Beschluss des OVG Münster ist unanfechtbar – Donnerstag der Stadt zugegangen Mastställe dürfen nicht gebaut werden

Rahden/Münster (WB). Die Hähnchenställe an der Tonnenheider Grundschule dürfen nicht gebaut werden. Dieses Fazit zieht Rahdens Bürgermeister Bert Honsel, aus dem Beschluss des Oberwaltungsgericht Münster, der der Stadt am Donnerstag zuging.

Von Elke Bösch und Michael Nichau
Die Bürgerinitiative hat gegen den Bau der Ställe mobil gemacht und protestiert. Auch Unterschriften wurden gesammelt.
Die Bürgerinitiative hat gegen den Bau der Ställe mobil gemacht und protestiert. Auch Unterschriften wurden gesammelt. Foto: Michael Nichau

Die Richter haben den Antrag des Investors Dietmar Rehling auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Minden abgelehnt, sagte Honsel. Das VG hatte am 11. Mai 2016 entschieden, dass der Investor keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach dem Immissionsschutzgesetzt zur Errichtung der Ställe hat.

Dem Gerichtsfahren waren zahlreiche Proteste nicht nur von Tonnenheider Bürgern vorausgegangen. Sie fürchteten besonders, dass die Kinder gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden könnten und gründeten die Initiative »Hier kein Stall«. Sie wehrten sich gegen den Standort – nur 300 Meter von der Grundschule entfernt – in denen jeweils 40.000 Hähnchen gemästet werden sollten.

Klage eingelegt

Weil der Kreis Minden-Lübbecke den Bauantrag Rehlings abgelehnt hatte, erhob dieser mit Rechtsanwalt Lothar Schwennen Klage gegen die Kreisverwaltung. Das beinhaltete gleichzeitig einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung.

Bei der Verhandlung vor dem VG unter dem Vorsitz von Richter Burkhard Bünte war ein Knackpunkt, ob Rehling den Bauantrag rechtzeitig vor dem Stichtag 4. Juli 2012 gestellt hatte. Denn dann wäre der Antrag noch als landwirtschaftliches Bauvorhaben und damit als im Außenbereich privilegiert klassifiziert. Nach dem 4. Juli gilt dagegen unter anderem eine Obergrenze für die Anzahl der Tiere. Bei 80.000 Masthähnchen wäre diese überschritten, das Vorhaben gewerblich und unterliegt damit der gemeindlichen Bauleitplanung. Für den Zeitpunkt war auch von Bedeutung, ob durch die Änderung des Bauantrages mit der neuen Erschließung über den Mindener Postweg und die Drehung des Baukörpers ein neuer Antrag erfolgt war.

Antrag war unklar

Der Kreis Minden-Lübbecke, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jens Tobias Gruber aus Münster, argumentierte, der Antrag Rehlings sei unklar gewesen: Er habe keine hinreichend deutlichen Angaben enthalten, ob das Bauvorhaben als landwirtschaftlich oder gewerblich einzustufen sei. Als gewerbliches Vorhaben wäre der Bauantrag ohne weitere Prüfung nicht genehmigungsfähig. Außerdem bestünden Bedenken des Landesumweltamtes (LANUV) hinsichtlich der Belastung durch Bakterien in der Luft.

Auch Rechtsanwalt Peter Brunnert – er vertrat die beigeladenen Mitglieder der Bürgerinitiative aus Tonnenheide, Marion Wietler, Bettina und Fred Wehebrink, Wilfried und Doris Bölk sowie Lothar Bruckamp – argumentierte, dass der ursprüngliche Bauantrag vor dem Stichtag gestellt worden und anschließend nur modifiziert worden sei.

»Projekt klar gewerblich«

Das Mindener Gericht hielt das Bauvorhaben für »unstrittig gewerblich« und damit hätten wichtige Angaben für die Genehmigungsbehörde gefehlt.

»Lässt man dies durchgehen, so ist aber der Antrag so stark modifiziert worden, dass man hier von einem neuen Bauantrag ausgehen muss. Die Rechtsprechung lässt hier nicht viel Spielraum«, sagte Bünte. Eine komplette Drehung des Baukörpers bedinge einen neuen Antrag nach neuem Recht, meinte der Richter.

Außerdem käme hinzu, dass das LANUV Bedenken hinsichtlich der Aerosol-Belastung habe. Dies sei immer noch Stand der Dinge. Von daher könne das Gericht dem Antrag Schwennens auf Erteilung der Baugenehmigung in keinem Falle nachkommen.

Berufung nicht zulässig

Dagegen legten Rehling und sein Anwalt beim OVG Berufung ein. Drangen damit aber nicht durch, wie am Donnerstag bekannt wurde. »Es ist kein Urteil ergangen, sondern lediglich der Beschluss, dass die Berufung nicht zulässig ist. Eine Verhandlung gab es nicht«, sagte OVG-Pressesprecherin Gudrun Dahme. Das bedeute, dass der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nicht bestehe. »Da wir kein Urteil gefällt haben, sondern nur den Beschluss, dass die Berufung nicht zulässig ist, gibt es keine dritte Instanz. Der Beschluss ist unanfechtbar«, erläuterte Dahme.

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