Gründung des Stadtverbandes steht bevor – Sechs Mitstreiter gefunden AfD möchte 2020 in den Rat einziehen

Rahden (WB). Was sein Ziel ist? Ulli Post will in den Rat. Daraus macht der 68-Jährige keinen Hehl. Und deshalb bereitet er zurzeit auch die Gründung des AfD-Stadtverbandes Rahden – des ersten im Kreis Minden-Lübbecke – vor.

Von Elke Bösch
Hans-Ulrich »Ulli« Post wünscht sich, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in den Stadtrat einziehen wird.
Hans-Ulrich »Ulli« Post wünscht sich, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in den Stadtrat einziehen wird. Foto: Michael Nichau

Fünf Mitstreiter, darunter ein Landesbeamter, hat er dafür bereits gewonnen. Namen nennt er nicht, möchte ihnen das selbst überlassen. »Manch einer tut sich schwer, sich öffentlich zur AfD zu bekennen. Arbeitgeber üben nicht selten Druck aus, wenn sie vom Engagement bei der Alternative für Deutschland erfahren.« Er selbst sei bedroht worden, in Schleswig-Holstein, als er sich um ein Bundestagsmandat beworben habe. Jetzt – zurück in Rahden – möchte er sich auf lokaler Ebene politisch betätigen – »wenn es meine Gesundheit zulässt«.

Flüchtlingskrise gab Ausschlag

Wie kommt ein ehemaliges CDU-Mitglied dazu, sich der AfD anzuschließen? »Als diese Partei 2013 gegründet wurde, ging es um bundespolitische Themen, aber auch um fehlende Demokratie«, sagt Post, der wie seine Mitstreiter verärgert war über die aus AfD-Sicht »rechtswidrigen Maßnahmen zur Euro-Rettung, die Abschaffung der Wehrpflicht, den Atomausstieg, die gegen jegliche Vernunft verfügte Energiewende und einen völlig übertriebenen Feminismus.« Ausschlaggebend für ihn sei aber besonders die 2013 begonnene Flüchtlingskrise gewesen: »Sie hat dann 2015 in das völlige Niederreißen der deutschen Staatsgrenze geführt – wieder durch Verfügung der Kanzlerin.«

»Weniger Geld ausgeben«

Und was läuft nach Ulli Posts Meinung in der lokalen Politik falsch? Was würde er anders machen, wenn er nach der Kommunalwahl 2020 vielleicht Mitglied im Rahdener Rat ist? »Kein überflüssiges Geld ausgeben. Projekte, die nicht sein müssen, verschieben«, spricht der AfD-Mann unter anderem die Aufstockung der Stelle der Familienbeauftragten an »Auch wenn das ›nur‹ 33.000 Euro kostet. Für eine Kommune, die hoch verschuldet ist und nach Einsparmöglichkeiten sucht, ist auch das eben zuviel. Und mit dieser Meinung stehe ich doch nicht alleine. Mitglieder im jetzigen Rat teilen diese Auffassung, Wie wäre es denn, wenn man diese Stelle einsparen würde und Familienfreundlichkeit einfach als ›Stadtziel‹ ausrufen und jede Ratsentscheidung diesem Ziel unterwerfen würde?«, schlägt Post vor.

EU-Politik bietet Ärgernisse

Besonders ärgerlich sei auch, dass EU-Recht verhindere, dass auf lokaler Ebene Entscheidungen getroffen werden könnten und nennt als Beispiele die Ausweisung der »renaturierten« Aue zum Naturschutzgebiet. Da verstecke sich die Kommune hinter EU-Recht. Das gelte auch bei der Entscheidung, einer alteingesessenen Firma wie AMR die Geschäftsgrundlage zu entziehen. »Da liest man dann, man sei im Kreistag nicht dafür zuständig (Hans-Eckhard Meyer, FDP) oder ›da ist gehörig was schiefgelaufen‹ (Bianca Winkelmann, CDU). Ja, wofür sitzen sie denn in den entsprechenden Parlamenten? Und jetzt geben ausgerechnet Winkelmann und Meyer ihre Einschätzung zur Gründung eines AfD-Stadtverbandes ab: Winkelmann spricht von ihren Erfahrungen mit den AfD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag. Leider nennt sie kein einziges Beispiel für die Äußerungen der AfD, die sie als ›am rechten Rand‹ empfindet. Meyer verordnet die ›Meinungsbekundungen‹ von mir ›ganz oft am Thema vorbei‹. Wenn er Meinungsbekundungen meint: Welche waren das und wie oft?«

Inhaltlich auseinandersetzen

Man kündige die inhaltliche Auseinandersetzung an, beschränke sich aber, hier wie dort, auf leere Floskeln oder unbewiesene Behauptungen. »Die AfD freut sich über jede inhaltliche Auseinandersetzung.«

Ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, sich in einer Partei zu engagieren, der offen Rassismus und Antisemitismus vorgeworfen wird? Für Post sind die politischen Inhalte der AfD das Entscheidende: »Dahinter stehe ich. Als weltoffener Mensch teile ich antisemitische oder rassistische Äußerungen nicht.«

Ulli Post ist gebürtiger Bielefelder, kam 1979 nach Rahden und verzog 2000 nach Schleswig-Holstein. Der ehemalige Immobilienmakler ist verheiratet, hat einen Sohn und eine Tochter sowie einen Enkel.

Kommentare

Nur die AFD

AFD eine tolle Sache ! Das z.b viele von der CDU zur AFD gekommen sind zeigt das andere Meinungen untersagt sind.Ich unterstütze die AFD weiter weil sie ein klares Konzept haben was viele nicht verstehen die nur von 1 Ecke zur anderen schauen.Beste Beispiel Rente da erzählen SPD CDU und co das was der Bürger hören will. Doe AFD sagt klar wir wissen noch nicht genau was wir da machen da wir alle Meinungen zu lassen. Das ist Demokratie !

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