Verein Pro Preußisch Oldendorf-Stemwede Contra Windkraft wählt Vorstand wieder Windkraftgegner kämpfen weiter

Getmold (bir/aha). Der Verein Pro Preußisch Oldendorf-Stemwede Contra Windkraft ist auch nach dreizehn Jahren im Streit um Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Preußisch Oldendorf optimistisch. Und das, obwohl die fünf Windräder in der Niederheide nach wie vor in Betrieb sind, wie der stellvertretende Vorsitzende Uwe Hahler bei der Jahreshauptversammlung deutlich machte.

Der alte und neue Vorstand der Windkraftgegner: (von links) Gerhard Lohmeyer (Kassierer), Uwe Hahler (stellvertretender Vorsitzender), Silke Rethemeier (stellvertretende Schriftführerin), Karl Wärmker (Schriftführer), Marlies Klein (stellvertretende Kassiererin), Hartmut Niemeyer (stellvertretender Vorsitzender) und Vorsitzender Otto Westerkamp.
Der alte und neue Vorstand der Windkraftgegner: (von links) Gerhard Lohmeyer (Kassierer), Uwe Hahler (stellvertretender Vorsitzender), Silke Rethemeier (stellvertretende Schriftführerin), Karl Wärmker (Schriftführer), Marlies Klein (stellvertretende Kassiererin), Hartmut Niemeyer (stellvertretender Vorsitzender) und Vorsitzender Otto Westerkamp. Foto: Silke Birkemeyer

In seinem Jahresbericht schilderte Hahler den zeitlichen Ablauf der anstehenden gerichtlichen Verfahren. Am 18. Mai 2017 sei vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein wichtiges Urteil zugunsten des Nabu und der Anlieger gefällt und die Genehmigungen für insgesamt fünf Windkraftanlagen aufgehoben worden.

Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu

Eine Revision ließ das OVG Münster damals nicht zu. Investor Reinhard Steinmann von der Firma Windconcept hat laut Hahler die Möglichkeit genutzt, wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig einzulegen. Seitdem sei die Zeit mit Begründungen, Stellungnahmen, Beschwerden verstrichen und letztendlich mit einer Zulassung zur Revision (siehe Kasten).

Auch diese müsse, so erläuterte Hahler, wieder begründet werden. Dafür habe der Investor nun bis Ende Februar 2018 Zeit. Durch die aufschiebende Wirkung des noch laufenden Verfahrens bleibe der Windpark an der Grenze zu Stemwede aktiv, sagte Hahler, »auch wenn er derzeit über keine Genehmigung verfügt«. Der in der Zwischenzeit produzierte Strom werde von der Stromgesellschaft Westnetz abgenommen. Auch das sei, so berichtete Hahler, eine Besonderheit: »Bei einer Biogasanlage wäre das nicht passiert.«

22 Einwendungen gegen zwei 200-Meter-Windräder

Noch nicht abgeschlossen ist nach Angaben Hahlers die Bearbeitung aller Einwendungen im Zusammenhang mit dem Neubau der zwei geplanten Windräder in dem von Rat und Verwaltung erweiterten Windpark in Getmold. Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens waren insgesamt 22 Einwendungen eingegangen (wir berichteten). »Wer jetzt schläft, kann bald nicht mehr schlafen«, zitierte Uwe Hahler seinen Vorstandskollegen Karl Wärmker.

Kritikpunkte der Vereinsmitglieder bleiben weiterhin der Schattenschlag und die Geräuschemissionen der neuen Windräder, die mit einer Höhe von 200 Metern geplant sind. In der Diskussion wurde am Abend auch der Abstand von 401 Meter zum nächsten Nachbarn und die Bebauung in einem Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet angesprochen. Erfreut zeigten sich die Vereinsmitglieder über die Entwicklung des Storchenbesatzes. So hätten im Kreis im vergangenen Jahr 65 Paare gebrütet und insgesamt 135 Junge aufgezogen. Damit habe die Population einen neuen Höchststand erreicht. Die Nistplätze in Hedem, Levern und Destel konnten elf Jungstörche verzeichnen, hieß es.

Vorstand wiedergewählt

Die gute Vorstandsarbeit quittierten die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung mit einer einstimmigen Wiederwahl. Wahlleiter Michael Walke hob die gute Arbeit und kontinuierliche Begleitung und Information seitens des Vorstandes hervor. Satzungsmäßig neu besetzt wurde die Position des Kassenprüfers. Die Aufgabe übernehmen Bärbel Schwengel und Hannelore Krämer.

Zusammen mit den Gästen aus Rödinghausen von der Bürgerinitiative Sorgenrad, dem Verein Veto aus Hollwede und Vertretern von »1000 Meter für Hille« wurden beim anschließenden Schnitzelessen die Themen weiter diskutiert.

Investor Steinmann zum Revisionsverfahren

Reinhard Steinmann, Inhaber der Firma Windconcept, die die fünf Windräder in der Niederheide betreibt, bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung, dass es ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) geben wird. »Der Beschluss ist Anfang vergangener Woche eingetroffen«, sagte er. Dieser sei »ein Schuss vor den Bug des Oberverwaltungsgerichts Münster«. Denn die Beschwerde und die Revision haben aufschiebende Wirkung für das Münsteraner Urteil.

Grund für die Zulassung der Revision vor dem BVG ist laut Reinhard Steinmann, dass es um grundsätzliche Fragestellungen im Verfahrensrecht geht. »Das OVG Münster steht mit seiner Auffassung ziemlich allein. Andere OVGs haben anders entschieden«, sagte er. Dem BVG gehe es um eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung auf Bundesebene. »Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen«, lautet die Einschätzung von Reinhard Steinmann.

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