Darf die Gemeinde keine zusätzlichen Gewerbeflächen ausweisen? »Keine Sorgen um Stemweder Wirtschaft«

Stemwede  (WB). Die Nachricht, dass Rahden und Espelkamp ein so genanntes interkommunales Gewerbegebiet bekommen könnten, hat Stemwedes CDU-Ratsherr Dietmar Meier während der Ratssitzung in Haldem zu einer Nachfrage bei Bürgermeister Kai Abruszat bewogen.

Von Dieter Wehbrink
Die Stellfläche dieser Tankwagen-Spedition und eine Solarfarm – mehr Betriebe konnten bislang nicht im Zentralen Gewerbegebiet der Gemeinde Stemwede angesiedelt werden.
Die Stellfläche dieser Tankwagen-Spedition und eine Solarfarm – mehr Betriebe konnten bislang nicht im Zentralen Gewerbegebiet der Gemeinde Stemwede angesiedelt werden. Foto: Michael Nichau

Der Bürgermeister erläuterte, der seit Anfang 2017 geltende Landesentwicklungsplan – damals von der rot-grünen Landesregierung initiiert – setze bei künftigen Gewerbegebietsausweisungen auf interkommunale Zusammenarbeit. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung favorisiere diese Lösung. Solche Gewerbegebiete bedürften der Zustimmung des so genannten Regionalrates. Dessen wichtigste Aufgabe ist die Erarbeitung, Aufstellung und Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Detmold. Kai Abruszat gehört diesem Gremium an und betonte, es gebe noch keine Entscheidung. »Es handelt sich lediglich um einen Fachbeitrag, der aber in die richtige Richtung geht.«

»Über Entwidmung von Gewerbeflächen nachdenken«

Im Vorfeld aller Überlegungen hätten der Kreis Minden-Lübbecke und dessen Kommunen das Planungsbüro Drees-Huesmann beauftragt, in der Region den rechnerischen Gewerbeflächenbedarf jeder Kommune für die nächsten 20 Jahre zu errechnen. Für Stemwede habe dies ergeben, dass die Gemeinde über »mehr freie Gewerbeflächen verfüge als die theoretische Annahme durch das Büro«, sagte Abruszat.

Auch mit Blick auf das Zentrale Gewerbegebiet in Dielingen, das zwar sofort mit Firmen bebaut werden könnte, aber keine Interessenten findet, sagte Abruszat: »Hier sind früher Ausweisungsentscheidungen getroffen worden, die die damit verknüpften Erwartungen nicht erfüllt haben. Vielleicht ist es klug, über Entwidmungen von Flächen nachzudenken, um bessere zu finden.«

Abruszat betonte allerdings, dass sich die Gemeinde Stemwede gegenwärtig keine Sorgen machen müsse. Die Stemweder Wirtschaft stelle sich im Vergleich mit anderen Kommunen außerordentlich positiv dar, was auch die Gewerbesteuereinnahmen eindrucksvoll beweisen würden. Dennoch würden Politik und Verwaltung das Thema Gewerbeansiedlung weiter aufmerksam verfolgen.

Ein Kommentar zu diesem Artikel von Dieter Wehbrink:

Zweifellos ist die wirtschaftliche Entwicklung im ländlich geprägten Stemwede höchst erfreulich: Die Gemeinde zeichnet sich bei 14.000 Einwohnern durch fast 6.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen Einpendlerüberschuss von über 600 Beschäftigten aus. Die Gewerbesteuer vergangener Jahre spülte entsprechend Geld in die Gemeindekasse.

Dennoch ist es betrüblich, dass im Zentralen Gewerbegebiet in Dielingen bislang alle Hoffnungen auf weitere Gewerbeansiedlungen vergebens waren. Dabei hatte der Gemeinderat seinerzeit gute Gründe, auf eben diese verkehrsgünstig gelegene Fläche nahe der B 51 zu setzen. Das Gutachten der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gab den Ausschlag, denn es liebäugelte unverhohlen damit, dass ja dort der große Nachbar – die ZF Friedrichshafen AG – Zulieferbetriebe anlocken könnte. Leider vergebens, und auch andere Gründe wie eine unterirdische Gasleitung machen den voll erschlossenen Gewerbepark unattraktiv.

Die Hauptursache für die gähnende Leere dürfte aber in den hohen Gewerbesteuersätzen liegen, die das Land NRW ihrer Randgemeinde Stemwede mehr oder weniger aufzwingt. Die niedersächsische Nachbargemeinde Lemförde lacht sich seit Jahrzehnten ins Fäustchen. Dort sind die Steuersätze viel niedriger, und dort entstehen die Firmen. So grüßt ein altes Problem, das bislang keine NRW-Landesregierung lösen konnte oder wollte.

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