Ärger der Kommunen richtet sich gegen Bund und Land Kreisumlage in Lippe steigt um 8,5 Millionen Euro

Detmold (WB). Der Kreis Lippe wird 2015 zum ersten Mal nach drei Jahren die Kreisumlage erhöhen. Das kündigte Landrat Friedel Heuwinkel am Freitag an. Die Kreisumlage ist der finanzielle Beitrag der Städte und Gemeinden zum Haushalt. Die sind nun mächtig sauer – allerdings nicht auf den Kreis.

Von Maike Stahl
»Unsere Taschen sind schon lange leer.« Detmolds Kämmerer Hartmut Benkmann und Horn-Bad Meinbergs Bürgermeister Eberhard Block (von links) bringen zum Ausdruck, was die ihrer Ansicht nach ungerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedeutet. Friedel Heuwinkel, Rainer Grabbe, Lemgos Kämmerer Dirk Tolkemitt und Kreiskämmerer Frank Schäfer pflichten dem bei.
»Unsere Taschen sind schon lange leer.« Detmolds Kämmerer Hartmut Benkmann und Horn-Bad Meinbergs Bürgermeister Eberhard Block (von links) bringen zum Ausdruck, was die ihrer Ansicht nach ungerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedeutet. Friedel Heuwinkel, Rainer Grabbe, Lemgos Kämmerer Dirk Tolkemitt und Kreiskämmerer Frank Schäfer pflichten dem bei. Foto: Maike Stahl

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Eberhard Block (Horn-Bad Meinberg) in seiner Eigenschaft als Sprecher der lippischen Bürgermeister: »Wir waren erst mal geschockt, als der Kreis uns seine Berechnungen präsentiert hat, aber die Zahlen stimmen.« Das Schlimme sei, dass diese finanzielle Misere weder durch den Kreis noch durch die Kommunen verursacht worden sei, sondern allein dadurch, dass Bundesaufgaben, die auf die Kommunen übertragen werden, nicht so gegenfinanziert werden, wie es richtig wäre.

Die Kreisumlage soll um 8,5 Millionen auf 183 Millionen Euro angehoben werden. Nach Auskunft von Heuwinkel sind insbesondere die Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie die Hilfen für Personen mit Einkommensdefiziten und die vom Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu zahlende Landschaftsumlage in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. »Die jährlichen Steigerungsraten liegen bei bis zu zehn Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresniveau«, sagt er. Insgesamt beziffert Kreiskämmerer Frank Schäfer den Anstieg dieser Kosten mit rund 9,2 Millionen Euro.

»So kann es nicht weitergehen«, sagt Eberhard Block. Es sei schon lange kurz nach Zwölf. Den kommunalen Kapitalverzehr in Lippe beziffert er auf 250 Millionen Euro zwischen 2008 und 2014.

Die Kreisumlage soll um 8,5 Millionen auf 183 Millionen Euro angehoben werden. Darin enthalten ist eine Umverteilung der Gesamtschulumlage in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die in dieser Höhe gegenüber 2014 sinkt.