Bürgermeister bezieht Stellung zu Kritik an Steuerplänen – B 61 und Flüchtlinge weitere Themen »Es werden keine Alternativen aufgezeigt«

Bad Oeynhausen (WB). Haushaltsausgleich 2016, Ausbaupläne für die B 61 in Dehme, Schließung der Notunterkunft in Rehme – diese Themen bewegen derzeit viele Bad Oeynhausener. Für das WESTFALEN-BLATT Grund genug, sie zum Inhalt eines Gesprächs mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) zu machen. Die Fragen stellte Redakteur Malte Samtenschnieder.

Im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts 2016 ist Bürgermeister Achim Wilmsmeier offen für Kritik. Er vermisst aber häufig konstruktive Alternativvorschläge.
Im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts 2016 ist Bürgermeister Achim Wilmsmeier offen für Kritik. Er vermisst aber häufig konstruktive Alternativvorschläge. Foto: Malte Samtenschnieder

In einem offenen Brief kritisiert das Netzwerk Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen, wie berichtet, die von Ihnen für das Haushaltsjahr 2016 geplanten Steuererhöhungen. Wie lautet Ihre Reaktion?

Achim Wilmsmeier: In dem Schreiben wird der Eindruck erweckt, es gebe keinen Dialog zwischen der Wirtschaft und dem Rathaus, respektive dem Bürgermeister. Das ist jedoch falsch. Seit ich im Oktober ins Amt gekommen bin, habe ich mit fast allen Unterzeichnern des offenen Briefes Gespräche geführt. Insbesondere hatte ich auch Kontakt zur Industrie- und Handelskammer in Minden. Ein bereits für Dezember 2015 terminiertes Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft ist allerdings von Karl-Ernst Hunting (IHK) abgesagt und kein neues angefragt worden.

Was sagen Sie zu weiteren Inhalten des offenen Briefes?

Wilmsmeier: Die Forderungen sind seit Jahren bekannt. Ich kann in diesem Zusammenhang nur nochmal wiederholen, dass in der jetzigen Situation Steuererhöhungen das letzte Mittel sind. Wir müssen den Haushaltsausgleich 2016 schaffen. Dazu setze ich bekanntermaßen auf drei Säulen: Reduzierung von Aufwendungen, Einbeziehung städtischer Beteiligungen, aber auch eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B.

Auch aus den Ratsfraktionen gibt es Kritik an den geplanten Steuererhöhungen: So zeichnet sich im Fünfer-Bündnis eine Mehrheit für eine moderatere Anhebung der Grundsteuer und eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer ab. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass willkürlich an der Steuerschraube hin und her gedreht werden kann…

Wilmsmeier: Unsere Vorschläge haben nichts mit Willkür zu tun. Wie gesagt, müssen wir 2016 die schwarze Null erreichen. Dazu macht uns die Kommunalaufsicht des Kreises gewisse Vorgaben. Dazu gehört es, dass wir die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B mindestens auf die landesweiten Durchschnittssätze anpassen müssen, wenn der Ausgleich nicht anders möglich ist. Und nichts anderes haben wir vorgeschlagen.

Heißt das, dass die Forderungen der Wirtschaftsorganisationen und des Fünfer-Bündnisses letztlich nicht umsetzbar sind?

Wilmsmeier: Am Ende ist das eine politische Entscheidung, die die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Oeynhausen treffen werden. Mein Ziel ist es, dass wir mit dem Haushalt 2016 eine solide Basis für die Zukunft schaffen. Es muss uns gelingen, die Finanzen so zu gestalten, dass wir auch in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte erreichen.

Sind die Vorschläge aus dem offenen Brief und den Ratsfraktionen in diesem Zusammenhang zielführend?

Wilmsmeier: Leider nicht. Es wird in beiden Fällen Kritik geäußert. Es werden jedoch keine Alternativen aufgezeigt, wie wir die schwarze Null erreichen können, wenn wir die jeweils geforderten Maßnahmen umsetzen.

Bei einer exklusiven Umfrage dieser Zeitung unter den im Rat vertretenen Parteien wurde mehrfach darauf verwiesen, dass die Stadt Bad Oeynhausen im Jahr 2015 – entgegen vorheriger Prognosen – einen Überschuss erwirtschaftet hat. Welche Konsequenzen lassen sich daraus im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushaltes 2016 ziehen?

Wilmsmeier: Die Konsequenzen haben wir bereits gezogen. Wie vielfach angemahnt, sind die vergangenen Haushaltsjahre meistens mehr oder weniger besser verlaufen als zunächst prognostiziert. Deutliche Verbesserungen gab es etwa im Sozial- und Jugendhilfebereich – und bei der Gewerbesteuer. Diese Analyseergebnisse haben wir bei der Aufstellung des Haushalts 2016 bereits mit einbezogen. Deshalb liegt etwa der Ansatz für die Gewerbesteuer um drei, vier Millionen höher als 2015. Ich gehe deshalb davon aus, dass es am Ende des Haushaltsjahres 2016 nicht zu so großen Abweichungen kommt wie in den Vorjahren.

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung hat sich der Schulausschuss dafür ausgesprochen, zwei Sozialarbeiterstellen an Grundschulen zu schaffen. Wie bewerten Sie diesen Beschluss in der aktuellen Haushaltssituation?

Wilmsmeier: Inhaltlich möchte ich mich nicht dazu äußern. Es kann jedoch nicht sein, dass in Fachausschüssen über Themen mit derart finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushalt entschieden wird, ohne zuvor über das große Ganze geredet zu haben. Die beiden Sozialarbeiterstellen sind nicht im Haushaltsplan 2016 vorgesehen. Nun ist es Aufgabe der Parteien, die benötigten Gelder an anderer Stelle einzusparen.

Wir haben die besondere Situation, dass der Haushalt 2016 im laufenden Haushaltsjahr verabschiedet wird. Gerade ist das erste Quartal zu Ende gegangen. Wie ist das Haushaltsjahr aus Ihrer Sicht angelaufen?

Wilmsmeier: Belastbare Zahlen gibt es noch nicht. Mein erster Eindruck ist aber positiv.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Seit der Bundesverkehrswegeplan vor Ostern vorgelegt wurde, sorgt ein möglicher Ausbau der B 61 zwischen Bad Oeynhausen und Dehme für viele Diskussionen. Wie ist die Position der Stadt in diesem Zusammenhang?

Wilmsmeier: Der Stadtrat hat sich zu diesem Thema zuletzt mit einem Ratsbeschluss von 2012 eindeutig gegen eine Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan positioniert. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir werden das Thema aber trotzdem erneut in der nächsten Ratssitzung diskutieren. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung kann ich nur alle Bürger ermuntern, ihre Kritik einzubringen. Gleiches wird auch die Stadt tun.

Was sagen Sie zu den im Bundesverkehrswegeplan getroffenen Aussagen im Hinblick auf die Nord- und Südbahn?

Wilmsmeier: Wir haben uns im Vorfeld dafür stark gemacht, dass der Ausbau der Südbahn nicht aufgenommen wird. Das ist so passiert und bestätigt unser Handeln. Im Hinblick auf die Nordbahn müssen wir abwarten – insbesondere, ob der geplante Milliarden-Tunnel zwischen Porta Westfalica und Bückeburg kommt, und was er, sofern er realisiert wird, für Auswirkungen im Hinblick auf den Lärmschutz hat.

Zum Schluss nun zum Thema Flüchtlinge. Seit einigen Tagen ist die Notunterkunft in Rehme geschlossen. Zig Ehrenamtliche haben sich dort engagiert. Wie wollen Sie dieses Potenzial weiter nutzen?

Wilmsmeier: Mit Hilfe des Runden Tisches zum Thema »Integration« gibt es konkrete Pläne, das Engagement in die Fläche zu bringen. Dazu sind wir in Gesprächen mit verschiedenen Partnern wie der Johanniter Unfallhilfe und dem Diakonischen Werk. In enger Abstimmung mit der Stadt werden verschiedene Themenfelder bearbeitet. Wir wussten ja, dass die Notunterkunft in absehbarer Zeit geschlossen würde und sind auf diese Situation vorbereitet.

Nachdem das Land die Notunterkunft im Bürgerhaus Rehme geschlossen hat, will die Stadt dort Flüchtlinge unterbringen, die ihr für die Zeit des Asylverfahrens zugewiesen werden. Zur Vorbereitung sollen insbesondere Küchenblöcke für eine Selbstversorgung der Bewohner eingebaut werden. Wer übernimmt die Kosten?

Wilmsmeier: Zur Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern erhalten wir 2016 nach aktuellem Stand etwa fünf Millionen Euro von Bund und Land. Dieses Geld ist auch für derartige Investitionen vorgesehen.

Wenn Sie derartige Umbauten planen, ist damit zu rechnen, dass das Bürgerhaus in Rehme auch auf lange Sicht zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird?

Wilmsmeier: Wir gehen aktuell von einem Zeitraum von mehreren Jahren aus.

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