SPD-Mitgliederversammlung am 1. März – Schlänger Bürgermeister wird mit Ja stimmen Kriete stimmt für GroKo

Schlangen (WB). Noch bis zum 2. März entscheiden die 460.000 Mitglieder der SPD bundesweit über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der Schlänger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz Kriete geht von einem knappen Ergebnis aus. Er selbst werde mit Ja stimmen.

Von Klaus Karenfeld
460.000 SPD-Mitglieder entscheiden noch bis zum 2. März über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Der Schlänger Ortsvorsitzende Heinz Kriete befürwortet die GroKo und stimmt dafür.
460.000 SPD-Mitglieder entscheiden noch bis zum 2. März über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Der Schlänger Ortsvorsitzende Heinz Kriete befürwortet die GroKo und stimmt dafür. Foto: dpa

Bei der Bundestagswahl am 24. September haben die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent der Wählerstimmen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Der Gang in die Opposition schien vorgezeichnet zu sein. Dann aber scheiterten die sogenannten Jamaika-Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung.

Auf Druck des Bundespräsidenten und entgegen der Ankündigung der Parteispitze nahm die SPD dann doch Sondierungs- und später Koalitionsgespräche mit der CDU auf. Über den inzwischen vorliegenden Koalitionsvertrag stimmen nun die Mitglieder ab.

Das 174-seitige Vertragswerk wird auch Thema der Jahreshauptversammlung sein, zu der die Schlänger SPD für den 1. März um 20 Uhr in das Bürgerhaus eingeladen hat. Die zum Teil sehr kontroverse Diskussion um eine Fortsetzung der Großen Koalition auf Bundesebene setzt sich Kriete zufolge auch an der Parteibasis fort: »Die einen sagen, die SPD müsse sich in der Opposition neu aufstellen. Die anderen werten dagegen das mit der CDU ausgehandelte Verhandlungsergebnis als eindeutigen Erfolg für die SPD. Diese Position teile ich.«

Niemand, so Kriete, dürfe erwarten, dass eine Partei ihre Wahlkampfforderungen eins zu eins in einem Koalitionsvertrag umsetzen kann: »Das wäre illusorisch.« Die SPD sei bei der Bundestagswahl auf gerade einmal 20 Prozent gekommen. »Angesichts dieser Tatsache haben die Sozialdemokraten deutlich mehr erreicht, als sie eigentlich erwarten durften«, ist Kriete überzeugt.

Als wegweisend und wichtigen Beitrag für die Zukunft nennt der Ortsvereinsvorsitzende den beschlossenen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und die milliardenschweren Investitionen in die Bildung. Positiv bewertet er zudem, dass die Koalition in spe den Wohnungsbau weiter ankurbeln wolle. Auch eine Herzensangelegenheit seiner Partei finde sich im Koalitionspapier wieder: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll demnach deutlich eingedämmt werden.

»Die erzielten Ergebnisse sind aus sozialdemokratischer Sicht schon faszinierend«, wird Kriete nicht müde zu betonen und fragt die Gegner einer neuen Großen Koalition: »Was wäre die Alternative? Eine Neuwahl mit sehr unsicherem Ausgang etwa?« Auch dem Hinweis der GroKo-Kritiker, die SPD könne sich nur in der Opposition regenerieren und neu aufstellen, kann Kriete nur wenig Positives abgewinnen. Anders als noch bis in die 1970er-Jahre der Fall, bestehe der Bundestag heute nicht mehr aus einer, sondern gleich aus vier Oppositionsparteien. »In dieser Situation dürfte es der SPD schwer fallen, sich öffentlichkeits- und medienwirksam Gehör zu verschaffen. Da ist eine Partei wie die AFD mit ihren populistischen Parolen klar im Vorteil.«

Den eigenen Ortsverein sieht Kriete für die Zukunft gut aufgestellt: »Die Zahl unserer Mitglieder ist 2017 weiter leicht gestiegen, und zwar um vier auf aktuell 85.« Die Parteibasis in Schlangen kennzeichnete er als »sehr engagiert«. Auf der Jahreshauptversammlung am kommenden Donnerstag will Kriete den Mitgliedern auch die Möglichkeit geben, sich zum Koalitionsvertrag zu äußern. Gastreferent des Abends ist Bernd Groeger, der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Als Delegierter des vergangenen Bundesparteitages wird er darüber berichten und den Koalitionsvertrag aus Sicht der Arbeitnehmerorganisationen beleuchten.

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