Darf der Kreis Minden-Lübbecke Privatunternehmen schädigen? Busfirma AMR vor dem Aus: Rahdener Politiker sehen »Skandal«

Rahden/Minden(WB). »Wie das gelaufen ist, ist sehr fragwürdig«, meint die CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann zur Entwicklung um das Rahdener Busunternehmen AMR. »Durch einen Kreis-Eigenbetrieb, die Mindener Kreisbahnen (MKB), wird hier ein Rahdener Unternehmen aus dem Geschäft gedrängt«, bezog sie Stellung.

Von Michael Nichau
Ärger mit dem öffentlichen Busverkehr gibt es in der Stadt Rahden. Dort steht ein Privatunternehmen vor dem Aus.
Ärger mit dem öffentlichen Busverkehr gibt es in der Stadt Rahden. Dort steht ein Privatunternehmen vor dem Aus. Foto: Michael Nichau

Wie die Entscheidungen auf Kreisebene gelaufen seien, könne sie nicht nachvollziehen. »Da ist aber gehörig was schiefgelaufen«, lautet ihr Kommentar.

Kreistagsmitglied Hans-Eckhard Meyer (FDP) bemerkte, dass seine Fraktion im Kreistag nicht viel mit der Vergabe der Konzessionen zu tun habe. Direkte Entscheidungen würden vom Geschäftsführer der MKB, Johannes Marg, in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Henning Vieker (CDU) getroffen.

Er aber Mitglied im Finanzausschuss des Kreises und werde jetzt dort die Diskussion anstoßen, »ob eine kommunale Gesellschaft das Recht hat, Privatfirmen derart zu schädigen, dass sie zugrunde gehen«, sagte Meyer. »Ich halte das Vorgehen für ungeheuerlich.«

Kreis überlässt Verantwortung

Vom Kreis Minden Lübbecke hieß es gestern nur, dass das »operative Geschäft«, wie der öffentliche Personennahverkehr zu realisieren sei, an die Mindener Kreisbahnen (MKB) übertragen worden sei. »Diese ist bei der Wahrnehmung der Aufgaben in ihren Entscheidungen freigestellt«, sagte Pressesprecherin Sabine Ohnesorge gestern auf Anfrage.

Auf diese grundsätzliche Beauftragung der MKB mit der Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs beruft sich auch deren Geschäftsführer Johannes Marg. Er zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung unzufrieden mit der Darstellung von Seiten des Rahdener Busunternehmens Adolf Meier (AMR): »Wir haben den Vertrag bereits vor einem halben Jahr, also mit einer Gesamtfrist von einem Jahr gekündigt«, sagt er. Damit habe sich die MKB fair verhalten.

»Dem Unternehmen AMR haben wir sieben Linien aufgekündigt, die wir demnächst selbst übernehmen werden. Das war ein kompaktes Paket innerhalb des so genannten ›Linienbündels A‹ (Bereich Lübbecke). Auch andere Busunternehmen sind betroffen. Diesen sind aber lediglich ein oder zwei Linien entzogen worden. Wir verstehen den Missmut und die Frustration des Rahdener Unternehmens«, sagte der MKB-Geschäftsführer.

MKB hält die Konzessionen

Tatsache sei, dass die MKB die eigentlichen Konzessionen für den Busverkehr erhalten habe. »Wir hatten bisher Subunternehmen wie AMR mit der Wahrnehmung der Fahrten beauftragt. Diese Unternehmen müssen aber immer damit rechnen, dass diese Aufträge – wie in diesem Fall – gekündigt werden können«, bezog Marg Stellung. Hintergrund sei tatsächlich, dass das Unternehmen künftig 51 Prozent der Fahrkilometer selbst leisten müsse.

Nicht richtig sei, dass die Entscheidung aus heiterem Himmel gekommen wäre: »Es hat Gespräche mit der Stadt Rahden und dem Bürgermeister gegeben, um den Schülerverkehr sicherzustellen.« Die AMR hätte darin angeboten diese Aufgabe zu übernehmen. »Jetzt kommt die Entscheidung von AMR, den Betrieb komplett aufzugeben und setzt uns unter Druck. Wir werden die Schüler nicht auf der Straße stehen lassen«, sichert Marg zu.

Dass die MKB dafür nun drei Busse mehr anschaffen müsse, sei eine Sache. Dass durch die höheren Sozialleistungen der MKB auch mehr Kosten auf den Gesamtbereich des Kreises zukommen, sei ein anderer Faktor. »Wir werden der Stadt Rahden ein reguläres Angebot für die Schülerbeförderung machen und versuchen, dies mit Drittanbietern zu realisieren«, sagte der MKB-Geschäftsführer.

»Fahrzeuge nie angeboten«

Auch habe das Rahdener Busunternehmen den Mindener Kreisbahnen nie seine Fahrzeuge angeboten, stellt Marg klar. »Wir müssen jetzt Busse anschaffen – ohne Fördermittel – denn diese Gelder kommen erst in fünf Jahren betont er. Außerdem müsse das Mindener Unternehmen ein gewisses Durchschnittsalter seiner Fahrzeuge halten. »Wir können also nicht einfach Gebraucht-Busse ankaufen.«

Dass der Personennahverkehr im Kreis teurer werde als bisher, will der MKB-Chef nicht in Abrede stellen. »Der politische Wille ging allerdings in die Richtung, einen höheren Sozialstandard (für die Busfahrer) einzukalkulieren und das wird teurer.« Bisher hätte die MKB im Bereich Lübbecke weitgehend kostendeckend gearbeitet. Jetzt werde das anders. »Aber der ÖPNV ist sowieso ein Zuschussgeschäft, das mit weit über 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln gefördert wird«, erläuterte Marg.

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