Haushalt in Altenbeken verabschiedet Lob für Parkplatzpläne

Altenbeken (WB). Mit den 15 Stimmen von SPD/Grünen und ABA/FDP verabschiedete der Rat der Gemeinde Altenbeken am Donnerstagabend den Haushalt der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro. Er sieht keine Steuer- und Gebührenanhebungen vor.

Von Bernhard Liedmann
Zusätzliche Parkplätze will die Gemeinde Altenbeken in diesem Jahr am Bahnhof schaffen. Mit den Stimmen von SPD/Grünen und ABA/FDP verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro.
Zusätzliche Parkplätze will die Gemeinde Altenbeken in diesem Jahr am Bahnhof schaffen. Mit den Stimmen von SPD/Grünen und ABA/FDP verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro. Foto: Jörn Hannemann

Die CDU-Fraktion mit ihren zwölf Ratsvertretern stimmte gegen den Haushalt, weil darin auch die Erschließung des neuen Gewerbegebietes Krukenwiesen für eine Million Euro enthalten ist. Die CDU-Fraktion sah hier ein hohes Risiko, dass bei einem Verkauf unter dem Selbstkostenpreis erhebliche finanzielle Verluste im unteren sechsstelligen Bereich entstehen könnten und forderte die Zurückstellung der Erschließung, bis konkrete Kaufinteressen für das Gewerbegebiet vorliegen.

Einhellig begrüßt wurde von allen Fraktionen jedoch die Initiative seitens der SPD, 100.000 Euro zusätzlich bereitzustellen, um so finanzielle Anreize zum Kauf von baufälligen Immobilien zu schaffen und auch geförderten Wohnungsbau zu unterstützen. Im Haushalt vorgesehen sind zudem 500.000 Euro zum Kauf von bebaubaren Grundstücken.

CDU

Für die CDU-Fraktion begrüßte Fraktionsvorsitzender Hermann Striewe die erfolgversprechende Initiative zur Gründung einer Realschule. Eine weiterführende Schule sei gerade für junge Familien ein wichtiges Kriterium, sich für einen Ort als Lebensmittelpunkt zu entscheiden. Eine gute Entwicklung für die Gemeinde sei auch der geplante Wohnpark Egge im Ortskern. Zu begrüßen sei insbesondere, dass beim aktuellen Investor die Gemeinde keine Ausfallbürgschaften, keine Darlehen oder indirekte Bezuschussungen übernehmen müsse. Dies sei auch ein Erfolg der Politik seiner Fraktion gewesen, auf das richtige Angebot zu warten. Positiv sei auch das Projekt, zusätzliche Parkplätze am Bahnhof zu schaffen. Beim Thema Gewerbegebiet begründete Striewe die Ablehnung der CDU mit dem finanziellen Risiko. Natürlich begrüße man Ansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ohne konkrete Bewerbernachfragen sei die Vorleistung jedoch zu groß. Allein eine Reduzierung von zehn Euro pro Quadratmeter unter dem Selbstkostenpreis könne einen Verlust von 300.000 Euro ausmachen.

SPD

Für die SPD-Fraktion begrüßte Ulrich Meyer die Erschließung des neuen Gewerbegebietes. Im Gegensatz zu anderen Kommunen habe derzeit die Gemeinde Altenbeken den Vorteil, noch über geeignete und genehmigungsfähige Gewerbeflächen zu verfügen. Diese Chance müsse man nutzen. Unterstützt würden von seiner Fraktion zudem die jüngsten Initiativen zur Verbesserung der Mobilität wie die neuen Mobilstationen in den Ortsteilen. Gehandelt werde zudem mit der Verbesserung der Umsteigestation im Buker Hühnerfeld, indem hierfür 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Mit der Erweiterung der Kindergärten in Schwaney und Buke sei die Gemeinde gut aufgestellt. Beim Wohnungsbau würden auf Antrag seiner Fraktion verstärkt Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern geschaffen und geförderter Wohnungsbau stärker berücksichtigt.

Grüne

Für die Bündnisgrünen führte Ursula Kaibel positiv aus, dass trotz einer angespannten Haushaltslage die Bürger mit konstanten Steuern und Gebühren planen könnten. Dies gelte auch für die stabilen Beträge für die Kindergärten und auch eine kostenträchtige Bürgereinrichtung wie das Hallenbad werde nicht angetastet. Weiterhin kostenlos würden den Benutzern zudem Sportplätze und Turnhallen zur Verfügung stehen. Im Bereich der Bildung stünden jedoch die Sanierung des Schulhofes in Schwaney, die Erweiterung der Grundschule in Buke und der weitere Ausbau der digitalen Medien in den drei Grundschulen an. Bei der E-Mobilität sei man auf einem zukunftsweisenden Weg. Angegangen werden müsse jedoch die brachliegende Planung für die Anlage »Am Springe«. Hier müsse ein Konzept auf den Tisch.

ABA/FDP

Für die Fraktion von ABA und FDP beleuchtete Thomas Keuter die Finanzlage der Gemeinde kritisch. Auch der aktuelle Haushalt weise einen Fehlbedarf von 400.000 Euro auf, der nur durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt werde. Hier müsse man langfristige Planungen entwickeln und sich nicht nur auf kurzfristige Einzelprojekte konzentrieren. Unterm Strich sei die Gemeinde jedoch gut aufgestellt. Zukunftsweisende Wege habe man mit der Neuausrichtung zur Realschule geebnet, zu begrüßen seien die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ortsbilder.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.