Fünfer-Bündnis will mit beschlossener Veränderungsliste die schwarze Null erreichen Haushalt 2016 verabschiedet

Bad Oeynhausen (WB). Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BBO, Linken und UW hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen am Mittwoch den Haushaltsplan 2016 inklusive Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Wichtiger Bestandteil ist eine Veränderungsliste des Fünfer-Bündnisses .

Von Malte Samtenschnieder
Der Verabschiedung des Haushaltes 2016 ist im Rat der Stadt Bad Oeynhausen ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen. Die Meinungen darüber, wie die geforderte schwarze Null erreicht werden soll, gingen weit auseinander.
Der Verabschiedung des Haushaltes 2016 ist im Rat der Stadt Bad Oeynhausen ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen. Die Meinungen darüber, wie die geforderte schwarze Null erreicht werden soll, gingen weit auseinander. Foto: Malte Samtenschnieder

Zu Beginn der Haushaltsdebatte griff Kurt Nagel (CDU) Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) heftig an. Nicht der Bürgermeister allein habe ein im November 2015 für 2016 prognostiziertes Defizit von 6,4 Millionen Euro abgebaut. 2,9 Millionen Euro seien nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden durch glückliche finanzielle Fügungen abgebaut worden, »für die Sie gar nichts können und die auch nicht Ihr Verdienst sind«.

Falsch sei es zudem, dass der Bürgermeister Bad Oeynhausen aus der Haushaltssicherung befreie. »Denn das ist bereits mit dem ausgeglichenen Haushalt 2015 geschehen«, betonte Kurt Nagel.

Winkelmann weist Kritik von Nagel zurück

Die Kritik wies Olaf Winkelmann (SPD) zurück. Er sprach Bürgermeister Achim Wilmsmeier ausdrücklich seinen Dank aus. Er habe es innerhalb weniger Wochen geschafft, neue fachliche Schwerpunkte in der Haushaltsplanung zu setzen und damit erfolgsversprechende Perspektiven zu schaffen.

Ähnlich äußerte sich Volker Brand (Grüne). Er nahm zudem die Veränderungsliste der CDU genauer unter die Lupe: »Sie wollen auf eine Million Steuererhöhungen verzichten und dafür eine Million Defizit im Plan belassen. Ich sehe hier ein falsches Signal für einen soliden finanziellen Neuanfang und daher ein gefährliches Spiel mit alten Verschuldungsgeistern.«

Die Tragweite ihres Handelns führte Axel Nicke (BBO) den Ratsmitgliedern vor Augen. »Fehler, die wir begehen, müssen die Bürger bezahlen«, stellte er fest.

Korff ermuntert CDU-Mitglieder zu eigener Meinung

Reichlich Kritik an den Vorschlägen der CDU äußerte anschließend Andreas Korff (Linke). Er ging speziell mit Kurt Nagel hart ins Gericht. Er habe den Eindruck, die Fraktionsmitglieder folgten dem CDU-Fraktionschef blind, betonte Andreas Korff. Er forderte sie auf, sich auf ihre eigene Meinung zu besinnen und zu beginnen, an ihr eigenes Gewissen zu denken.

Mit Optimismus schloss Thomas Heilig (UW) seine Ausführungen. »So wie sich in den vergangenen Jahren – je älter das Jahr wurde – der Haushalt ins Positive gewandelt hat, so wollen wir alle hoffen, dass er in diesem Jahr nicht in die andere Richtung kippt«, sagte er.

Ober-Sundermeyer feuert Pfeile in alle Richtungen ab

Sowohl gegen die »Verbrüderung innerhalb des Fünfer-Bündnisses« als auch gegen die Vorschläge der CDU feuerte Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) seine Pfeile ab. Sein Fazit: »Mit Steuererhöhungen lässt sich jeder Haushalt irgendwie ausgleichen.«

Das Hauptziel des letztlich verabschiedeten Haushaltsplanes ist es, 2016 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Nach aktuellen Berechnungen von Kämmerer Marco Kindler müsste das auch gelingen. So beläuft sich der für 2016 prognostizierte Haushaltsüberschuss derzeit auf etwa 117.000 Euro – unter Berücksichtigung der Veränderungsliste des Fünfer-Bündnisses sogar nur auf etwa 58.000 Euro. Das Haushaltsvolumen insgesamt liegt bei etwa 114,2 Millionen Euro.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Bad Oeynhausener Ausgabe des WESTFALEN-BLATTS vom 21. April 2016.

Kommentare

Bürger bezahlt

Wenn die Kasse nicht stimmt, werden die Steuern und Abgaben entsprechend erhöht. "Genial" Hat man auch schon mal darüber nachgedacht, kein Geld mehr in illusionäre Planungen zu stecken? Damit könnte man auch gleichzeitig die Verwaltung verschlanken.

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