Bernd Sasse-Westermann (Lübbecke konkret) kritisiert WBL-Sicherheitskonzept »Das kann nicht genügen«

Lübbecke (WB/fn). Die Ankündigung der WBL, in den Lübbecker Parkhäusern das Thema Sicherheit verstärkt anzugehen, ruft auch kritische Stimmen auf den Plan. Etwa Bernd Sasse-Westermann. Er hält die Maßnahmen für unzureichend und fordert mehr Polizeipräsenz.

Die WBL hat gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitskonzept für die Parkhäuser erarbeitet. Daran gibt es Kritik.
Die WBL hat gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitskonzept für die Parkhäuser erarbeitet. Daran gibt es Kritik. Foto: Kai Wessel

Der Fraktionschef von Lübbecke Konkret (Lk) erinnert daran, dass es gemäß der Öffentlichen Verordnung der Stadt Lübbecke (Paragraf 3) verboten sei, sich unbefugt in Parkhäusern aufzuhalten. »Private Sicherheitsdienste dürfen keine Verwarngelder erheben«, sagt Bernd Sasse-Westermann. »Bei jedem Verstoß müsste somit die Ordnungsbehörde oder die Polizei hinzugezogen werden. Auf ein Erscheinen müsste lange gewartet werden. Also wählt man den geringsten Weg, einen Platzverweis auszusprechen. Das kann nicht genügen.«

»Sicherheit nur durch Polizeipräsenz«

Nach Auffassung des Lk-Ratsherrn gehe es bei der Überwachung nicht nur um Kleinigkeiten im Bereich Ordnungsverstöße, sondern auch um die Verhinderung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten. Sasse-Westermann: »Die Sicherheit in der Öffentlichkeit zu gewährleisten obliegt originär der Polizei. Das gelingt nur durch Polizeipräsenz.«

Die Entscheidung der WBL Lübbecke, einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen, müsse auch vor dem Hintergrund gesehen werden, »dass polizeiliche Kräfte in Lübbecke massiv abgebaut wurden«, meint Sasse-Westermann, der bereits seit geraumer Zeit den Personalmangel und die Umorganisation bei der Kreispolizeibehörde scharf kritisiert. »Interne Verwaltungsabläufe binden Polizeikräfte, die im Außendienst fehlen«, sagt er.

»Abzug der Kriminalpolizei ist Tiefschlag«

Bernd Sasse-Westermann hält Präsenz in der Stadt für unabdingbar: »Es gab mal in Lübbecke einen Diensthundeführer der Polizei, der nachts im Stadtgebiet umherstreifte und für Sicherheit auch in den Parkhäusern und auf öffentlichen Plätzen sorgte. Wann sehen wir heute noch eine Fuß- oder Radstreife? Eine ›bürgernahe Polizei‹ gibt es nicht mehr.«

Den Abzug der Kriminalpolizei aus der Stadt Lübbecke hält der Lk-Fraktionschef für einen weiteren »Tiefschlag«. Beamte der Schutzpolizei würden demnach nun mit Aufgaben wie Anzeigenaufnahmen, zusätzlichen Tatortaufnahmen oder der Entgegennahme von Hinweisen im Außen- und Innendienst gebunden. »Man macht ein Loch zu und ein anderes auf. ›Flickschusterei‹ kann man es nennen«, sagt Bernd Sasse-Westermann.

Aber der Ratsherr kritisiert nicht nur die örtliche Aufstellung der Polizei und damit letztlich die Behördenleitung in Minden, er wirft auch der Stadt Lübbecke vor, beim Thema Prävention – und damit im weiteren Sinne bei Sicherheit – falsche Prioritäten zu setzen. Seiner Ansicht nach, waren problematische Jugendliche durch die Jugendarbeit des CVJM im Court 5 gut betreut. »Für diese fast professionelle Arbeit brauchte der Verein weiteres Geld. Die Wählergemeinschaft Lübbecke und die SPD verweigerten dies«, sagt Sasse-Westermann. »Beide Fraktionen wollen lieber Anlegern das Geld in die Tasche schieben, indem Sie eine Beteiligung an den Stadtwerken subventionieren – das kostet die Bürger den doppelten Betrag pro Jahr. Welche Prioritäten werden hier gesetzt?«

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