»Spiegel« sieht in Büren dramatische Situation – Bezirksregierung Detmold relativiert Gewalt im Abschiebeknast

Büren (WB/dk). Wie brutal geht es in der Abschiebehaftanstalt in Büren zu? Während das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« in der aktuellen Ausgabe berichtet, die Lage eskaliere fast täglich, sieht die zuständige Bezirksregierung Detmold die Situation weniger dramatisch. »Es gibt keine täglichen Vorfälle. Die genannten Vorfälle haben sich zwar ereignet, allerdings im Zeitraum von 2016 bis heute«, sagte ein Sprecher dem WESTFALEN-BLATT.

Die Abschiebehaftanstalt in Büren.
Die Abschiebehaftanstalt in Büren. Foto: imago

Das NRW-Integrationsministerium räumte am Samstag gegenüber dem WDR ein Gewaltproblem ein. Das hänge mit der veränderten Zusammensetzung der in der zentralen Abschiebehaftanstalt untergebrachten Menschen zusammen. Mehr als die Hälfte der zur Zeit 140 Inhaftierten hätten in der Vergangenheit Straftaten begangen, oft Gewaltdelikte, sagte ein Ministeriumssprecher. Dadurch sei das Aggressionspotenzial angewachsen, das Sicherheitspersonal arbeite unter »erschwerten Bedingungen«.

»Spiegel« beruft sich auf interne Berichte

Das Ministerium widersprach aber der Behauptung, Flüchtlinge mit gewalttätiger Vorgeschichte würden sofort in Isolationshaft genommen, auch wenn sie in Büren noch nicht aggressiv aufgetreten seien. Diesen Vorwurf erhob ein Verein, der sich um die Insassen in Büren kümmert, gegenüber dem WDR. Das Integrationsministerium erklärte dazu, man wisse nichts über Fälle, in denen Aufsichtspersonen ihre Kompetenzen überschritten hätten.

Der »Spiegel« beruft sich auf interne Berichte der Anstalt und schreibt, Häftlinge randalierten häufig, einer habe einem Angestellten mit einem Schlag den Kiefer gebrochen. Über einen Ägypter stehe in einem Bericht: »Der Untergebrachte zerstörte den Fernseher, bewaffnete sich mit Scherben und drohte wiederholt damit, Kollegen umbringen zu wollen.«

Hoppe-Biermeyer für eine Änderung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes

Bernhard Hoppe-Biermeyer, CDU-Landtagsabgeordneter für den Kreis Paderborn, spricht sich für eine Änderung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes aus. Das sei erforderlich, weil zuletzt »vermehrt Kriminelle« nach Büren geschickt worden seien. Der Gesetzentwurf sei fast fertig. Künftig soll es etwa bei gefährlichen Personen möglich sein, die weitreichenden Bewegungs- und Besuchsmöglichkeiten und die Nutzung eigener Handys sowie des Internets einzuschränken, erläuterte Hoppe-Biermeyer. Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass Büren künftig automatisch Informationen über Vorstrafen der Neuzugänge erhält.

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