Kontroverse Debatte um die Sanierung der Erschließungswege im Gebiet der Windräder Streit um 25.000 Euro

Preußisch Oldendorf (WB). Hitzige Diskussionen und eine denkbar knappe Entscheidung hat es am Dienstag im Bauausschuss der Stadt gegeben. Es ging um das scheinbar harmlose Thema »Sanierung der Erschließungswege in der Niederheide«.

Von Cornelia Müller
Sanieren – aber wie? Die Wege, die zu den Windanlagen in der Niederheide führen, waren Thema im Bauausschuss.
Sanieren – aber wie? Die Wege, die zu den Windanlagen in der Niederheide führen, waren Thema im Bauausschuss. Foto: Eva-Kristina Rahe

Nach Fertigstellung der Windenergieanlagen in Getmold und Schröttinghausen hatte der Betreiber »Windconcept« die Stadt Preußisch Oldendorf im Oktober aufgefordert, die Verkehrssicherungspflicht für die Erschließungswege zu übernehmen und über die Sanierungsmaßnahmen zu entscheiden. Weil die Sondernutzung der Wege bereits seit Monaten beendet sei, dürfe eine weitere Verzögerung der Sanierung nicht zu Lasten der Firma gehen.

Im Erschließungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor war seinerzeit nur vereinbart worden, dass die Wege nach der Sondernutzung nicht in einem schlechteren Zustand wiederhergestellt werden dürften, als sie sich vorher befanden. Details wurden damals nicht vereinbart, so dass die Verwaltung nun mit dem Investor zwei verschiedene Sanierungsvarianten ausgehandelt hat, über die der Bauausschluss zu beraten hatte. Die erste Variante beinhaltete eine durchgängige, 2,90 breite Asphaltierung der betroffenen Wege. Auf die Stadt entfiele dabei ein Kostenanteil von 25.000 Euro. Bei der zweiten Variante (nur etwa zwei Drittel der Gesamtstrecke mit Asphaltdeckschicht) übernähme der Investor alle Kosten.

Für die CDU war die Sache klar. Wilfried Niemeyer erläuterte den Standpunkt: »Dass 25 000 Euro viel Geld sind, das wir eigentlich nicht haben, ist uns bewusst. Aber mit Variante A haben wir auf Dauer Ruhe in diesem Bereich. Wenn wir uns für die zweite Variante entscheiden, friert uns das im nächsten Winter kaputt und das wird dann teurer, als wenn wir jetzt gleich alles vernünftig durchsanieren.«

Zuspruch kam von UEB-Vertreter Wilhelm Wilking. Er befürwortete die erste Variante, weil hier kein Anlieger der betroffenen Wege benachteiligt werde. Die SPD überzeugten beide Argumente nicht. »Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, Wege für 25.000 Euro zu sanieren, da wir im Stadtgebiet Straßen haben, die es nötiger hätten«, sagte Jan-Hendrik Maschke. Er zweifelte am Sinn einer Vollsanierung, zumal die veranschlagten 25.000 Euro ein Viertel des städtischen Gesamtbudgets für Straßen darstellten. Maschke kritisierte außerdem, dass das Thema, das bisher immer nicht-öffentlich verhandelt worden sei, nun plötzlich doch öffentlich diskutiert werde und dass sich die Stadt durch den Investor zu einer Entscheidung drängen lasse, noch bevor das Wirtschaftswegekonzept beschlossen sei. »Uns wird immer vorgeworfen, wir würden konzeptlos handeln. Jetzt greifen wir schon wieder einem Konzept vor.« Ob es denn nicht auch möglich sei, sich vom Investor auszahlen zu lassen, das Wirtschaftswegekonzept abzuwarten und dann entsprechend zu handeln. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Stadt in dieser Zeit bereits die Verkehrssicherungspflicht übernehmen müsse. »Das könnte im Extremfall bedeuten, die Straßen zu sperren und nur noch landwirtschaftlichen Verkehr zuzulassen.«

Bei der anschließenden Abstimmung fiel das Ergebnis denkbar knapp aus: Variante A wurde mit einem Patt von fünf Stimmen aus CDU und UEB gegen fünf Stimmen aus SPD, Grünen und FWG abgelehnt. Angenommen wurde anschließend Variante B, mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen.

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