OWL wehrt sich gegen Ruhrgebiet-Sonderrolle – neues Gutachten Streit um Ruhrverband

Detmold/Dortmund (WB/mba). Die Planung einer Sonderrolle fürs Ruhrgebiet werden konkreter. Am Dienstag befasst sich der Landtag in einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema, das von den rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützt wird.

Unterdessen wachsen in OWL die Befürchtungen, dass mit der Einführung einer Ruhrgebiets-Sonderrolle für die heimische Region erhebliche Nachteile entstehen könnten.

Vor allem im Detmolder Regionalrat, der sich heute erneut mit dem Thema befassen soll, gibt es Widerstand. Schon vor einem Jahr hatte die politische Vertretung der Bezirksregierung mit einer Resolution, unterstützt von den Industrie- und Handelskammern, parteiübergreifend gegen das Ansinnen protestiert. Die Reform des Gesetzes, das die Zuständigkeiten des Regionalverbandes Ruhr (RVR) – vier Kreise, elf Städte – regelt, wurde bereits vom NRW-Kabinett beschlossen. Unter anderem sollen die Bürger im Revier ab 2020 die Mitglieder der RVR-Versammlung als »Ruhrparlament« direkt wählen. Die Beziehungen der Kommunen zur EU sollen ebenfalls gebündelt werden.

Geplant ist eine Vertretung in Brüssel zur Einwerbung von EU-Geldern. Gerade dieser Punkt stößt auf Kritik. Es wird befürchtet, dass der RVR als Vertretung von 5,1 Millionen Menschen durch einen direkten Zugriff auf die Fördertöpfe anderen Regionen das Wasser abgräbt.

Rückendeckung erhält der OWL-Regionalrat nun durch ein Gutachten von Professor Janbernd Oebbecke vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Uni Münster, das Dienstag im Landtag vorgestellt werden soll. Oebbecke sieht »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken« bei der Stärkung des Ruhrverbandes. Damit werde die kommunale Planungshoheit aufgehoben, die die Landesverfassung garantiere, kritisiert er. Auch eine Kostenfolgeabschätzung sei nicht erfolgt. Zudem könnte den Kommunen die Finanzierung für bestimmte Projekte aufgebürdet werden. Eine Ausdifferenzierung der Verwaltungseinheiten sei zum einen nicht notwendig, zum anderen müsse sie auch andere Landesteile einbeziehen. Oebbecke kritisiert zudem, dass das geplante Gremium mit 91 Mitgliedern viel zu groß gerate.

Auch aus der Opposition kommt Kritik. »Das Ruhrgebiet braucht Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Was es aber nicht braucht, ist ein neuer Verband mit mehr Bürokratie«, sagt Kai Abruszat aus Porta Westfalica, kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Landtag. »Ungemach droht unseren Kommunen spätestens dann, wenn der RVR zusätzliches Geld vom Land einfordert, um seine neuen Strukturen zu finanzieren. Die Erfahrung zeigt: Dieses geht am Ende zu Lasten unserer Region.«

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