sparen, dennoch sollen die Städte und Kommunen des Kreises nicht über Gebühr belastet werden.

Der Forderung der SPD-Fraktion, dass eine Million Euro aus der Rücklage an die Städte und Gemeinden zurückgezahlt wird, erteilte er eine klare Absage: »Die Rücklage beträgt dann nur noch ein Prozent des Gesamthaushaltes«, sagte Wissing. »Es trifft keinen Armen und macht den Kreis nicht arm«, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer hingegen die Forderung seiner Fraktion. »Es handelt sich im Prinzip um Geld aus der Umlage, gezahlt von Städten und Gemeinden. Das gehört dahin zurück, und nicht in das Finanzpolster des Kreises«, erklärte Schäfer und erfuhr fraktionsübergreifende Unterstützung. »Lichtenau und Altenbeken riskieren, in die Haushaltssicherung zu gehen und müssen ihre Kassenkredite aufstocken, um die Kreisumlage zu erbringen«, betonte Andreas Kemper von der AfD/FBI Freie Wähler-Fraktion.

»Wir haben die Hälfte unseres Eigenkapitals verloren«, sagte Dr. Michael Hadaschik (FDP). 2008 beschloss der Kreistag, dass die Aktien aufgrund des niedrigen Kurses nicht verkauft werden sollen. Erst wenn der Kurs über 87,30 Euro steigt, darf der Kreis seine Beteiligung an RWE verkaufen. Die FDP stellte den Antrag, die Verkaufsbedingungen jetzt zu ändern und erhielte breite Zustimmung. »Der Erlös soll zum Teil in Maßnahmen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien investiert werden«, sagt Kerstin Haarmann (Grüne). Auch eine Verwendung für den Pensionsfonds des Kreises steht zur Diskussion.

Flughafen wird weiterhin finanziell unterstützt

Darin waren sich CDU und SPD einig: Der Flughafen wird weiterhin finanziell unterstützt. Dieser hatte zuletzt einen Verlust von 2,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übernimmt davon 1,4 Millionen Euro. Auf Vorschlag von Landrat Manfred Müller werden davon 700.000 Euro aus der Rücklage des Kreises genommen.

Ein Antrag der Beratungsstelle »pro familia« auf Fördergelder in Höhe von 10.000 Euro sorgte für heftige Diskussionen. Seit 2007 ist die Beratungsstelle in Paderborn vertreten und berät bei Schwangerschaftsproblemen und der Familienplanung. »Die Verweigerung der Unterstützung kritisieren wir als weltanschaulich nicht offen und rückwärtsgewandt«, erklärt Kerstin Haarmann (Grüne).

Die CDU hält hingegen das zurzeit vorhandene Beratungsangbot für ausreichend. »Es gibt in Paderborn viele Einrichtungen. Wir glauben, dass die Versorgung sichergestellt ist«, so Bernd Schulze-Waltrup von der CDU-Fraktion.

»Trotz Schuldenabbaus haben wir Akzente im Bereich Bildung und Inklusion gesetzt«, sagte Landrat Manfred Müller vor der Verabschiedung des Haushalts. Schuldenabbau sei keine Frage der Kreisumlage, sondern eine Frage der Investitionen. Dennoch müsse in die Infrastruktur investiert werden.

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