Anlieger sollen trotz notariellen Vertrags für Ausbau der Ostlandstraße zahlen Grundstückseigentümer sind stinksauer

Schlangen (WB). Wer derzeit durch die Ostlandstraße fährt, sieht in vielen Vorgärten Schilder: »Vertraglich versprochen, trotzdem gebrochen«, »1962 – 2017 kein Straßenausbau – schämt euch« und »Bürgernah, weit entfernt« ist darauf zu lesen. Hintergrund ist der anstehende Ausbau der Ostlandstraße und die geplante Beteiligung der Anlieger an den Kosten – trotz anders lautender Verträge.

Von Sonja Möller
Die Anlieger der Ostlandstraße sind fassungslos: Ein Gutachten besagt, dass sie trotz notariell anders lautendem Vertrag für den Erstausbau der Ostlandstraße zahlen sollen. Aus Protest haben sie an der Abzweigung zur Haustenbecker Straße ein großes Banner aufgehängt.
Die Anlieger der Ostlandstraße sind fassungslos: Ein Gutachten besagt, dass sie trotz notariell anders lautendem Vertrag für den Erstausbau der Ostlandstraße zahlen sollen. Aus Protest haben sie an der Abzweigung zur Haustenbecker Straße ein großes Banner aufgehängt. Foto: Sonja Möller

Der Hintergrund

In den sechziger Jahren gab es drei eigenständige Gemeinden Schlangen, Oesterholz-Haustenbeck und Kohlstädt. Um das Baugebiet in Oesterholz zu erschließen, wollte die zuständige Verwaltung dort eine Straße bauen. Dafür kaufte sie von den damaligen Grundstücksbesitzern jeweils einen Streifen Land für den symbolischen Betrag von 1 Deutschen Mark pro Quadratmeter. Andernfalls wäre die geplante Straße nicht breit genug gewesen.

Da die symbolische Kaufsumme unter dem Verkaufswert lag, gab es eine Sonderklausel im notariell beglaubigten Vertrag: »Die Verkäufer und deren Rechtsnachfolger werden seitens der Gemeinde Oesterholz-Haustenbeck für den ersten Ausbau der Straße von den Anliegerbeiträgen befreit«, heißt es in Paragraf 6. Das war 1962.

Mittlerweile sind alle Bauplätze verkauft und bebaut. Die Anlieger leben teils seit Jahrzehnten hier, einige seit vergangenem Jahr. »Uns wurde immer wieder von Seiten der Verwaltung gesagt: Macht euch keinen Kopf. Ihr seid vom Erstausbau befreit«, erzählt Helmut Linnemann. Dies sei auch den anderen Anliegern bestätigt worden. Daniel und Nina Ripphausen zum Beispiel. Sie haben sich 2016 ein Grundstück gekauft und 2017 gebaut. »Bei uns wurde sogar explizit beim Verkauf damit geworben, dass wir keine Erschließungskosten zahlen müssen«, sagt Daniel Ripphausen.

Das Problem

Mitte 2017 entschied der Schlänger Rat, überprüfen zu lassen, ob die Befreiung von der Erschließung rechtlich in Ordnung ist. In den Haushalt waren zu dem Zeitpunkt nach Angaben der Verwaltung für den Ausbau 360.000 Euro eingestellt. »Die Kosten waren in voller Höhe angesetzt, weil nach Meinung der Verwaltung der Vertrauensschutz gilt und die vertragliche Regelung dies so besagt«, erläutert Bürgermeister Ulrich Knorr auf Anfrage.

Die Ratsmitglieder wollten damals Rechtssicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit des Vertrags und beschlossen, diesen von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. »Von dem Beschluss haben wir Anlieger erst aus der Zeitung erfahren«, erinnert sich Renate Rekemeier, die mit ihrem Mann Reiner seit 19 Jahren an der Ostlandstraße lebt.

Trotz des Ratsbeschlusses machten sich die Anwohner keine Gedanken: »Wir haben ja Verträge, die es seit 56 Jahren gibt. Wir vertrauen darauf, dass sie rechtssicher sind«, erinnert sich Anwohnerin Lydia Lisson-Schrinner, was sie damals dachte: »Es gilt doch der Vertrauensschutz! Darauf muss man sich doch verlassen können!« Alle Anlieger gingen davon aus, dass die Vertragsklausel bestätigt wird. Die Kanzlei Brandi in Paderborn prüfte den Vertrag.

»Das Ergebnis war grausig. Das Gutachten besagte, die Verzichtserklärung sei nicht gültig«, fasst es Helmut Linnemann zusammen. Da die Verwaltung das Land den Grundstückseigentümern vor mehr als 30 Jahren abgekauft hatte, war es automatisch in den Besitz der Gemeinde übergegangen. »Das heißt für uns: Der Vertrag ist nur einseitig gültig. Wir können das Grundstück nicht zurückfordern, sollen aber für den Erstausbau der Straße zahlen«, erläutert Reiner Rekemeier.

Anlieger finden Satzung

Über das aus ihrer Sicht verheerende Gutachten wurden die Anlieger bei einer Bürgerinformation im vergangenen Jahr in Kenntnis gesetzt: »Daraufhin haben wir das Gutachten noch mal von einem Rechtsanwalt prüfen lassen«, berichtet Helmut Linnemann.

Dieser habe bestätigt, dass das Gutachten stimme. Allerdings sei zur Überprüfung eine wesentliche Grundlage von Seiten der Verwaltung nicht mit eingereicht worden: die Satzung der Gemeinde Schlangen. Helmut Linnemann machte sich daraufhin im Landesarchiv Detmold auf die Suche und wurde im Gemeindeboten von 1960 fündig.

Dieses Schild weist darauf hin, dass der Erstausbau der Ostlandstraße seit 56 Jahren nicht erfolgt ist. Foto: Sonja Möller

In der Satzung über die Erschließungsbeiträge nach Paragraf 132 Bundesbaugesetzbuch vom 23. Juni 1960 heißt es: »Hat der Beitragsschuldner oder sein Rechtsvorgänger Grundflächen unentgeltlich oder unter ihrem Verkehrswert zur Herstellung der Straße an die Gemeinde abgetreten und sind solche Abtretungen bei der Ermittlung des Erschließungsaufwands berücksichtigt worden, so wird der Unterschiedsbetrag als Vorleistung auf den Erschließungsbetrag angerechnet. Maßgebend ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Bereitstellung« (Paragraf 5).

Der Anwalt der Anlieger schrieb Bürgermeister Ulrich Knorr an. Die Anwohner selbst wandten sich in 23 Briefen an die Ratsmitglieder und den zuständigen Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt. »Wir haben unsere Sichtweise beschrieben. Es ist wichtig, dass die Gemeinde alle Informationen und die richtige Grundlage hat«, betont Lydia Lisson-Schrinner.

In dem Schreiben machen die Anlieger deutlich, dass sie einen nicht unerheblichen Teil ihres Grundstücks für 1 DM pro Quadratmeter abgegeben haben, während im Gegenzug die vertragliche Verpflichtung der Gemeinde zum Erstausbau der Straße bis heute nicht eingehalten wurde. Die Betroffenen haben sich informiert: Auf jeden Anlieger kämen im Falle der Beteiligung Kosten von etwa 15.000 bis 20.000 Euro zu. Dies sei unter anderem abhängig von Grundstücksfläche und Geschosshöhe.

Entlang der Haustenbecker Straße verleihen die Anwohner ihrer Fassungslosigkeit mit Schildern Ausdruck. Foto: Sonja Möller

Von Seiten der CDU und SPD seien relativ positive Signale auf diesen Brief gekommen. »Sie zeigten sich uns gegenüber geschockt über die Information, dass die Kanzlei Brandi bei ihrer Prüfung nicht alle relevanten Unterlagen bekommen hatte«, sagt Lydia Lisson-Schrinner.

In einer E-Mail habe Michael Zans mitgeteilt, dass eine erneute Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen werde. Dies sei ihm vom Bürgermeister zugesagt worden. Die Anlieger setzen jetzt ihre Hoffnung in die erneute Überprüfung des Vertrags unter Einbeziehung der Satzung. Und auf die Unterstützung der Politik.

Bürgeranhörung am 11. Juni

Die nächste Bürgeranhörung für die Anlieger ist Montag, 11. Juni. Hierbei soll es ausschließlich um die Art des Ausbaus der Ostlandstraße gehen. Die Anlieger sollen ihre Wünsche äußern und sich für eine Variante entscheiden. »Es geht jetzt nur darum, wie sie es haben möchten. Die Entscheidung für eine Variante bedeutet nicht, dass sie sich automatisch rechtswirksam verpflichten, die Ausbaukosten zu tragen«, sagt Knorr. Da ein Abwasserkanal gebaut werden müsse, sei auch der Straßenausbau erforderlich.

Am 26. Juni beschäftigt sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt mit dem Thema.

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