Stemweder Sozialdemokraten sind skeptisch – »SPD-Inhalte müssen greifen« Mögliche GroKo verursacht Stemweder Sozialdemokraten »Bauchschmerzen«

Stemwede (WB). Mit Spannung blicken Stemwedes Kommunalpolitiker auf die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in Berlin. Den Sozialdemokraten kommt vermutlich die entscheidende Rolle zu. Diese Zeitung wollte von führenden Stemweder SPD-Funktionsträgern wissen, wie sie zu einer möglichen Neuauflage einer Großen Koalition stehen. Das Ergebnis: Die Skepsis ist groß.

Von Dieter Wehbrink
Wird es zu einer Großen Koalition in Berlin kommen? Stemweder Sozialdemokraten sind äußerst skeptisch, ob dieses Modell für ihre Partei noch einmal das richtige ist.
Wird es zu einer Großen Koalition in Berlin kommen? Stemweder Sozialdemokraten sind äußerst skeptisch, ob dieses Modell für ihre Partei noch einmal das richtige ist.

Wolfgang Schröder , stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender der Stemweder SPD, ist äußerst skeptisch. »Ich habe bei dem Gedanken an eine neue GroKo Bauchschmerzen. Wir sind ja mit Pauken und Trompeten abgewählt worden«, sagt der Niedermehner. »Ich gehe aber trotzdem ergebnisoffen an diese Sache heran und warte mal ab, was die Verhandler in Berlin sondieren. Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass auch eine starke Opposition im Bundestag gebraucht wird. Warten wir also mal ab.« Eigentlich favorisiere er eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, sagte der Niedermehner. »Die SPD könnte diese Regierung ja dahingehend unterstützen, dass Gemeinsamkeiten aus den Sondierungsgesprächen dann auch gemeinsam umgesetzt werden«, sagte Schröder.

Notfalls Oppositionsführer

»Ein ›Weiter so‹ wie in der alten Koalition darf es nicht geben«, sagt Ilona Meier . Sie ist zweite stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Stemwede. »Wichtig sind Inhalte mit SPD-Hintergrund, wie die Einführung einer Bürgerversicherung und das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit«, betont die Arrenkamperin. »Das ist mir persönlich sehr wichtig. Sollten sich diese Ziele in den Verhandlungen realisieren lassen, wäre ich bereit, eine große Koalition zu akzeptieren.« Falls nicht, sehe sie die SPD als Oppositionsführer, sagte Meier. »Diese Aufgabe kann nicht der AfD überlassen werden.«

Auch Wilhelm Riesmeier , Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Stemwede und Kreistagsmitglied, geht es um die Inhalte: »Wenn sozialdemokratische Politik für die Bürger vereinbart werden kann, dann bin ich dafür. Dazu gehört für mich aber ohne Wenn und aber die Einführung der Bürgerversicherung, die zumindest für 90 Prozent der Bevölkerung Vorteile bringt.«

»Unsere Verdienste hat der Wähler nicht belohnt«

Jürgen Gläscher aus Levern ist Vorsitzender des Stemweder Ausschusses für Bildung, Generationen, Sport und Kultur. »Ich bin noch unschlüssig, weil wir als SPD eine derbe Wahlschlappe erlitten haben. Dadurch bekamen wir einen Warnschuss, dass wir unsere Partei neu aufstellen müssen. Unsere Verdienste aus den vergangenen Regierungsjahren brach­ten uns nicht den Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erwartet haben. Ich nenne hier nur das Beispiel Mindestlohn.«

Allerdings sehe er auch, dass man beim Mitregieren gestalten könne, sagte Gläscher. »Man denke nur an das dringende Thema Europapolitik. Deshalb mache ich meine Zustimmung oder Ablehnung zur GroKo vom Abschluss der Sondierungsgespräche und deren Ergebnis abhängig.«

»SPD sollte sich der Verantwortung stellen«

Paul Lahrmann , Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dielingen-Drohne, möchte sich vor Abschluss der Sondierungsgespräche – nicht äußern. »Die Parteien haben bis dahin Stillschweigen vereinbart«, sagte der Dielinger. »Daran möchte auch ich mich halten.«

Kurt Gläscher ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altes Amt Levern. »Eine GroKo, wie bisher ist absolut nicht mein Fall«, sagte der Leverner. »Ich befürworte eine Minderheitsregierung. Es ist ja möglich, dass wir SPD-Ziele auch bei einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durchbringen können. Gibt es eine GroKo, ist die AfD stärkste Oppositionspartei. Das sollten wir nicht zulassen.«

Hartmut Engelmann , Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenwehe-Oppendorf: »Die SPD sollte sich der Verantwortung stellen. Neuwahlen sind auf jeden Fall die schlechtere Alternative. Natürlich müssen wir unsere Ziele wie Bürgerversicherung oder Solidarrente einfordern.«

Dazu ein Kommentar von Dieter Wehbrink:

Die von dieser Zeitung befragten Stemweder Sozialdemokraten sind allesamt als erfahrene und sachbezogen arbeitende Kommunalpolitiker bekannt. Ihre deutliche Skepsis gegenüber einer Neuauflage der GroKo entspricht dem aktuellen parteiinternen Trend: Auch an der Stemweder SPD-Basis bleibt eine Neuauflage der Großen Koalition unbeliebt.

Die örtlichen Genossen machen keinen Hehl daraus, dass eine Regierung unter SPD-Beteiligung alles andere als selbstverständlich ist. Bis bis zu einem Koalitionsvertrag ist es noch ein langer Weg. CDU und CSU müssen der SPD schon sehr weit entgegen kommen – sonst ist das Vorhaben schnell gescheitert. Daran lassen die Äußerungen aus Stemwede keinen Zweifel. Schließlich haben bei den Sozialdemokraten die Mitglieder per Befragung das letzte Wort – vorausgesetzt, die Verhandlungen scheitern nicht schon vorher. Dass auch die Stemweder Sozialdemokraten mehrheitlich ein Nein nach Berlin senden könnten, ist nicht ausgeschlossen. Der Frust über das enttäuschende Wahlergebnis, die Angst um die Zukunft der eigenen Partei (»Neue GroKo würde uns weiter abstürzen lassen«) ist immer noch groß.

Nun kann man ja von der SPD fordern, sie solle doch trotz aller Bedenken der Pflicht gerecht werden, Verantwortung in Sachen Regierungsbildung übernehmen. Zu einer gesunden Demokratie gehört aber auch die Pflicht zur politischen Auseinandersetzung. Das darf man der SPD nicht absprechen. Das wissen nicht nur Stemweder Sozialdemokraten, und deshalb bleibt es so spannend, ob die GroKo wirklich kommt.

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