OWL-CDU betont: »Digitale Versorgung ist so wichtig wie Strom und Wasser« Initiative für mehr Internet

Oerlinghausen (WB). Für mehr und schnelleres Internet in der Region will sich die OWL-CDU  einsetzen. Bei ihrer Klausurtagung am Wochenende in Oerlinghausen beschloss der Bezirksvorstand, die Gründung einer Glasfaser-OWL-GmbH zu prüfen.

Von Dietmar Kemper
Schnelles Internet ist in dieser Region nicht überall vorhanden. Die OWL-CDU will sich dafür einsetzen.
Schnelles Internet ist in dieser Region nicht überall vorhanden. Die OWL-CDU will sich dafür einsetzen. Foto: dpa

»Wir brauchen eine bessere Versorgung mit Breitbandangeboten«, betonte der Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter aus Minden. Interkommunale Zusammenarbeit solle es nicht nur beim Hochwasserschutz, sondern auch bei der digitalen Infrastruktur geben.

Mit Blick auf die angedachte Glasfaser-GmbH in der Region verwies Kampeter auf vergleichbare Gesellschaften in Bayern und Baden-Württemberg. Mit ihnen werde man über die Erfahrungen reden. Auch im Regierungsbezirk Detmold könnten sich Kreise und Kommunen zu einer solchen GmbH zusammentun.

Kampeter hat beim Ausbau der Breitbandverbindungen in der Region aber nicht nur die Beseitigung »digitaler Senken«, sondern vor allem auch die bessere Erreichbarkeit der Verwaltungen im Auge. »Die Industrie 4.0 muss von der Verwaltung 4.0 begleitet werden«, sagte er, und der Bundestagsabgeordnete Tim Ostermann aus Löhne, der sich bereits tiefer in das Thema eingearbeitet hat, glaubt: »Digitale Versorgung ist so wichtig wie Strom und Wasser.«

Zweites großes Thema der Klausurtagung der OWL-CDU war der Landesentwicklungsplan, den die rot-grüne Regierung in Düsseldorf derzeit erarbeitet. »Unternehmer im Regierungsbezirk Detmold haben die Sorge, dass sie dadurch in ihrer wirtschaftlichen Betätigung zu sehr eingeschränkt werden«, sagte der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel.

Dadurch drohten OWL Arbeitsplätze und Facharbeiter verloren zu gehen. Im Gegensatz zu Fabriken könnten Kreise nicht verlegt werden. Heuwinkel: »Die Firma Phoenix Contact hat einen Standort in Blomberg und einen in Bad Pyrmont. Sie hat die Wahl, wo sie weiter investiert.« Der Kreis Lippe habe das nicht.

Kampeter hat beim Blick auf den Landesentwicklungsplan den Eindruck, dass OWL in erster Linie als Erholungsraum vorgesehen ist.   »Wir sind offenbar für den grünen Teil zuständig, während die Arbeitsplätze von den Bürgermeistern im Ruhrgebiet geschaffen werden sollen. Solche Entwicklungsbeschränkungen sind nicht hinnehmbar.«

Angeblich kein Thema bei der Klausurtagung war der Chefposten der  Partei.  Kampeter wird am 1. Juli 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. In den nächsten Tagen werde er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium entlassen, sagte der 52-Jährige.

Damit hält er die Karenzzeit von mindestens zwölf Monaten für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ein. Seinen Posten als CDU-Bezirksvorsitzender – im September 2014 war er für  weitere zwei Jahre bestätigt worden – will er offenbar behalten: »In bin gewählt und bleibe.« Eine Position in der Wirtschaft schließe parteipolitische Betätigung nicht  aus.

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