SPD-Bundestagsabgeordneter nimmt Stellung zu Trump, Le Pen und Erdogan Wie Achim Post die Welt sieht

Lübbecke (WB). Gebürtig aus Rahden, aufgewachsen in Espelkamp, jetzt in Berlin: Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (56, SPD) hat am Montag auf Einladung des Lübbecker Wirtschaftskreises einen Vortrag gehalten. Post nutzte die Gelegenheit, um ein düsteres Bild von einem zerfallenden Europa zu zeichnen.

Von Kai Wessel
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post hat im Lübbecker Autohaus Sieg einen Vortrag über die politische Weltlage gehalten.
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post hat im Lübbecker Autohaus Sieg einen Vortrag über die politische Weltlage gehalten. Foto: Kai Wessel

Achim Post nahm Bezug auf den weltweiten Terror, auf rechtspopulistische Tendenzen in der Welt und auf die Flüchtlingskrise, deren Auswirkungen auch Lübbecke, Rahden und Espelkamp zu spüren bekommen hätten. »Ich kann mich an eine solche Dichte von Krisen, wie wir sie jetzt erleben, nicht erinnern«, sagte der Politiker.

Mit Blick auf diese Krisen und Veränderungen sprach Post von einer erkennbaren »Zeitenwende« und erklärte: »Die Parteien in Berlin sind die letzten, die so etwas merken. Manchmal denke ich, die SPD steht immer noch bei 40 Prozent. Viele machen einfach so weiter wie früher und streiten sich über Nebensächlichkeiten.« Auch das Griechenland-Problem sei noch lange nicht gelöst. Wenn Griechenland im politischen Berlin auf der Tagesordnung stehe, würden die Beamten inzwischen nur noch vom »Murmeltiertag« sprechen, erklärte Post.

Griechenlandkrise ist nicht gelöst

Da derzeit aber andere Themen im Blickfeld der Öffentlichkeit stünden, ging Achim Post der Reihe nach auf sie ein. Zu einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump sagte er: »Trump ist ein Populist. Er ist aggressiv gegen Minderheiten, gegen Mexikaner, gegen den Islam, gegen Linke.« Trump sei zudem das »Sprachrohr der Unzufriedenen«, von denen es in der US-amerikanischen Mittelschicht sehr viele gäbe. Über die erzkonservative Sarah Palin, die einst glaubte, dass Afrika ein Land sei, hätte man ja noch gelacht, »aber bei Trump wird uns dieses Lachen im Halse stecken bleiben.«

Zentrales Thema in seinem Vortrag war aber die Frage, was mit der Europäischen Union passiert: »Das ich diese Frage überhaupt stelle, zeigt, wie ernst die Lage ist«, sagte Post. Er wies auf das bevorstehende Referendum in Großbritannien hin und warnte vor den Konsequenzen eines Austritts: »Das ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in Europa. Zu sagen, lasst sie doch gehen, wäre eine historische Fehlentscheidung.« Zumal dann zu befürchten sei, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden und Europa zerfällt.

Gefahren durch einen EU-Austritt Englands

In Frankreich könnte nach Einschätzung von Post bei den nächsten Wahlen die rechtspopulistische Europa-Skeptikerin Marine Le Pen an die Macht gelangen: »Sie sieht netter aus als ihr Vater, die Inhalte sind aber vergleichbar.« Ihre Wahl wäre ein »Albtraum für Europa«, sagte Post. Auch die nationalistischen Tendenzen in Polen, Österreich und den Niederlanden würden ihn beunruhigen.

In Deutschland habe es lange einen Abwehrreflex gegen allzu weit rechts stehende Parteien gegeben. »Der ist durch die Flüchtlingskrise hinfällig geworden.« Das Schließen der Balkan-Route sei nicht die Lösung des Problems. Schlepper würden zum Teil mehr als 20 Millionen Euro im Jahr verdienen: »So einer lässt sich doch nicht von einem Mazedonier das Geschäftsmodell kaputt machen.«

Achim Post ging noch auf die Diskussion über den türkischen Präsidenten Erdogan ein. Wer glaube, dass Deutschland von ihm abhängig sei, würde übersehen, dass Erdogan auch Deutschland braucht: »Erdogan hat nicht mehr viele Freunde. Er hatte nur Assad und der ist inzwischen sein Todfeind.« Der türkische Präsident würde Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen zur EU wollen und müsse zu Hause liefern. Posts Fazit: Die Türkei und Deutschland seien aufeinander angewiesen – vielleicht mehr denn je.

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