Bad Oeynhausen: Haben Bürgermeister und Kämmerer Vermögen der Stadt gefährdet? Mathe-Professor soll ermitteln

Bad Oeynhausen (WB). Wie riskant waren die Zinswetten, die Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler 2007 abgeschlossen haben? Das soll ein Mathe-Professor der Uni Bielefeld für die Staatsanwaltschaft klären.

»Den Auftrag für das Gutachten haben wir in dieser Woche vergeben«, sagte Christoph Mackel, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld, am Freitag.
 Schon 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall gegen den Bürgermeister und den Kämmerer erhoben, weil sie riskante Zinswetten zu Lasten der Stadt abgeschlossen haben sollen. Doch anstatt einen Prozesstermin anzusetzen, schickte das Landgericht die Anklageschrift im Sommer an die Staatsanwaltschaft zurück. Die Strafkammer hält den Untreuevorwurf für »nicht ausreichend konkretisiert«.

Die Stadtspitze hatte Kreditverträge mit der West-LB geschlossen, deren Zinsen nicht feststanden, sondern zu bestimmten Stichtagen mit Hilfe nicht vorhersehbarer Variablen immer wieder neu berechnet wurden. Finanzberater hatten das empfohlen und eine geringere Zinsbelastung in Aussicht gestellt. Die Zinsen konnten auf null Prozent sinken, aber auch auf 13 Prozent steigen.

Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer

Als der Stadtrat von den Zinsgeschäften erfuhr, zog er die Notbremse und ließ die Verträge kündigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Bürgermeister und Kämmerer und erhob schließlich Anklage – ohne allerdings den Schaden für die Stadt zu beziffern. Den Richtern fehlt in der Anklageschrift der Nachweis dafür, dass allein durch die Unterschrift von Bürgermeister und Kämmerer unter die Verträge ein Schaden entstanden ist.

Die Staatsanwaltschaft hätte nun die Ermittlungsverfahren einstellen können, aber das hat sie nicht vor. Nach monatelanger Beratung hat sie entschieden, die Anklage nachzubessern. Ein Mathematik-Professor soll nun berechnen, ob der Stadt ein Schaden entstanden ist, und wenn, wie hoch er ist. Mackel: »Der Bundesgerichtshof stellt inzwischen erhöhte Anforderungen an den Vorwurf der Untreue. Die bloße Gefährdung eines Vermögens reicht dem BGH nicht mehr.« Nach Fertigstellung des Gutachtens werde man entscheiden, ob die Anklage aufrechterhalten werde.

Anwalt: »Mein Mandant ist unschuldig.«

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Thiel, Verteidiger von Bürgermeister Mueller-Zahlmann: »Hätte der Stadtrat damals keine kalten Füße bekommen und die Verträge nicht gekündigt, hätte die Stadt einen Gewinn gemacht. Mein Mandant ist unschuldig.« Dr. Detlev Binder, der den Kämmerer vertritt, sagte am Freitag: »Wie kann die Staatsanwaltschaft von meinem Mandaten ein Expertenwissen verlangen, das sie selbst nicht hat und sich jetzt von einem Wirtschaftsmathematiker der Uni holt?«
 Beide Anwälte erklärten, sie gingen davon aus, dass die Verfahren 2015 eingestellt würden.

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