Urteil: Nach Abzug der Briten gelten ihre Siedlungen weiter als Wohngebiete Teure Immobilien

Detmold (WB). Städte, die ehemalige Immobilien der britischen Rheinarmee vom Bund kaufen, können nicht auf Vorzugspreise hoffen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden.

Von Christian Althoff
Städte nutzen Militärflächen neu – wie die Herforder Wentworth-Kaserne, die die Fachschule für Finanzen beheimatet.
Städte nutzen Militärflächen neu – wie die Herforder Wentworth-Kaserne, die die Fachschule für Finanzen beheimatet. Foto: Moritz Winde

Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte gehen deren Immobilien in den Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über, die die Vermarktung für den Bund übernimmt – möglichst zum Verkehrswert. Aber was ist ein angemessener Preis für die Liegenschaften?

Frage nach dem angemessenen Preis für die Liegenschaften

Die Bürgermeister Herfords, Bielefelds, Detmolds, Güterslohs und Paderborns hatten bereits Anfang des Jahres an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschrieben und angeregt, als Grundlage für die Wertermittlung die künftige Nutzung zugrunde zu legen. Danach würde eine Kommune, die eine frühere britische Wohnsiedlung abreißt und zu einem Park macht, weniger bezahlen müssen, als wenn sie die Wohnhäuser weiter als solche nutzt. Umgesetzt wurde der Wunsch der Bürgermeister in Berlin aber nicht, und auch vor dem Verwaltungsgericht Minden bekam die Hoffnung auf niedrigere Preise jetzt einen Dämpfer.

Der Fall spielt in Detmold. 2014 gaben die Briten ein 150.000 Quadratmeter großes Gebiet mit 190 Reihenhäusern, 62 Doppelhaushälften, elf Mehrfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern auf. Die Stadt will etliche Immobilien abreißen und plant ein neues Wohnviertel mit Grünflächen, Verkehrsanlagen und sozialen Einrichtungen.

Stadt: Areal mit Abzug der Briten weniger wert

Die Stadt ist der Auffassung, dass mit dem Abzug der Briten auch der Bestandschutz für die Wohnnutzung der Fläche wegfällt. Sie meint, dass das Areal deshalb weniger wert ist. Es geht um mehr als zwölf Millionen Euro. Denn ein von der BIMA im Einvernehmen mit der Stadt beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis: Muss für das Gebiet erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, ist die Fläche 14,15 Millionen Euro wert. Gilt das Areal aber unverändert als Wohngebiet, beträgt ihr Wert 26,38 Millionen Euro.

Stadt und BIMA finden keinen Kompromiss

Stadt und BIMA fanden keinen Kompromiss, so dass die Bundesanstalt die Frage dem Verwaltungsgericht Minden vorlegte. Nun liegt das schriftliche Urteil der 9. Kammer vor. Darin heißt es, für alle Immobilien lägen Baugenehmigungen zu Wohnzwecken aus den 50er Jahren vor. Gerichtssprecherin Vivienne Bock: »Wohnen ist Wohnen. Ob Briten die Häuser nutzen oder andere Menschen spielt keine Rolle.« Der Wohnzweck sei mit dem Abzug der Rheinarmee nicht weggefallen, es bestehe Bestandschutz.

Der Rat der Stadt Detmold will das nicht akzeptieren und die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster prüfen lassen.

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