Achim Wilmsmeier will neuen Verwaltungsvorstand installieren Bürgermeister plant Reformen

Bad Oeynhausen (WB). Für 2017 hat sich Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) viel vorgenommen: Er will die Struktur der städtischen Beteiligungen überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Er macht sich stark für die Erstellung eines umfassenden Stadtentwicklungskonzeptes 2030. Und er will die Weichen für eine umfassende Reform der Stadtverwaltungsspitze stellen.

Von Malte Samtenschnieder
In einem Gespräch zum Jahresabschluss hat Bürgermeister Achim Wilmsmeier seine Ziele für 2017 beschrieben. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie dem Bau eines Spielplatzes in der Innenstadt sind langfristige Entwicklungskonzepte dabei.
In einem Gespräch zum Jahresabschluss hat Bürgermeister Achim Wilmsmeier seine Ziele für 2017 beschrieben. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie dem Bau eines Spielplatzes in der Innenstadt sind langfristige Entwicklungskonzepte dabei. Foto: Malte Samtenschnieder

In einem Pressegespräch zum Abschluss des Jahres 2016 zeigte sich Achim Wilmsmeier voller Tatendrang. »Es ist derzeit vieles im Fluss«, sagte der Bürgermeister 14 Monate nach seinem Amtsantritt. Angesichts der Fülle von immer neuen Projekten gelte es, diese zu priorisieren und dann peu à peu abzuarbeiten. Derzeit werde etwa die Struktur der stätischen Beteiligungen auf den Prüfstand gestellt. Das Hauptaugenmerk liege dabei auf dem Staatsbad, den Stadtwerken und der städtischen gemeinnützigen Heimstätte. »Mit Ergebnissen rechne ich Ende des ersten oder Anfang des zweiten Quartals«, sagte Achim Wilmsmeier.

Bei der Analyse gehe es insbesondere um das Identifizieren von Schnittstellen für Synergien. Der Bürgermeister benannte ein Beispiel: »Warum ist die Stadt für den Neubau von Straßen zuständig, die Stadtwerke aber für die Instandsetzung?« Unter steuerlichen Gesichtspunkten mache die Überprüfung der städtischen Beteiligungen ebenfalls Sinn. »Nehmen Sie beispielsweise Verluste, die im Zusammenhang mit dem geplanten Kombibad im Siel entstehen. Wenn man es richtig anstellt, ist es möglich, diese gegen Gewinne, die die Stadtwerke aus den Konzessionen für Strom und Gas erwirtschaften, zu verrechnen«, sagte Achim Wilmsmeier.

Grundsatzbeschluss zum Nordbahnhof geplant

Auch für die weitere Entwicklung des Nordbahnhofes spiele die Überprüfung der städtischen Beteiligungen eine Rolle. »Es gibt ja einen Ratsbeschluss, zu ermitteln, ob die Stadt selbst den Bahnhof betreiben soll oder ob dafür ein Dritter in Frage kommt.« Diese Entscheidung sei genau abzuwägen, da es sich beim Betrieb des Bahnhofs nicht um eine originär städtische Aufgabe handele, sagte der Bürgermeister. Sein Ziel sei es, diesbezüglich 2017 einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen.

Auch zwei neue Entwicklungskonzepte für den Grundschulbereich und die Kindertagesstätten will Achim Wilmsmeier zeitnah auf den Weg bringen. »Die Bauarbeiten für die neue Mensa und die neue Sporthalle der Wicherngrundschule sind bereits im Gange. Die Planungen für eine neue Grundschule in Eidinghausen werden immer konkreter. Doch das reicht mir nicht«, betonte der Bürgermeister. Es müsse sichergestellt werden, dass das gesamte Stadtgebiet langfristig durch ausreichende Schulstandorte in der erforderlichen Zügigkeit versorgt werde. Achim Wilmsmeier: »Dabei spielen sowohl demografische Entwicklungen als auch der Zuzug von Flüchtlingen eine Rolle.«

Nicht nur die geplanten Schul- und Kindertagesstättenentwicklungskonzepte, sondern beispielsweise auch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept oder der Masterplan für klimafreundliche Mobilität sollen in ein Stadtentwicklungskonzept 2030 einfließen. »Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alle verwendbaren vorhandenen Teilkonzepte einbeziehen und nur, falls etwas fehlt, neue Planungen in Auftrag geben«, sagte Achim Wilmsmeier. Wichtig sei ihm, dass das gesamte Stadtgebiet einbezogen werde.

Spielgeräte für die Innenstadt sind das Ziel

Nicht erst 2030, sondern möglichst bereits im nächsten Jahr möchte der Bürgermeister die Frage nach einem oder mehreren Standorten für Spielgeräte in der Innenstadt klären. Hier gelte es, den Spagat zwischen dem Denkmalschutz auf der einen Seite sowie den Wünschen von Eltern und Kindern auf der anderen Seite zu meistern. »Es ist gut, dass wir Experten hinzugezogen haben, die jetzt an einer zufriedenstellenden Lösung für das Problem arbeiten«, betonte Achim Wilmsmeier.

Auch im Hinblick auf ein neues Stadtmarketing sieht der Bürgermeister dringenden Handlungsbedarf. »Wir können uns nicht leisten, nichts zu machen«, sagte Achim Wilmsmeier. So möchte der Bürgermeister – möglicherweise bei der Stadt – einen »Kümmerer« installieren, der die künftigen Aktivitäten zum Stadtmarketing koordiniert. Sowohl das Staatsbad als auch die Initiative Bad Oeynhausen sollten in diesen Prozess mit einbezogen werden.

Nicht nur im Hinblick auf Maßnahmen für die Innenstadt, sondern auch im Hinblick auf die Umgestaltung der Mindener Straße/Kanalstraße nach dem Lückenschluss der A30 hat Achim Wilmsmeier klare Vorstellungen. »Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit sowohl über eine konkrete Perspektive für die Fertigstellung der Nordumgehung sprechen als auch über einen klaren Weg für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt«, betonte der Bürgermeister.

So müssten die Planungen für den Radschnellweg vorangetrieben werden, um deren Auswirkungen zu ermitteln. Und es müsse geklärt werden, ob die Ortsdurchfahrt zu einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße zurückgestuft werde. Das sei grundlegend für die Kostenübernahme der geplanten Maßnahmen.

Neuer Verwaltungsvorstand mit bis zu drei Beigeordneten

Intern plant Achim Wilmsmeier ebenfalls weitgreifende Umgestaltungen. So will er einen neuen Verwaltungsvorstand schaffen, dem neben ihm bis zu drei Beigeordnete, der Kämmerer und ein Geschäftsführer angehören. Bis Mitte 2018 solle der Prozess abgeschlossen sein. »Auf die bisherigen Fachbereichsleitungen können wir in dem neuen Modell verzichten«, sagte der Bürgermeister.

Obwohl die Beigeordneten-Stellen – denkbar wären die Ressorts Interne Dienste, Schule/Soziales/Bürgerdienste und Bauen – höher dotiert seien als Fachbereichsleiterstellen, rechne er nicht mit einer Personalkostensteigerung. Achim Wilmsmeier: »Wir haben das genau durchgerechnet.« Die Voraussetzung für die Einführung des neuen Verwaltungsvorstandes sei allerdings, dass die Ratsmehrheit diesem geplanten Vorgehen auch zustimme.

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