Rat stimmt ab – Jetzt liegt die Entscheidung wieder beim Kreis Minden-Lübbecke  Große Mehrheit gegen die Mastställe 

Rahden/Tonnenheide (WB). Der Rat hat sich gestern Abend mit großer Mehrheit gegen die Mastställe an der Grundschule in Tonnenheide ausgesprochen. Das Stadtparlament folgte mit 25 Stimmen somit der Empfehlung des Bauausschusses. Fünf Mitglieder votierten dagegen.

Von Elke Bösch
Auf dieser Fläche, etwa 300 Meter von der Grundschule Tonnenheide entfernt möchte Investor Dietmar Rehling zwei Mastställe für jeweils 40000 Hähnchen bauen. Gegen dieses Projekt wehrt sich die Bürgerinitiative Hier kein Stall. Sie errang gestern Abend einen Erfolg. Der Rat versagte der Errichtung seine Zustimmung.
Auf dieser Fläche, etwa 300 Meter von der Grundschule Tonnenheide entfernt möchte Investor Dietmar Rehling zwei Mastställe für jeweils 40000 Hähnchen bauen. Gegen dieses Projekt wehrt sich die Bürgerinitiative Hier kein Stall. Sie errang gestern Abend einen Erfolg. Der Rat versagte der Errichtung seine Zustimmung.

 Während SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen geschlossen dafür waren, das so genannte gemeindliche Einvernehmen zu versagen, stimmten fünf CDU-Ratsmitglieder, darunter Hermann Schmidt, Wilhelm Kopmann und Heinrich Grundmann dafür und drei enthielten sich. Letzteres galt auch für Hermann Kröger von der Freien Wählergemeinschaft. Jetzt ist wieder der Kreis Minden-Lübbecke als Genehmigungsbehörde am Zug. Die Stadt ist an dem Verfahren nur beteiligt. Der Kreis hat die Möglichkeit, sich über den Willen des Stadtrates hinwegzusetzen und die Zustimmung einfach zu ersetzen. Für diesen Fall hat die Bürgerinitiative »Hier kein Stall« bereits angekündigt, den Klageweg zu beschreiten.

 Der Abstimmung vorausgegangen waren Ausführungen der Verwaltung. Bürgermeister Bernd Hachmann hatte noch einmal begründet, warum die Verwaltung dem Rat vorschlug, die Zustimmung zu versagen. »Die Frage der Gesundheitsgefahren für die Kinder der Grundschule und die Anwohner ist durch die vorliegenden Gutachten nicht geklärt.« Der vom Kreis beauftragte Experte habe die Daten des vom Investor Dietmar Rehling beauftragten Gutachters hoch gerechnet. Die Stadt fordere den Kreis auf, einen neutralen Sachverständigen zu benennen, der die Werte selbst ermittele. Außerdem fehle es an dem Bebauungsplan, der für ein – wie jetzt feststehe – gewerbliches Vorhaben erforderlich sei. Der ursprüngliche Bauantrag für ein landwirtschaftliches Projekt sei damit falsch.

 Auch zerstreute Hachmann die Sorge, dass Stadt oder gar Ratsmitglieder persönlich in die Haftung genommen werden könnten, wenn das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werde.

 Bauamtsleiter Dieter Drunagel wiederholte noch einmal seine Ausführungen aus dem Bauausschuss. »Weil die Hintergrundwerte nicht bekannt sind, können gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden. Zu diesem Ergebnis komme auch das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz (LANUV). Drunagel forderte wie Hachmann, dass der Kreis eigene Ermittlungen anstellen müsse und nicht Rehlings Daten zugrunde legen dürfe. Hachmann und Drunagel äußerten beide ihre Sorge um den Schulstandort Tonnenheide.

 Aus dem Rat ergriff zuerst Friedrich Schepsmeier das Wort. Der SPD-Fraktionschef machte deutlich, dass seine Fraktion allein schon aus der Pflicht gegenüber den Bürgern geschlossen gegen die Mastställe sei. Er bedankte sich ausdrücklich, für die »exzellente Vorlage« von Hachmann und Drunagel. »Wir wollen mit diesem Votum nicht der Landwirtschaft oder der Familie Rehling schaden. Jeder kann in Rahden bauen, nur nicht an jeder Stelle. Neben einer Grundschule gehe das nicht. »Keiner kommt doch auf die Idee in 300 Meter Abstand vom Schulzentrum in Rahden solche Mastanlagen zu errichten, aber in Tonnenheide soll das möglich sein?«

 Selten habe die FDP ein Thema so intensiv diskutiert. Mit der sehr präzisen Darstellung habe die Verwaltung der Fraktion bei der Bewertung sehr geholfen, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Eckhard Meyer. Die FDP werde für den Beschlussvorschlag stimmen. Als Hauptgründe nannte Meyer, die Gesundheitsgefährdung – für die selbst das LANUV ein Restrisiko sehe – und baurechtliche Aspekte. »Zuerst geht es im Antrag um ein landwirtschaftliches Vorhaben. Das ist im Außenbereich privilegiert. Und dann ist es doch ein gewerbliches Projekt. Dafür bedarf es eines Bebauungsplans.« Ein falsch gestellter Antrag könne nicht genehmigt werden.

 Wilhelm Kopmann (CDU) kündigte dagegen an, für die Erteilung des Einvernehmens zu votieren. Er zeigte als Großvater Verständnis für die Bedenken und hätte sich auch einen anderen Standort gewünscht. Aber: »Der Landwirt Rehling möchte seine Existenz sichern. Er hat alle Auflagen erfüllt, sogar die Zufahrt wegen der Schulwegsicherung verlegt.« Selbst das LANUV habe eine positive Stellungnahme abgegeben und sehe keine Gefährdung der Anwohner. Kopmann gab zu bedenken: »Kinder, die auf einem Bauernhof leben, haben oft ein besseres Immunsystem als diejenigen, die in Wohnblöcken wohnen.« Als Landwirt wolle er Solidarität mit seinem Berufskollegen üben.

 Das sah FWG-Fraktionschefin Gundel Schmidt-Tschech anders. Für sie geht das Allgemeinwohl vor Solidarität. »Auch die FWG will der Familie Rehling nichts Böses.« Aber solche Ställe gehörten nicht an einen solchen Ort. Die Verwaltung habe das gut begründet. Sie wünschte sich eine große Mehrheit im Rat, um ein deutliches Signal an den Kreis zu senden.

 Die Stichwort Solidarität griff auch Marion Spreen (SPD) auf. Sie fragte: Ob es denn der gegenseitigen Rücksichtnahme entspreche, wenn ein Landwirt seine Existenz sichern wolle und dadurch die ganze Existenz eines anderen gefährde. Sie sprach den Biohof Wietler an, der befürchtet, dass – sollten die Ställe gebaut werden – seine Existenz bedroht ist.

 Für die CDU räumte Fraktionsvorsitzende Bianca Winkelmann ein, dass ihre Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Jedes Mitglied votiere nach eigenem Gewissen. Die Hälfte aller Wähler habe der CDU bei der Kommunalwahl die Stimme gegeben. Das zeuge von einer Vielschichtigkeit, die sich eben in der Fraktion widerspiegele.

 Deutlich gegen die Mastställe argumentierte Grünen-Fraktionschef Winrich Dodenhöft. Er kritisierte auch die Massentierhaltung insgesamt.

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