Klientel der Häftlinge hat sich geändert Abschiebung: NRW verschärft Haft in Büren

Büren (WB/ca). Die Landesregierung will das Abschiebehaftgesetz verschärfen, weil sich die Klientel der Häftlinge geändert hat.

Abschiebehaft in Büren.
Abschiebehaft in Büren. Foto: Bexte/Archiv

Wurden früher in der Haftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) nur Menschen festgehalten, die nicht freiwillig ausgereist waren, aber keine Straftaten begangen hatten, werden seit dem Anschlag von Berlin auch Menschen in Büren untergebracht, die als gefährlich gelten.

Das Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hatte 2017 die Abschiebungshaft auf Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht.

Bernhard Hoppe-Biermeyer, CDU-Landtagsabgeordneter aus Paderborn und Mitglied im Integrationsausschuss: »Deshalb müssen wir in NRW die Regelungen für die Abschiebehaft anpassen. Das Personal muss die Möglichkeit bekommen, Sanktionen gegen Insassen durchzusetzen, die wiederholt gegen Vorschriften verstoßen.«

Auch eine Einschränkung der Telefon- und Internetnutzung sieht der Gesetzesentwurf vor.

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