Haupt- und Finanzausschuss berät über den Etat 2018 Fraktionen haben noch Fragen

Rahden (WB). Eigentlich sollte der Haushalt 2018 bereits in trockenen Tücher sein und in der Ratssitzung am 22. Dezember verabschiedet werden. Doch völlig überraschend für Bürgermeister, Verwaltung und CDU beantragten fünf Fraktionen die Vertagung, weil sie noch Beratungsbedarf sahen.

Von Elke Bösch
Im Rahdener Rathaus werden die Parteien ihre Ansichten zum Haushaltsplan der Stadt darlegen.
Im Rahdener Rathaus werden die Parteien ihre Ansichten zum Haushaltsplan der Stadt darlegen. Foto: Michael Nichau

Jetzt geht es am Dienstag, 6. Februar, in die nächste Runde. Dann steht der Etat im Haupt- und Finanzausschusses erneut zur Debatte. Beginn ist um 17 Uhr im Rathaus. Guido Peitsmeier positioniert sich für die CDU-Fraktion klar und deutlich: »Die CDU würde dem Haushalt in seiner jetzigen Form zustimmen.« Für grundsätzlich in Ordnung hält auch Dorothee Brandt das Zahlenwerk. »Die SPD möchte aber das Defizit verringern und bereitet einen Vorschlag vor, der auch schnelle und starke Digitalisierung an allen Schulen beinhaltet«, betont Brandt.

Geld für die Digitalisierung fordern auch FDP, Grüne, FWG und UfR. Winrich Dodenhöft möchte dafür genauso wie seine vier Kollegen auf die Erweiterung der Stelle der Familienbeauftragten zu diesem Zeitpunkt verzichten. »Angesichts des Defizits passt es nicht ins Bild, wenn wir die Freiwilligen Ausgaben erhöhen«, meinte grüne Ratsherr. Das sieht Dieter Sprado (UfR) genauso: Diese Aufstockungs könnte man in 2020 noch beschließen. »Die Schulen brauchen das Geld dringender. Die Mensa muss erweitert werden, und wohin dann mit dem Jugendcafé? Gerade bei den Schulen sollten wir klotzen und nicht kleckern. Denn gute Schulen erhöhen die Wohnwertqualität wie auch Bäder oder Naherholungsgebiete.«

Digitalisierung an Schulen

Hans-Eckhard Meier (FDP) versteht in puncto Digitalisierung »seine Kollegen von der CDU nicht«. Aus seiner Sicht schätzen sie die Bedeutung dieser Maßnahmen nicht hoch genug ein. Angela Merkel dagegen nenne in Davos die Digitalisierung als eine der größten Herausforderungen und Steffen Kampeter spreche sogar von einer digitalen Revolution. Der FDP-Fraktionschef hält es sogar für sinnvoll, in der Verwaltung einen Posten zu schaffen, der als Administrator, als Schnittstelle für die Digitalisierung an den Schulen fungiere.

Die FDP werde auf ihrem Ortsparteitag am kommenden Montag über verschiedene Anträge zum Haushalt beraten, kündigt Meier an, zum Beispiel zum Musikschulverband. »Wir sehen eine große Chance, mit dem Führungswechsel zum Ende des ersten Quartals Angebot und wirtschaftliche Lage zu verbessern. Wir wollen den Verband nicht verlassen, aber ein vernünftiges Konzept muss her«, fordert der Liberale. Der aber auch grundsätzliche Kritik am Zahlenwerk übt: »Der Bürgermeister legt jetzt den dritten Haushalt vor, und es ist mir darin einfach zu wenig Strategie enthalten.«

Kirchplatzsanierung in der Kritik

»Etliches, was der FWG am Haushalt nicht gefällt, werden in den Beratungen vorbringen.« Neben den bereits genannten Punkten kritisiert Doris Bölk die Kirchplatzsanierung. »Warum muss das in diesem Ausmaß erfolgen? Wir sind doch nicht der Kölner Domplatz«, sagte sie am Freitag. Die FWG habe sich Kirchen in der Umgebung angesehen, sie seien ähnlich wie in Rahden. »Das Pflaster bei uns ist doch völlig in Ordnung. Es fragen mich schon Leute, ob sie die Steine haben können, wenn sie aufgenommen sind.« Die neuen kleineren Natursteine sind aus Bölks Sicht »schlecht für Rollstuhl oder Rollatorfahrer, nicht behindertenfreundlich und barrierefrei«.

»Auch die neue Betonmauer muss nicht sein, oder die Zäune unter den Bäumen. Wir verstehen immer noch nicht, warum der Kirchplatz zuerst und später die Gebäude saniert werden.« Das könne Beschädigungen nach sich ziehen, befürchtet Bölk: »Es baut doch kein Mensch zuerst seinen Garten und dann sein Haus.«

Erklärtes FWG-Ziel sei es, das Defizit von 1,3 Millionen Euro im Haushalt auf unter eine Million zu drücken.

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