Nach Vorwürfen Lippes CDU-Kreisvorsitzende zieht Konsequenzen Vieregge tritt zurück

Detmold (WB). Die Kreisvorsitzende der CDU in Lippe tritt zurück. Kerstin Vieregge zog demnach die Konsequenzen, nachdem ihr Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung, bei Fahrtkosteneinreichungen und einer Minijob-Beschäftigung vorgeworfen worden sind.

Von Christian Althoff
Kerstin Vieregge.
Kerstin Vieregge. Foto: Oliver Schwabe (Archiv)

Das hat der Kreisverband der CDU Lippe am Montagvormittag mitgeteilt. »Bis zur Neuwahl des Vorstandes im März wird der stellvertretende Vorsitzende Herr Volker Heuwinkel den Vorstand vertreten«, heißt es.

Die Vorwürfe gegen die Politikerin aus Extertal hatte der lippische Kreisgeschäftsführer Lennart Hildebrand erhoben, der seinen Posten im Streit mit der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten räumen will.

»Der Kreisvorstand der CDU Lippe hat sich sehr intensiv mit den Medienveröffentlichungen bezogen auf ein Dossier des ehemaligen Kreisgeschäftsführers beschäftigt«, heißt es in der Mitteilung der CDU.

Zudem werde man einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, um die Sachverhalte des Dossiers auf Basis einer Einzelbelegprüfung zu untersuchen. »Bis zur Vorlage der Prüfungsberichte sieht sich die CDU Lippe außerstande zu den Inhalten des Dossiers Stellung zu beziehen.«

Hildebrand fühlt sich gemobbt

Der Bad Salzufler Lennart Hildebrand, der Geschichte studiert hat, trat im Juli 2016 den Posten als Kreisgeschäftsführer der CDU Lippe an. Am Donnerstag unterzeichnete er bei seinem Arbeitgeber, dem CDU-Landesverband in Düsseldorf, einen Auflösungsvertrag zum 31. Januar. Lippes Ex-Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) und Kerstin Vieregge hatten ihm im September erklärt, sie seien mit ihm unzufrieden, Hildebrand fühlt sich gemobbt.

Was er in 19 Monaten als Kreisgeschäftsführer erlebt haben will, hat er auf 30 Seiten notiert und mit mehr als 100 Anlagen ergänzt, die seine Behauptungen stützen sollen. Dieses Dossier, das er am 9. Januar an den CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen geschickt hat, ist in dieser Woche öffentlich geworden.

»Zu meinem Entsetzen«, sagte Hildebrand. Der Schriftsatz erweckt den Eindruck, Vieregge führe die CDU Lippe unter weitgehender Umgehung des Kreisvorstands und des Kreisgeschäftsführers.

Fragen zum Umgang mit Geld

Das Dossier wirft aber auch Fragen zum Umgang mit Geld auf: Hildebrand schreibt, die vom Kreisvorstand für die NRW-Landtagswahl beschlossene CDU-Wahlkampfzeitung habe er erst nach Erscheinen zu Gesicht bekommen. Statt der drei Landtagskandidaten sei ein Foto Vieregges auf dem Titel gewesen. Auch sonst habe die Kreisvorsitzende den Zeitungsinhalt dominiert.

Vieregge soll dem Kreisgeschäftsführer im Bundestagswahlkampf verboten haben, abends E-Mails zu verschicken. Das Dossier enthält den angeblichen Ausdruck einer Mail Vieregges an Hildebrand vom 7. Juni 2017: »Hallo, ich hatte schon einmal gesagt, dass sie nach 18 Uhr keine Mails mehr verschicken sollen (...) Ich hoffe, Sie haben es JETZT verstanden!«

70.386 Euro Wahlkampfkosten

In dem Schriftsatz heißt es, im CDU-Kreisverband Lippe sei es üblich, dass Landtags- und Bundestagskandidaten 3000 Euro für ihren Wahlkampf bekämen und alle weiteren Kosten selber tragen müssten. Der Wahlkampf im Wahlkreis Lippe I (Kerstin Vieregge) habe 70.386 Euro gekostet, einschließlich der Kosten für einen Mitarbeiter, den Kerstin Vieregge für ihre Pressearbeit eingestellt habe – angeblich ohne Kenntnis des Kreisvorstandes, aber auf Kosten des Kreisverbands.

Kerstin Vieregge habe 25.675 Euro Wahlkampfspenden eingeworben, so dass der Fehlbetrag noch gut 44.000 Euro betragen habe. Den habe der Kreisverband ohne Vorstandsbeschluss übernommen.

Fake-News?

Vieregge soll als Minijobberin bis Oktober 2016 für die Buchhaltung der Kreispartei 400 Euro im Monat bekommen haben. Hildebrand schreibt, bei seinem Eintritt im Juli 2016 sei für das laufende Jahr aber noch keine Buchung vorgenommen gewesen. Er habe im Oktober 2016 auf Beschluss des Kreisvorstands eine Buchhalterin eingestellt, die er aber 2017 auf Vieregges Anweisung wieder entlassen habe.

Kerstin Vieregge soll im Juni 2017 gegenüber der Presse erklärt haben, nach einem einstimmigen Beschluss des CDU-Kreisvorstands habe man den früheren Landrat Friedel Heuwinkel als Kontaktmann zum Landtag gewonnen. Laut Hildebrand soll es einen solchen Beschluss aber nicht gegeben haben.

Abrechnung der Fahrtkosten

Der frühere Landrat Friedel Heuwinkel habe für 2016 3782 Euro und für 2017 3369 Euro Fahrtkosten eingereicht, obwohl es keinen Vorstandsbeschluss für eine Kostenübernahme gebe, schreibt der Kreisgeschäftsführer. Statt Geld habe Heuwinkel Spendenquittungen bekommen, was nach Hildebrands Einschätzung nicht statthaft gewesen sein soll. Heuwinkel und Vieregge hätten auch gemeinsam unternommene Fahrten einzeln abgerechnet.

Das Durchsickern des Dossiers ist auch der Staatsanwaltschaft Detmold bekanntgeworden. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sagte am Freitag, man habe einen Vorgang angelegt und sammele Informationen. Förmliche Vorermittlungen darf die Behörde aber nicht einleiten, weil Bundestagsabgeordnete Immunität genießen. Einen Anlass zu Ermittlungen sieht Vetter derzeit aber auch nicht.

»Beispiellosen Nachtreten«

Während sich Kerstin Vieregge am Freitag zunächst nicht äußern wollte, sprach Lippes früherer Landrat von einem »beispiellosen Nachtreten« Hildebrands. »Die Vorwürfe sind haltlos. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.« Er habe von der CDU nie Kilometergeld genommen, sondern immer nur Spendenquittungen. »Und das war in Ordnung. Das hat mir mein Steuerberater gerade noch einmal bestätigt.«

Isabelle Fischer, die Sprecherin des CDU-Landesverbands, sagte, man habe bei der Bundespartei veranlasst, dass der Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Lippe einer eingehenden Sonderprüfung unterzogen werde.

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