Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen überreichen offenen Brief an Bürgermeister Achim Wilmsmeier Kritik an geplanten Steuererhöhungen

Bad Oeynhausen (WB). In einem offenen Brief an Bürgermeister Achim Wilmsmeier wendet sich das  Netzwerk Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen  gegen  geplante  Steuererhöhungen. Vertreter von Businessclub, Wirtschaftsclub und Initiative Bad Oeynhausen sowie   Industrie- und Handelskammer OWL haben das Schreiben übergeben.

Von Malte Samtenschnieder
Übergabe des offenen Briefes im Büro des Bürgermeisters (von links): Thomas Ludewig (Businessclub Bad Oeynhausen), Kay-Uwe Schneider (erster Vorsitzender Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen), Bürgermeister Achim Wilmsmeier, Lorenz Lingemann (Vollversammlungsmitglied der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld) und Karl-Ludwig Meyer (erster Vorsitzender Initiative Bad Oeynhausen).
Übergabe des offenen Briefes im Büro des Bürgermeisters (von links): Thomas Ludewig (Businessclub Bad Oeynhausen), Kay-Uwe Schneider (erster Vorsitzender Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen), Bürgermeister Achim Wilmsmeier, Lorenz Lingemann (Vollversammlungsmitglied der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld) und Karl-Ludwig Meyer (erster Vorsitzender Initiative Bad Oeynhausen). Foto: WB

Hauptkritikpunkt der Wirtschaftsorganisationen ist der für Mittwoch, 20. April, geplante Ratsbeschluss zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke von 423 auf 498 Prozent (Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro) und für die Gewerbesteuer von 416 auf 425 Prozent (Mehreinnahmen von 513000 Euro). Sie betonen in ihrem Brief, dass Realsteueranhebungen nicht als automatische Restgröße zur Abdeckung von verbleibenden Defiziten gesehen werden dürfen, für die die vorgesehenen Einsparbemühungen nicht mehr ausreichen. Weiter heißt es in dem Brief: »Bisher wurden bei der Haushaltsaufstellung zu wenig die künftigen Haushaltsrisiken, die Wirtschaft als Arbeitgeber, die  Belastung der Mitarbeiter in den Unternehmen sowie  die Attraktivität der Stadt für Facharbeiter und Betriebsansiedlungen betrachtet.«  Deshalb sprächen sich die Wirtschaftsorganisationen deutlich gegen Realsteuererhöhungen aus.

»Es ist nicht richtig, die wirtschaftliche Basis der Stadt zusätzlich zu belasten. Zeitgemäßer wären Steuersenkungen«, ist in der gemeinsamen Erklärung zu lesen. Ferner bitten die Unterzeichner zukünftig um einen Austausch mit den Wirtschaftsorganisationen, bevor im kommunalen Haushalt Entscheidungen mit wesentlichen Auswirkungen für die Gewerbebetriebe getroffen werden – etwa bei Steuererhöhungen. Ihr gemeinsames  Fazit: »Unternehmen sind in mehrfacher Hinsicht Partner der Stadt und dürfen nicht nur als Abgabepflichtige gesehen werden.«

Auch im Hinblick auf die  Diskussion über ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Innenstadt demonstrieren die Wirtschaftsorganisationen einen Schulterschluss. (Nach der geplanten Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte 2016 erwarte der Kämmerer Mehreinnahmen aus Parkgebühren  von 50000 Euro für 2016 und von 100000 Euro für 2017.)

»Die Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum sehen wir als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge«, heißt es in dem offenen Brief. Kostengünstiger Parkraum trage wesentlich zur Attraktivität der Innenstadt und damit ganz Bad Oeynhausens bei. Parkraumbewirtschaftung könne deshalb nicht vornehmlich als Haushaltsgröße gesehen werden. »Eine Beibehaltung der aktuellen Parkraumbewirtschaftung wäre ein gangbarer Weg, obwohl eigentlich Verbesserungen für die Kunden angesichts der langjährigen schwierigen Situation der Bad Oeynhausener Innenstadt zeitgemäßer wären«, betonen die Wirtschaftsorganisationen.

Sofern eine Vereinheitlichung der gebührenfreien Zeit angestrebt werde – etwa auf eine halbe Stunde – sei es nötig, diese auch in den Parkhäusern einzuführen. »Auf jeden Fall wünschen wir uns, dass Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung vor der abschließenden Entscheidung mit den Wirtschaftsorganisationen besprochen werden«, heißt es am Ende des offenen Briefes.

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