Gereizte Ausschussmitglieder kritisieren Gemeindeverwaltung: »Aktualisierung geht zu langsam voran« Baulückenkataster sorgt für Ärger

Stemwede (WB). In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses machten am Mittwochabend vor allem CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Weingärtner und CDU-Ausschussmitglied Michael Hemann ihrem Ärger Luft.

Von Dieter Wehbrink
Wer in Stemwede einen Bauplatz sucht, kann unter anderem im Baulückenkataster der Gemeinde auf der Homepage www.stemwede.de fündig werden. Mitglieder des Bauausschusses haben deutlich kritisiert, dass es diesem Kataster an Aktualität fehlt.
Wer in Stemwede einen Bauplatz sucht, kann unter anderem im Baulückenkataster der Gemeinde auf der Homepage www.stemwede.de fündig werden. Mitglieder des Bauausschusses haben deutlich kritisiert, dass es diesem Kataster an Aktualität fehlt. Foto: dpa

Für eine Stemweder Ausschusssitzung wirkte die Stimmung ungewöhnlich gereizt. Das bekam Bauamtsleiterin Birgit von Lochow zu spüren, als sie sich für das Vorgehen ihres Fachbereiches rechtfertigte. Zum Hintergrund: Die Gemeinde führt auf ihrer Homepage ein Register , mit dem sich Bürger über Baulücken in den Ortschaften informieren können. Findet ein potenzieller Bauherr eine Fläche interessant, bekommt er über die Gemeindeverwaltung nähere Informationen. So kann er Kontakt mit dem Grundstückseigentümer aufnehmen.

1998 wurde dieses Kataster aufgelegt und 2004 sowie 2012 aktualisiert. Jetzt solle eine erneute Fortschreibung erfolgen, sagte Birgit von Lochow. Die Reihenfolge der Orte richte sich nach der Dringlichkeit, und deshalb solle für Dielingen, in dem es laut derzeitigem Register nur noch wenige Bauplätze bei gleichzeitig steigender Nachfrage gibt, zuerst die Aktualisierung erfolgen. Für Dielingen sei sie bis zum Ende des Jahres abgeschlossen, danach könnten Wehdem, dann Levern und danach Oppenwehe an die Reihe kommen.

»Bautrend in Stemwede zu schwach«

Doch über den zeitlichen Ablauf regten sich Andreas Weingärtner und Michael Hemann auf. »Nur alle vier Jahre die Grundstücksbesitzer abfragen? Das ist zu wenig. Noch in diesem Jahr müssen alle Ortschaften aktualisiert werden«, machte Weingärtner unmissverständlich klar und fand damit auch bei anderen Ausschussmitgliedern Zustimmung. Es müsse doch mit Hilfe von Serienbriefen an die Grundstückseigentümer möglich sein, wesentlich schneller und flexibler zu reagieren als bisher, meinte Weingärtner. Die Adressen seien schließlich vorhanden, und es reiche doch, wenn die Adressaten in ihrem Antwortschreiben einfach nur ein Kreuz machen würden, ob sie verkaufen würden oder nicht. Überall in der Region werde aufgrund niedriger Hypothekenzinsen viel gebaut, sagte Weingärtner. In Stemwede sei dieser Trend abgeschwächter, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dies könne nicht im Sinne der Gemeinde sein: »Wir müssen mehr tun, um Bauwillige nach Stemwede zu holen.«

Birgit von Lochow, offenbar von der heftigen Kritik überrascht, bemühte sich, die Politiker mit Argumenten für eine längere Anlaufzeit zu beschwichtigen. Aktualisiert werde das Kataster ja trotzdem laufend, wenn Bauplätze verkauft würden oder Grundstücksbesitzer ihre Flächen doch nicht mehr verkaufen wollten. Außerdem unternehme Stemwede mit dem Kataster schon mehr Anstrengungen als andere Kommunen, sagte die Bauamtsleiterin. Zudem gebe es an ein Kataster Anforderungen nach dem Baugesetzbuch, die einen großen Arbeitsaufwand in erforderten. Etwa anderthalb Monate sei ein Verwaltungsmitarbeiter komplett mit der Aktualisierung beschäftigt. Zwischenzeitliche Veränderungen in den jeweiligen Umfeldern der Baulücken, Besitzerwechsel bei den Grundstücken oder Erbengemeinschaften, bei denen man jeden einzelnen anschreiben müsse, seien zu bedenken und kosteten Zeit. Die sei auch erforderlich, um potenzielle Bauherren mit verlässlichen Informationen zu versorgen. »Mit einem Serienbrief und einem Kreuz ist es da nicht getan«, sagte Birgit von Lochow. »Das wäre nicht bürgerfreundlich.«

Banken kennen mehr Baulücken

»Aber wenn Sie die Steuerbescheide rausschicken, dann wissen Sie doch, wer die Besitzer der Baugrundstücke sind«, warf Jürgen Lückermann (FWG) ein. Ausschussvorsitzender Michael Baude kritisierte, dass das Kataster für manche Orte nur wenige Baulücken aufweise. Ein Anruf bei heimischen Banken offenbare ein viel größeres Angebot. »Wir können niemanden zwingen, uns seine Baulücken zu mitzuteilen und veröffentlichen zu lassen«, antwortete von Lochow. Manche Grundstücksbesitzer würden andere Vermarktungswege, etwa über eine Bank, wählen.

Michael Baude gelang es, die angespannte Stimmung zum Schluss ein wenig zu beruhigen, als er den Tagesordnungspunkt offiziell beendete. Allerdings richtete er deutliche Worte in die Richtung von Birgit von Lochows: »Sie nehmen bitte heute mit, dass der Ausschuss die Aktualisierung des Baulückenkatasters deutlich schneller erwartet.«

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