Verabschiedung des Haushalts erst im Januar möglich – Gerd Rybak: »Entwurf versehentlich nicht ausgelegt«  Gemeinde räumt Verfahrensfehler ein 

Stemwede (WB). Eigentlich sollte am 17. Dezember, in der letzten Ratssitzung des Jahres, der Stemweder Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet werden. Doch daraus wird nichts – die Gemeindeverwaltung hat einen Verfahrensfehler gemacht.

Von Dieter Wehbrink
Wenigstens darüber freut sich die Gemeindeverwaltung. 1000 Besucher sind zum Tag der offenen Tür im Alten Amtshaus gekommen.
Wenigstens darüber freut sich die Gemeindeverwaltung. 1000 Besucher sind zum Tag der offenen Tür im Alten Amtshaus gekommen.

 Sie hätte das in mehreren Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses verfasste Zahlenwerk öffentlich bekanntmachen müssen. Wie Bürgermeister Gerd Rybak einräumt, sei dies versehentlich unterblieben. »Da es sich hier um einen wesentlichen Verfahrensfehler handelt, wird die Verabschiedung des Haushalts erst im Januar erfolgen«, sagte Rybak. »Bis dahin liegt der Entwurf der Satzung mit Haushaltsplan und Anlagen für die Einwohner und Abgabepflichtigen der Gemeinde Stemwede in der Verwaltungsstelle Levern während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.«

 Einwendungen gegen den Entwurf könnten Einwohner und Abgabepflichtige in der Zeit vom 8. Dezember bis 23. Dezember schriftlich erheben oder mündlich zu Protokoll geben. Über die Einwendungen werde der Rat der Gemeinde in öffentlicher Sitzung beraten und beschließen. »Bisher habe ich es zwar nur ein einziges Mal erlebt, dass ein Bürger den Entwurf sehen wollte«, sagte Rybak. »Wir sollten aber nicht riskieren, dass der Haushalt wegen eines solchen Formfehlers hinterher als nichtig erklärt wird.« Im Januar muss jetzt eine Sondersitzung des Rates erfolgen, um den Haushalt verabschieden zu können.

Erklärung für Fehler: Doppeljob

 Gerd Rybak begründet den Fehler damit, dass Kämmerer Dieter Lange bereits seit dem 1. Oktober einen Doppeljob habe. Er war bekanntlich zum Kommunalen Rechenzentrum nach Lemgo gewechselt. Die Gemeinde hatte mit dem neuen Arbeitgeber vereinbart, dass der mit dem Haushalt so vertraute Lange noch bis zum Jahresende halbe Tage als Kämmerer in Stemwede arbeiten solle. »Das war eine Riesenbelastung«, sagte Rybak. »In der allgemeinen Hektik ist dann dieser Lapsus passiert.« Dies sei zwar ärgerlich, aber man müsse auch einräumen, dass dort, wo gearbeitet werde, auch Fehler gemacht würden.

 »Auf jeden Fall werden wir den Haushalt noch vor dem Zahlenwerk des Kreises Minden-Lübbecke verabschieden«, sagte Rybak. »Wir nehmen den Kreis angesichts unserer schlechten Haushaltslage in die Pflicht, wenn er seine Umlage festsetzt«, sagte Rybak. Im Stemweder Haushaltsentwurf für 2015 klaffte ein Loch von etwa einer Million Euro, das nun aus der Rücklage gedeckt werden muss.

 Glücklich zeigte sich der Bürgermeister trotz der schlechten Nachrichten über die überwältigende Resonanz beim Tag der offenen Tür im Alten Amtshaus in Levern. Durch den Publikumsmagneten »Leverner Weihnachtsmarkt« hatten sich viele Besucher das komplett sanierte Fachwerkhaus und die neuen Büros der Gemeindeverwaltungsmitarbeiter anschauen wollen. »Ich schätze, dass wir 1000 Besucher im Amtshaus hatten.« (wir berichten noch).

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