Oberverwaltungsgericht hat entschieden Kreis muss neue Fraktion anerkennen

Kreis Minden-Lübbecke (WB/fn). Erfolg für Freie Wähler und Piraten im Kreis Minden-Lübbecke: Das Oberverwaltungsgericht hat angeordnet, den Fraktionsstatus der drei Kreistagsmitglieder von FWG und Piraten im Kreistag anzuerkennen.

Der Beschluss der Richter gilt ab sofort und kann nicht mehr angefochten werden, ein Hauptverfahren ist aber theoretisch noch möglich. Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann kommentierte: »Das ist ein großer Erfolg.«

Die Kreistagsmitglieder Kurt Riechmann und Karl-Ludwig Sierig (FWG) und Karl-Heinz Detert (Piraten) hatten sich nach der Kommunalwahl im Mai zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Damit verbunden sind besondere Rechte, etwa was die Ausschussbesetzung, die Antragstellung oder die Einberufung von Sitzungen anbelangt. Die Kreisverwaltung hatte der Vereinigung jedoch den Fraktionsstatus verweigert, mit Hinweis auf die noch nicht unter Beweis gestellte praktische Zusammenarbeit. FWG und Piraten riefen das Verwaltungsgericht an, das aber dem Kreis folgte.

Das Oberverwaltungsgericht gibt nun den Klägern in vollem Umfang Recht: »Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die kommunalpolitischen Zielsetzungen der Fraktion FWG Mühlenkreis Piraten nur zum Schein formuliert wurden, um eine tatsächlich nicht vorhandene grundsätzliche politische Übereinstimmung vorzutäuschen, liegen nicht vor.« Vielmehr zeigten die Wahlprogramme beider politischen Gruppen durchaus in vielen Fragen Übereinstimmung. Darüber hinaus gebe es Fraktionssitzungen und erkennbare Zusammenarbeit etwa bei der Besetzung der Ausschüsse.

Ob nun auch die vom Kreis bislang abgelehnte Fraktion aus AfD und UEB zugelassen wird, ist noch offen.

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