Bürgermeister Achim Wilmsmeier stellt sich Fragen des Wirtschaftsclubs Bad Oeynhausen Zeit für eine Zwischenbilanz

Bad Oeynhausen (WB). Es ging um Geld, Infrastruktur und Zukunftsoptionen – vor allem aber auch um die gemeinsame Identifikation mit der Stadt. Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) ist am Montagabend beim Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen zu Gast gewesen. Nach knapp sechs Monaten im Amt zog er Bilanz.

Von Gabriela Peschke
Der Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen hat Bürgermeister Achim Wilsmeier empfangen. Nach knapp einem halben Jahr Amtszeit stellte er sich am Montagabend den Fragen der Mitglieder. Das Foto zeigt (von links) Pressesprecher Carsten Rosenberg, Schatzmeister Jörg Kemminer, Bürgermeister Achim Wilmsmeier, erster Vorsitzender Kay-Uwe Schneider und zweiter Vorsitzender Volker Nolting.
Der Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen hat Bürgermeister Achim Wilsmeier empfangen. Nach knapp einem halben Jahr Amtszeit stellte er sich am Montagabend den Fragen der Mitglieder. Das Foto zeigt (von links) Pressesprecher Carsten Rosenberg, Schatzmeister Jörg Kemminer, Bürgermeister Achim Wilmsmeier, erster Vorsitzender Kay-Uwe Schneider und zweiter Vorsitzender Volker Nolting. Foto: Gabriela Peschke

Vorstand Kay-Uwe Schneider brachte es in seiner Begrüßung gleich auf den Punkt: Man wolle die Gelegenheit nutzen, Wahlversprechen auf den Prüfstand zu stellen. Gemeint war damit vor allem die Ankündigung des Bürgermeisters, die Zukunft der Stadt durch eine solide Finanzpolitik zu sichern . Bisheriges Etappenziel: Von einem Minus von 6,4 Millionen Euro auf eine schwarze Null im Jahr 2016.

Sorge wegen Gewerbesteuer

Nicht ohne Stolz verwies Achim Wilmsmeier auf den guten Sanierungsansatz. Doch die Bad Oeynhausener Unternehmer thematisierten eher dessen Schattenseiten: Die vom Fünfer-Bündnis soeben im Finanzausschuss der Stadt angekündigte Anhebung der Gewerbesteuer auf 432 Prozent. Auf diese Weise schrecke Bad Oeynhausen neue Investoren ab, hieß es aus dem Plenum. Den ansässigen Unternehmern werde überdies zu wenig Gegenleistung geboten seitens der Stadt.

Attraktivitätsmängel im Bereich der Infrastruktur, schleppende Erschließung neuer Gewerbegebiete und nicht zuletzt die zähe Entwicklung bei der Verkehrsentlastung wurden kritisiert.

Verweis auf Bildung

Doch Achim Wilmsmeier hielt dagegen: »Wir fördern die Bildungslandschaft, nicht zuletzt durch einen breiten Erhalt von Schulformen, und wir sind gut aufgestellt in der U3-Betreuung.« Zu den familienfreundlichen Maßnahmen kämen zahlreiche Initiativen im Freizeitbereich wie das Sportstätten-Entwicklungskonzept, die Bad Oeynhausen als Standort für Fachkräfte attraktiv machten.

An diesem Punkt wurde deutlich, dass viele unterschiedliche Erwartungen an der Position des Bürgermeisters zusammenlaufen: Arbeitnehmer und ihre Familien wollen eine lebenswerte Stadt, die ansässigen Unternehmer einen attraktiven Standort mit verlässlichen Strukturen. Vor allem aber wollen Land und Bund, dass Bad Oeynhausen seiner Rolle im Geflecht der Kommunen nachkommt, das heißt, übergeordnete Entscheide mitträgt und umsetzt.

Zurückhaltung bei Straßenbauthemen

Mit einer Verkehrsplanung, die maßgeblich auf Landesebene entschieden wird, sind die Handlungsspielräume eines Bürgermeisters allerdings begrenzt. Einen Rückbau der Mindener Straße nach Eröffnung der Nordumgehung stellte Achim Wilmsmeier darum als gut zu prüfende Option zunächst zurück.

Auch die viel beschworene Beschleunigung bei der Fertigstellung der Nordumgehung ging der Bürgermeister vorsichtig an: »Hier sitzen viele an einem Tisch. Wir müssen zusammenarbeiten, nicht gegeneinander.«

Doch die Bad Oeynhausener Unternehmerschaft vermisste Biss und ging den Bürgermeister harsch an: Mehr durchsetzen solle er sich, unter anderem überzogene Steuerforderungen in wirtschaftlich guten Zeiten ausbremsen. Wiederholt argumentierte dieser mit der Kreisfinanzierung, verwies aber auch auf mögliche Kostenentlastung durch abgespaltene Unternehmen wie die Stadtwerke mit ihrem profitablen Stromnetz.

Konstruktiver Dialog

An vielen Einzelthemen wurde an diesem Abend deutlich, dass Behörden und Unternehmen den Wirtschaftsbegriff unterschiedlich auslegen und handhaben. In ihrer Vorstellung von einer attraktiven Stadt mit Zukunftscharakter waren sich aber beide Seiten sehr nah: Durch interkommunale Zusammenarbeit, Gründung von Zweckverbänden und durch neue Projekte wie Kommunalleasing solle manches bald schneller und günstiger gehen. Ganz besonders will man den Bürgern einen direkten Zugang zum Mitwirken in und an ihrer Stadt ermöglichen.

Da wurde plötzlich der Vorschlag von Patenschaften für ganze Straßenzüge laut. Auch Flüchtlingen sollte die Möglichkeit der Mitwirkung offen stehen, sozusagen als lebenspraktische Integration. Wurde der Bürgermeister zuvor noch gefragt, ob er sich bei Amtsantritt nicht überschätzt habe, so wandelte sich der Diskurs zum Schluss in einen echten Dialog mit manch konstruktiven Ansatz.

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