Mit goßer Mehrheit beschlossen – nach sieben Jahren in Haushaltssicherung schwarze Zahlen Fraktionen stimmen für den Haushaltsplan 2017

Preußisch Oldendorf (WB). Die Stadt Preußisch Oldendorf kann nach sieben Jahren in der Haushaltssicherung erstmals wieder schwarze Zahlen vorweisen. Anderenfalls wäre die Stadt in den Nothaushalt geraten. So wundert es nicht, dass es im Rat viel Lob für das Zahlenwerk gab, das mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Von Arndt Hoppe
Bürgermeister Marko Steiner und Marlies Bormann).
Bürgermeister Marko Steiner und Marlies Bormann). Foto: Arndt Hoppe

Beschlossen wurde der Haushaltplan 2017, der ein Plus von 50.347 Euro aufweist, am Ende mit 21 Ja-, bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Zunächst befasste sich der Rat jedoch mit zwei Einwendungen von Bürgern zum Haushalt. So hielt Peter Henning den Bau eines neuen Übergangswohnheims in Getmold für ebenso wenig erforderlich wie eine neue Fahrradbox am Bahnhof Holzhausen-Heddinghausen. Diesem Einwand wies der Rat zurück.

Nach längerer Diskussion zurückgewiesen wurde ein Einwand von Anliegern der Straße »Zum Sonnenbrink«, die sich gegen eine Sanierung der Straße ausgesprochen hatten. Maren Heidenreich vom Bauamt erläuterte, das die Verwaltung die Erneuerung der Fahrbahndecke vorschlage, weil 2017 die Kanalisation auf einer Länge von etwa 100 Metern saniert werden müsse. »Leider handelt es sich nicht um ein zusammenhängendes Stück, sondern um mehrere Abschnitte. Hinzu kommen acht Hausanschlüsse, die erweitert werden müssten. Durch die Kanalarbeiten entstehe ein Flickenteppich, der anfällig für Risse sei, sagte sie. Nach schätzungsweise fünf bis zehn Jahren müsse dann die gesamte Oberfläche saniert werden. »Und dann fragen uns die Bürger, warum es nicht gleich mit dem Kanal erledigt wurde.« Die Anlieger müssten weniger zahlen, wenn die Stadtwerke ihren Teil für die Kanalarbeiten übernähmen. Die Höhe der Beteiligung hänge im Übrigen davon ab, ob »Zum Sonnenbrink« als Haupterschließungsstraße eingestuft werde. Die Stadt werde nähere Informationen in einer Anliegerversammlung geben, bevor über die Maßnahme im Bauausschuss beraten werde.

Bürgermeister Marko Steiner hob hervor, dass mit dem Einstellen des Geldes in den Haushalt noch keine Entscheidung verbunden sei, ob die Straße saniert werde. Der Rat unterbrach die Sitzung, um die anwesenden Anwohner zu Wort kommen zu lassen.

Vor den Haushaltsreden befassten sich die Politiker außerdem mit einem Antrag der SPD, der unter anderem vorsah, den Vermögensbereich um 100.000 Euro zu erhöhen, um bereits 2017 ein weiteres neues Feuerwehrfahrzeug bestellen zu können, das im Folgejahr angeschafft werden soll. Dem stimmte der Rat zu.

In den Haushaltsreden der Fraktionen wurde deutlich, dass trotz der breiten Zustimmung keine Euphorie herrschte. »Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen«, sagte Herbert Weingärtner (CDU). Er hoffe aber nach den zwei zurückliegenden Jahren, dass man »wieder mehr an einem Strang ziehen« werde. Der ausgeglichene Haushalt sei im wesentlichen der Tatsache zu verdanken, dass der Bund 2,9 Millionen Euro nach Asylbewerberleistungsgesetz wie versprochen gezahlt habe, und dass der Kreis die Umlage nicht erhöht habe. Der Haushalt enthalte wichtige Baumaßnahmen wie etwa das Alte Pfarrhaus. Hinsichtlich des Feuerwehrgerätehauses Bad Holzhausen sei die Standortfrage ungeklärt. »Vielleicht haben wir die Feuerwehr in den vergangenen Jahren etwas stiefmütterlich behandelt«, räumte Weingärtner ein. Nun sei aber die Anschaffung mehrerer Fahrzeuge geplant. »Mit ihrem sehr kurzfristig gestellten Antrag kann sich die SPD rühmen, dass ein weiteres auf ihre Initiative hin angeschafft wird. Dabei hat sie 2016 noch gegen den Haushalt gestimmt.«

Carsten Scholz (SPD) betonte, dass nur Teile der SPD dagegen gestimmt hätten. Für 2017 signalisierte er mehr Zustimmung. Allerdings kritisierte er, dass Einsparungspotenziale nicht voll ausgeschöpft worden seien. So sei fraglich, ob 1000 Euro für eine Partnerschaftsfeier mit St. Oswald sein müssten. Auch sehe die Fraktion die Ausgaben für den Bauhof als zu hoch an. Ein Sparkurs dürfe nicht zu immer mehr Belastungen der Bürger führen: »Über kurz oder lang erwartet der Bürger eine erhebliche Steuersenkung.«

Pierre Arndt (FDP) wollte auch langfristig Geld sparen und zweifelte an der Investition für das Flüchtlingsheim in Getmold. Hannelore Lösche (Grüne) lobte, dass es gelungen sei, einen ausgeglichen Haushalt zu erzielen, ohne neuerlich Steuern und Gebühren zu erhöhen. Auch Eckhard Bahre (FWG) sagte, er hoffe, dass es möglich sei, künftig die Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen, eventuell sogar zu senken. Bedenken äußerte Bernd Lömker (UEB): »Wir hängen am Tropf von Bund und Land. Es wurden Hallennutzungsgebühren eingeführt. Wir haben die Steuern massiv erhöht. Es wurde immer gesagt: Das kann auch wieder runter gehen. Das sollten wir nicht vergessen.«

Bernhard Henke (SFD) hielt dagegen: »Wer meint, die Grundsteuer senken zu können, soll sich mal in anderen Kommunen umsehen.« Dort lägen Werte häufig sehr viel höher.

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