Unternehmersohn muss Unternehmertochter 53.000 Euro zahlen Erben streiten um Rente

Leopoldshöhe (WB/bex). In einem Erbstreit unter Geschwistern ist der Sohn eines verstorbenen Unternehmers aus Leopoldshöhe (Kreis Lippe) zu einer Zahlung von 53.000 Euro an seine Schwester verurteilt worden. Bei dem Geld handelt es sich um bislang nicht gezahlte Teilbeträge einer Leibrente des Sohnes an seinen Vater.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Die heute 60 Jahre alte Klägerin aus Oberhausen und der heute 68 Jahre alte Beklagte aus Leopoldshöhe sind die Kinder des 2014 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Erblassers. Seine Ehefrau, die Mutter der Kinder, war bereits 2008 verstorben. 1996 hatte der Firmenchef seine Unternehmensanteile an den Sohn übertragen. Im Gegenzug verpflichtete dieser sich, ihm vom Jahr 1997 an eine monatliche Leibrente von 10.000 D-Mark zu zahlen. Der Unternehmer setzte gleichzeitig die Tochter als seine Alleinerbin ein.

Von 2001 an reduzierte der Sohn die monatliche Leibrentenzahlungen. Bis zum Tod des Unternehmers lief so ein Fehlbetrag in Höhe von 295.000 Euro auf. Zu Lebzeiten des Vaters war das kein Problem. Der Unternehmer im Ruhestand verlangte von seinem Sohn keinen Ausgleich der Fehlbeträge. Die finanzielle Lage des Unternehmens soll dabei eine Rolle gespielt haben. Das nicht ausgezahlte Geld forderte allerdings nach dem Tod des Vaters dessen Tochter von ihrem Bruder gerichtlich ein. Nach ihrer Auffassung waren die Fehlbeträge ihrem Bruder lediglich gestundet, aber nicht erlassen worden. Der Bruder verweigerte die Zahlung. Unter anderem seien die Ansprüche verjährt.

Das Landgericht Bielefeld hatte den 68-Jährigen noch zur Zahlung des vollen Betrages verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm reduzierte die Summe jetzt auf 53.000 Euro. Es sprach der Schwester nur die ab dem Jahre 2012 aufgelaufenen Rückstände zu. Dass ihr Vater und ihr Bruder den Erlass der Leibrentenrückstände vereinbart hätten, lasse sich nicht feststellen. Die vor 2012 fällig gewordenen Leibrentenansprüche seien allerdings verjährt. In Bezug auf diese Ansprüche sei die dreijährige Verjährungsfrist vor Klageerhebung abgelaufen. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig.

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