NRW kündigt Ende des Strafvollzugs vor Ort an und plant Einrichtung auch für andere Länder Wieder Abschiebehaft in Büren

Büren (WB). Die Justizvollzugsanstalt Büren wird wieder Abschiebegefängnis für NRW und möglicherweise auch für andere Bundesländer. 115 Beschäftigte sind verunsichert, wie es mit ihnen weitergeht.

Von Bernd Bexte

Wie berichtet, durfte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs seit dem Sommer NRWs einzige Einrichtung in Büren keine Abschiebehäftlinge mehr – zuletzt waren es etwa 30 – aufnehmen, weil dort auch Straftäter inhaftiert sind . Laut Gericht müssen Straf- und Abschiebehaft getrennt sein. Seitdem bringt NRW Abschiebehäftlinge im Rahmen einer Amtshilfe in Berlin-Köpenick und in Eisenhüttenstadt unter – bei erheblichem Personal- und Kostenaufwand. Derzeit unterhalten nur noch fünf Bundesländer Abschiebegefängnisse. Das Land plant jetzt, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Abschiebehaftanstalt zu schaffen. Im Gespräch ist eine Kapazität von 150 Plätzen. Der Strafvollzug in der jetzigen JVA Büren (derzeit 150 Häftlinge) werde deshalb im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern.

Die weiteren Planungen, etwa zu baulichen Veränderungen, zur personellen Ausstattung und weiteren organisatorischen Aspekten, würden »zügig vorangetrieben«. Dazu gehörten auch Abstimmungsgespräche mit anderen Bundesländern zur Frage einer Mitnutzung. »Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich zu gestalten«, sagte der Minister. Deshalb sollten Flüchtlingsorganisationen in die Planungen einbezogen werden.

Die lehnen die Planer ab: »Büren ist für Abschiebehaft ungeeignet«, sagte Frank Gockel, der Sprecher des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren«. Die 1994 für die Abschiebehaft eröffnete Einrichtung habe mit hohen Mauern, Abschottung im Wald und vergitterten Türen Merkmale eines Strafvollzugs.
In der JVA Büren sind 115 Landesbedienstete (davon 98 Beamte) beschäftigt – allerdings im Strafvollzug. Sie sollen nach Angaben des Justizministeriums auf andere Gefängnisse verteilt werden. »Sie können Wünsche äußern«, erklärte ein Ministeriumssprecher. Büren werde künftig in alleiniger Regie des Innenministeriums geführt. »Zunächst muss aber noch eine rechtliche Grundlage für die neue Abschiebehaft geschaffen werden«, erläuterte eine Sprecherin des Innenministeriums. Bislang gelte hier das Strafvollzugsgesetz.

Vor Ort haben die gestrigen Ankündigungen für weitere Unruhe gesorgt. »Die Personalfrage brennt uns auf den Nägeln«, erklärte Anstaltsleiter Udo Wehrmeier. Von Versetzungen nach Wunsch wisse er nichts. Wenn das Innenministerium die Einrichtung übernehme, würde dies das Aus für die dem Justizministerium unterstellten JVA-Mitarbeiter vor Ort bedeuten. Dann könnten erneut Beschäftigte privater Firmen, wie zuletzt des Sicherheitsunternehmens Kötter (Essen), weitgehend die Betreuung der Abschiebegefangenen übernehmen. »Wir warten auf eine Entscheidung«, sagte Wehrmeier.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.