Diskussion im Mindener Rat bleibt ohne Ergebnis – scharfe Kritik an Kreisverwaltung Multihalle hat Befürworter

Minden/Lübbecke (WB). Viereinhalb Stunden ist in Minden intensiv öffentlich diskutiert worden. Doch alles debattieren hat die Politik keinen Schritt weiter in Richtung einer Entscheidung für oder gegen den Bau einer Multifunktionshalle in der Weserstadt gebracht.

Von Hans-Jürgen Amtage
Die Arena könnte innenstadtnah auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes rechts der Weser errichtet werden.
Die Arena könnte innenstadtnah auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes rechts der Weser errichtet werden.

In einer Sondersitzung des Rates im Kreishaus stellten am Montagabend Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) und Mitglieder des Verwaltungsvorstandes erstmalig allen Stadtverordneten und interessierten Bürgern die Grundlagenstudie für die mit etwa 35 Millionen Euro kalkulierte Arena vor. Diese könnte innenstadtnah auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes rechts der Weser errichtet werden.

»Das Potenzial reicht nicht aus«

Zuvor müsste allerdings das 43.000 Quadratmeter große Grundstück von Schadstoffeinträgen befreit werden. Ein entsprechender Beschluss ist bereits gefasst. Konkrete Informationen zu dem Hallen-Projekt aus dem von der Stadt in Auftrag gegebenem Gutachten waren bislang nur im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung geflossen.

Gutachter Carsten Rennecke, Projektleiter beim Münchner Beratungsunternehmen für Veranstaltungsstätten »Bevenue«, erläuterte vor der Diskussion ausführlich die Kernaussagen der Grundlagenstudie zur Multifunktionsarena. Sein Fazit: »Minden liegt für eine Arena gut – aber das Potenzial reicht nicht aus. Es gibt eine positive Strahlkraft mit begrenzter Wirkung.«

Die Arena könne ein relevanter Faktor im wirtschaftlichen, touristischen und sozio-kulturellen Gesamtkontext der Stadt und des Kreises sein, erläuterte Rennecke. Positive Mehrwerte seien unter anderem die Imagewirkung, die Identifizierung mit der Halle und eine regionale Attraktivitätssteigerung. Zwingende Voraussetzung sei dabei ein professioneller Betrieb und ein dauerhafter kommunaler Zuschuss und Ausgleichsbetrag.

Jährlich 1,6 Millionen Euro Defizit erwartet

Probleme sieht der Gutachter im Betreibermarkt: »Das Finden eines Betreibers ist schwer.« Andere Betreibermodelle wie beispielsweise in Regie der Stadt seien gegebenenfalls erforderlich. Die Frage sei daher: »Stehen erwartbare Effekte und Chancen im angemessenen Verhältnis zum finanziellen Aufwand.«

In der vorliegenden Form lautet die Antwort »Nein«, meint Bürgermeister Jäcke. Es sei nicht zu verantworten, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Kommune jährlich etwa 1,6 Millionen Euro Defizit abdecken müsse.

Das sieht Stadtkämmerer Norbert Kresse ähnlich, zumal Minden 2021 aus dem Stärkungspakt herauskomme und die Bezirksregierung in einem Gespräch in der vergangenen Woche mit Jäcke deutlich gemacht habe, dass die Kommune durch ein Projekt wie die Multihalle nicht wieder in die Haushaltssicherung kommen dürfe. »Die Bezirksregierung hat allerdings nicht gesagt, dass wir die Multifunktionshalle nicht bauen dürfen«, so das Stadtoberhaupt.

SPD und CDU sehen Halle als Leuchtturmprojekt

Gar nicht anfreunden mit dem Bau der Arena, die vor allem die fünf Jahrzehnte alte und stark sanierungsbedürftige Kampa-Halle als Eventort ablösen soll, können sich die kleinen Ratsfraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten. Eine Ausnahme ist die Unabhängige Wählerinitiative »Mindener Initiative«, die bis zur entscheidenden Ratssitzung am 12. Juli jede Chance genutzt sehen möchte, die Halle doch noch auf den Weg bringen zu können.

Diese Position wird auch von den beiden Großen im Mindener Rat, der SPD und der CDU, eingenommen. Die sehen die Multifunktionshalle als Leuchtturmprojekt, das zur weiteren Entwicklung des Stadtquartiers erheblich beitragen könne. »Es könnte eine Initialzündung sein«, so die Christdemokraten. Es gehe bei der anstehenden Entscheidung nicht nur um Zahlen, sondern um politische Argumente, betonten die Sozialdemokraten. Dennoch verwiesen auch die beiden großen Fraktionen darauf, dass die problematischen Finanzfragen zwingend gelöst werden müssten, bevor das Vorhaben angegangen werden könne.

Vorwurf: Sperrfeuer aus dem Westkreis

Kritik gab es von allen Seiten in Richtung Kreisverwaltung, die durch den Kreis-Baudezernenten Lutz Freiberg vertreten wurde. Scharf kritisiert wurde vor allem, dass der Kreis nicht die Kosten für Unterhalt und Sanierungsbedarf der Kampa-Halle auf den Tisch lege, sondern »mauern« würde.

Freiberg hielt dem entgegen, dass vor vier Jahren in einem Masterplan für die Zukunft der kreiseigenen Kampa-Halle festgelegt worden sei, wenn die Stadt Minden eine Entscheidung über den Bau einer Multifunktionshalle gefällt habe, dann setze sich der Kreis mit dem Thema Hallen-Sanierung konkret auseinander. Bürgermeister Michael Jäcke glättete die Wogen mit dem Hinweis, wenn die Multifunktionsarena nicht errichtet werde, »dann stehen wir an der Seite des Kreises«.

Während einer Sitzungsunterbrechung kritisierten Mindener Politiker auch, dass besonders aus dem Westkreis von verschiedenen Seiten Sperrfeuer gegen die neue Multihalle in der Kreisstadt kommen würde. »Vielleicht sollten wir einmal daran erinnern, dass die Stadt Minden der größte Zahler bei der Kreisumlage ist«, hieß es.

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