Stadt muss nach Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Detmold Raum für bis zu 200 Flüchtlinge schaffen Notunterkunft im Bürgerhaus Rehme?

Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen muss kurzfristig eine Notunterkunft für 150 bis 200 Flüchtlinge einrichten. Hintergrund ist ein verpflichtendes Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Detmold. Neben der Dreifach-Sporthalle am Schulzentrum Nord und der Zweifach-Sporthalle an der Realschule Süd gilt das Bürgerhaus Rehme als möglicher Standort. Die Entscheidung fällt am Donnerstag.

Von Malte Samtenschnieder
Das Bürgerhaus in Rehme ist als Notunterkunft für 150 bis 200 Flüchtlinge im Gespräch. Bevor eine derartige Nutzung möglich ist, müssen allerdings noch einige Rechtsfragen geklärt werden. Ein gültiger Pachtvertrag läuft erst zum Jahresende aus.
Das Bürgerhaus in Rehme ist als Notunterkunft für 150 bis 200 Flüchtlinge im Gespräch. Bevor eine derartige Nutzung möglich ist, müssen allerdings noch einige Rechtsfragen geklärt werden. Ein gültiger Pachtvertrag läuft erst zum Jahresende aus. Foto: Florian Weyand

»Wir müssen uns einer großen Aufgabe stellen, die aber bewältigt werden kann«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann am Mittwochnachmittag bei einem Pressegespräch im Rathaus I. Am Dienstagnachmittag habe ihn Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl telefonisch über die Sachlage informiert. Am Mittwoch sei bereits das verpflichtende Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung bei der Stadt eingegangen. Klaus Mueller-Zahlmann: »Wir sind aufgefordert,   schon bis zu diesem Freitag die Betriebsbereitschaft der Notunterkunft herzustellen.« Das sei jedoch aus verschiedenen Gründen nicht so einfach möglich.

Den Mittwoch über hat der neugeschaffene »Stab für außergewöhnliche Aufgaben«, dem außer Mitarbeitern der Stadtverwaltung auch Vertreter von Polizei, Feuerwehr und Johanniter Unfallhilfe angehören, verschiedene für eine Notunterkunft in Frage kommende Standorte auf ihre Tauglichkeit geprüft. »Es hat sich herausgestellt, dass sich zwei Schulsporthallen und das Bürgerhaus in Rehme eignen würden«, sagte Klaus Mueller-Zahlmann. Derzeit spreche vieles für das Bürgerhaus, da die Auswahl einer der Sporthallen gravierende Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb hätte. »Wir müssten den Schulsport auf unabsehbare Zeit reduzieren«, betonte der Bürgermeister. Zudem befinde sich die Sporthalle an der Realschule Süd mitten auf dem Schulgelände. »Wir haben aus anderen Notunterkünften – etwa in Minden – gelernt, dass wir auch Freiflächen drumherum benötigen.« Diese gebe es dort allerdings nicht.

Doch auch das Bürgerhaus Rehme stehe nicht ohne Weiteres als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung. Es sei bis zum Jahresende verpachtet. »Vor einer endgültigen Entscheidung sind deshalb noch einige Rechtsfragen zu klären – insbesondere, wie wir mit dem Pächter auseinander kommen«, sagte Klaus Mueller-Zahlmann. Viel Zeit für die Suche nach einer Lösung bleibt nicht. Am Donnerstagvormittag soll die Entscheidung über  den Standort der  Notunterkunft fallen.

Um den Betrieb zu bewerkstelligen, hat die Stadt nach Angaben des Bürgermeisters  bereits Kontakte zum Diakonischen Werk, zum Kirchenkreis Vlotho, zur Johanniter Unfallhilfe und zum Deutschen Roten Kreuz geknüpft. Die Anschaffung von Betten und dazugehörigem Bettzeug habe der für Asylsuchende und Flüchtlinge zuständige Fachbereich für Jugend, Soziales und Schule in die Wege geleitet. Doch damit sei es nicht getan, betonte Fachbereichsleiter Wolfgang Budde. »Jeder der Menschen, die nach Bad Oeynhausen kommen, soll ein Hygienepakt mit den wichtigsten persönlichen Dingen bekommen.« Für die Verpflegung der Hilfesuchenden wolle die Stadt mit der Diakonischen Stiftung Wittekindshof zusammenarbeiten. Zeitnah  seien unter anderem  die Einrichtung einer Kleiderkammer sowie die Schaffung eines Betreuungsangebotes für Kinder und Jugendliche geplant.

»Ich halte es für realistisch, dass am Montag oder Dienstag die ersten Menschen in der Flüchtlingsunterkunft eintreffen werden«, sagte Wolfgang Budde. Nach Angaben der Bezirksregierung werde eine Verweildauer von zwölf bis 36 Stunden angestrebt. Anschließend kämen  die Flüchtlinge an andere Orte, wo sie bis zur Entscheidung über ihre  Asylanträge blieben.

Wie lange die neue Notunterkunft benötigt wird, ist laut Klaus Mueller-Zahlmann derzeit offen: »Wir gehen aber von einer Zeitspanne von mehreren Monaten aus.« Die zusätzliche Belastung für die Stadt Bad Oeynhausen sei erheblich. Wolfgang Budde: »Derzeit sind 411 Personen aus dem Asylbereich in der Stadt untergebracht. Allein 2015 hat es bislang 150 Neuzuweisungen gegeben.« Außer an Bad Oeynhausen hat die Bezirksregierung am Mittwoch  Amtshilfeersuchen an Bünde, Lemgo und Rheda-Wiedenbrück gerichtet.

Kommentare

Wie lange soll es noch so weiter gehen ?
Werden jetzt sämtliche öffentliche Einreichtungen zu Siedlerkibuzzen umgebaut ?

Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben, sonst wird es bald sehr ungemütlich.

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