Verwaltungsgericht Minden regt Einigung zwischen Bauherr, Nachbarin und Stadt an Neues von der XXL-Terrasse

Lübbecke (WB). Gibt es doch noch einen Kompromiss im Dauerstreit um die XXL-Terrasse von Lübbecke? Das Verwaltungsgericht Minden hat sich am Dienstag erneut mit dem überdimensionierten Bauwerk befasst. Ergebnis: Die Stadt, der Bauherr und eine Nachbarin erhalten drei Wochen Zeit, um eine gütliche Einigung herzustellen. Scheitern die Gespräche, droht eine Fortsetzung der Provinzposse.

Von Kai Wessel
Seit Jahren beschäftigt diese Terrasse die Justiz.  Jetzt könnte doch noch eine Kompromisslösung gefunden werden.
Seit Jahren beschäftigt diese Terrasse die Justiz. Jetzt könnte doch noch eine Kompromisslösung gefunden werden. Foto: Archivfoto Nokem

Schon seit  Jahren füllt  die Riesenterrasse am Privathaus des Geschäftsführers einer Bäckereikette die Aktenordner der Justiz.  Sie ist  zehn Meter hoch, pyramidenähnlich angelegt und bietet beste Fernsicht – bis zum Dümmer. Während Architekten das Bauwerk  für   sehr gelungen hielten, sah die  Justiz einen Verstoß gegen  Recht und Gesetz. Die Gerichte stellten eine »erdrückende Wirkung« der Terrasse fest und gaben den  Nachbarn recht, die  gegen die Baugenehmigung  geklagt hatten. Die Stadt reagierte prompt, ordnete den Rückbau an und drohte im Falle, dass die Terrasse stehen bleibt, mit einer Ordnungsstrafe von 10.000 Euro. Eine abgespeckte  Variante der Terrasse, die der Bauherr zwischenzeitlich vorgeschlagen hatte, wurde von der Stadt als nicht genehmigungsfähig eingestuft.

 
Dagegen zog  der Kaufmann  vor das Verwaltungsgericht.  Richter Rolf-Lutz Weidemann schickte gestern vorweg, dass der Terrassen-Fall außergewöhnlich sei. Im Gegensatz zu den allermeisten Fällen, die vor Gericht landeten, könne dem  Bauherrn eigentlich  kein Vorwurf gemacht werden: »Die Terrasse  ist so  gebaut worden, weil die Stadt es so genehmigt hat.« Zum Unternehmer sagte der Richter: »Sie haben sich an alles gehalten, was man tun sollte.« Weidemann deutete an, dass eine gütliche Einigung im Interesse aller Beteiligten liegen könnte.

Eine tiefergelegte Variante?

Anschließend wurde über die  tiefergelegte Variante der Terrasse diskutiert, deren Entwurf von der Stadt abgelehnt worden war. Richter Weidemann studierte die Pläne, stellte einen deutlichen Abtrag der Terrasse fest und fragte nach, wo die Probleme lägen.   Experten des Baudezernats um Ingo Ellerkamp erklärten, dass der neue Entwurf Abstandsflächenverstöße aufweise, die eine Genehmigung unmöglich gemacht hätten.  Mario Kasten, Anwalt der Nachbarin, unterstrich, dass bauliche Veränderungen »homöopathischer Art« nicht ausreichend seien. Auch in der  Variante würde die Terrasse  immer noch mannshoch über dem Grundstück seiner Mandantin thronen. Und die  erklärte: »Ich kann mich  in keiner Ecke meines Gartens aufhalten, ohne das Gefühl zu haben, beobachtet zu werden.«

Dr. Manfred Schröder, Anwalt der Stadt, brachte mit dem Hinweis, ob das Problem  nicht mit einem Sichtschutz zu lösen sei, neuen Schwung in die Kompromisssuche. In einer Verhandlungspause verständigten sich alle Parteien auf neue Gespräche. Basis soll  eine überarbeitete Variante der tiefergelegten Terrasse sein. Angedacht ist, dass zwischen der Terrasse und dem Grundstück der Nachbarin eine Begrünung erfolgt. Zu diesem Zweck soll der fachliche Rat der Firma   Grätz-Gartenpark aus Hüllhorst eingeholt werden, wie Dr. Karl F. Thedieck, Anwalt des Unternehmers,  erläuterte.

Bis zum 30. September haben jetzt die Parteien Zeit, um sich zu einigen. Falls nicht, muss das Gericht über die Klagen des Unternehmers entscheiden.  Richter Weidemann gab allen mit auf den Weg, dass bei einem Scheitern der Gespräche mit weiteren Prozessen zu rechnen sei: »Der Verlierer wird womöglich erneut klagen.«

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