Handgelenksbruch und Fettabsaugung: Sozialgericht Detmold stellt ungewöhnliche Streitfälle vor Die skurrilsten Streitfälle

Detmold (WB). Angebliche Arbeitsunfälle, Fettabsaugungen, schusselige Ärzte: Die Fälle, mit denen sich die 81 Mitarbeiter des Sozialgerichts in Detmold befassen, sind manchmal gar nicht so dröge, wie viele Bürger glauben.

Von Dietmar Kemper
Katrin Kornfeld und Uwe Wacker stellen die Bilanz des Sozialgerichts in Detmold für das vergangene Jahr vor. Es ist für ganz OWL zuständig.
Katrin Kornfeld und Uwe Wacker stellen die Bilanz des Sozialgerichts in Detmold für das vergangene Jahr vor. Es ist für ganz OWL zuständig. Foto: Dietmar Kemper

Wer zum Beispiel in seiner Abteilung auf teambildende Maßnahmen setzt, sollte sich besser vorher die Erlaubnis vom Chef holen. Sonst ergeht es ihm wie der Mitarbeiterin einer Modefirma aus dem Kreis Herford. Die Leiterin einer Einkaufsabteilung machte im Februar 2015 mit den Kollegen einen Ausflug zur Eisbahn, gedacht, um den Zusammenhalt zu stärken.

Die 49-jährige Frau rutschte aus, brach sich das Handgelenk und wollte dies als Arbeitsunfall bei ihrer Berufsgenossenschaft geltend machen. Die verweigerte die Anerkennung und bekam vom Sozialgericht im Februar 2017 Recht. Begründung: Die teambildende Maßnahme sei weder von der Chefetage noch vom direkten Vorgesetzten der Frau als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angeregt oder organisiert worden. Das mache den Unterschied zu einer Weihnachtsfeier aus, bei der für die Teilnehmer Versicherungsschutz besteht.

Die 25 für den Regierungsbezirk Detmold zuständigen Richter bekamen im vergangenen Jahr 7633 neue Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz auf den Tisch – 91 mehr als im Vorjahr. Abschließen konnten die Richter 7339 Verfahren, noch nicht erledigt waren am Jahresende 8629 Streitfälle (Vorjahr: 8331). Im Schnitt dauert es 13,6 Monate bis zu einer Entscheidung.

»Der dickste Brocken sind die Arbeitslosengeld-II-Fälle«

»Der dickste Brocken sind die Arbeitslosengeld-II-Fälle«, sagte der Vizepräsident des Sozialgerichts, Uwe Wacker, am Dienstag in Detmold. Sie machen mehr als 26 Prozent des Arbeitsaufkommens aus, gefolgt von Streitigkeiten in den Bereichen Rentenversicherung (knapp 18 Prozent) und Krankenversicherung (15,7 Prozent).

Das Thema Leistungen für Asylbewerber spiele mit 0,83 Prozent kaum eine Rolle, sagte Wacker und widersprach dem in der Bevölkerung verbreiteten Glauben, Flüchtlinge würden sich in Deutschland als erstes einen Anwalt suchen, um möglichst viele Sozialleistungen abzugreifen. Wacker: »So ist es nicht. Die haben zu Beginn ganz andere Probleme und müssen erst mal mit ihrem neuen Lebensumfeld klarkommen.«

Wackers Kollegin Katrin Kornfeld befasst sich mit Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern. »Vergütungsstreitigkeiten haben extrem zugenommen, da wird mit harten Bandagen gekämpft«, erzählte sie. Die Kassen überprüften penibel die Falldokumentationen der Kliniken, zweifelten Nebendiagnosen an und forderten zwischen 300 und 90.000 Euro zurück. Inzwischen sind fünf Personen im Sozialgericht mit solchen Fällen befasst, früher war es eine.

Arzt versäumt Meldefrist

Im März 2017 sprach das Sozialgericht ein weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit

Eine AU-Bescheinigung sollte innerhalb einer Woche bei der Krankenkasse eingehen. Der Patient nimmt das am besten selbst in die Hand. Foto: dpa

zwischen einer Patientin aus dem Kreis Herford und ihrer Versicherung. Die 39-jährige, an einer krankhaften Fettverteilungsstörung (Lipödem) leidende Frau wollte erzwingen, dass ihre Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung übernimmt und verwies auf eine entsprechende Empfehlung ihrer Ärzte. Erfolglos.

Die Krankenkasse muss die Fettabsaugung (Liposuktion) nicht bezahlen, urteilten die Richter, weil die Behandlung noch nicht Gegenstand des Leistungskatalogs der Kassen ist und zuverlässige Studien zu Qualität und Wirksamkeit fehlten. So bleiben der Frau nur Lymphdrainage und Kompressionsstrümpfe.

Kornfeld schilderte einen weiteren Fall mit grundsätzlicher Bedeutung. So muss eine Krankenkasse Krankengeld nachzahlen, wenn es ein Arzt versäumt hat, die Kasse innerhalb einer Woche über die Arbeitsunfähigkeit seiner Patientin zu informieren. So urteilte das Sozialgericht im November 2017, nachdem eine Frau aus dem Kreis Gütersloh ihre Kasse verklagt hatte, nachdem diese für die Zeit bis zur Vorlage der Bescheinigung kein Krankengeld zahlen wollte.

Die 60-Jährige war nach dem Ende der Lohnfortzahlung noch krankgeschrieben und rechtzeitig zum Arzt gegangen, um die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen. Das Formular händigte der Arzt aber nicht ihr aus, sondern nutzte Freiumschläge der Kasse, um die Bescheinigung an die Krankenkassenmitarbeiter zu schicken. Im konkreten Fall tat er dies aber nicht innerhalb der einwöchigen Meldefrist. Verzögerungen bei der Übermittlung einer AU-Bescheinigung müsse sich nicht der Patient, sondern die Krankenkasse zurechnen lassen, entschied das Gericht.

Damit es vor dem Kadi nicht immer nur Sieger und Verlierer gibt, warb Uwe Wacker dafür, das Instrument des Vergleichs als »vernünftige Art des Interessenausgleichs« zu nutzen. Beim Sozialgericht Detmold werden inzwischen 21 Prozent der Verfahren durch Vergleiche beendet.

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