Detmolder Erklärung die zweite: OWL fordert Änderung wichtiger Landesplanungen »Keine Region zweiter Klasse«

Detmold (WB). Eine erste Detmolder Erklärung vom Februar 2014 hatte Erfolg. Deshalb folgt jetzt eine zweite: OWL fordert das Land erneut zur Korrektur wichtiger Planungen zu Verkehr, Flächenverbrauch oder Zusammenarbeit der Kommunen auf.

Von Bernd Bexte
Regionalratsvorsitzender Reinold Stücke zeigt die Detmolder Erklärung. Ihr stimmen zu (hinten von links): Klaus Schumacher (Kreis Höxter), Thomas Niehof (IHK Ostwestfalen), Wolfgang Borgert (Handwerkskammer), Axel Martens (IHK Lippe), Axel Lehmann (Kreis Lippe), Diethelm Krause (Sportverbände), Marc Henning Galperin (Arbeitgeberverband Lippe), Thomas Kunz (Handelsverband), Astrid Bartols (DGB), Herbert Sommer (OWL GmbH) sowie sitzend: Kai Abruszat (FDP), Detlef Helling (CDU), Manfred Müller (Kreis Paderborn), Rainer Brinkmann (SPD).
Regionalratsvorsitzender Reinold Stücke zeigt die Detmolder Erklärung. Ihr stimmen zu (hinten von links): Klaus Schumacher (Kreis Höxter), Thomas Niehof (IHK Ostwestfalen), Wolfgang Borgert (Handwerkskammer), Axel Martens (IHK Lippe), Axel Lehmann (Kreis Lippe), Diethelm Krause (Sportverbände), Marc Henning Galperin (Arbeitgeberverband Lippe), Thomas Kunz (Handelsverband), Astrid Bartols (DGB), Herbert Sommer (OWL GmbH) sowie sitzend: Kai Abruszat (FDP), Detlef Helling (CDU), Manfred Müller (Kreis Paderborn), Rainer Brinkmann (SPD). Foto: Bernd Bexte

Hintergrund ist der sogenannte Landesentwicklungsplan (LEP), ein sperriges Wort, hinter dem sich jedoch wichtige Leitlinien für die Planung vor Ort verbergen. Nach 20 Jahren stellt NRW jetzt einen neuen LEP auf. Seit Langem wird darüber diskutiert. In der Region mündete dies vor knapp zwei Jahren in die erste Detmolder Erklärung, der sich nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaft und Gewerkschaften anschlossen.

In einem neuen LEP-Entwurf hatte das Land einige Vorbehalte aus OWL aufgenommen und Korrekturen eingearbeitet. Doch das reicht den Akteuren nicht. Gestern brachte der Regionalrat, die politische Vertretung der Bezirksregierung in Detmold, eine zweite Detmolder Erklärung mit den Stimmen von CDU, SPD sowie FDP/Freien Wählern auf den Weg. Die elfseitige Erklärung sei ein Kompromiss, betonten Vertreter der Parteien, man habe Zugeständnisse machen müssen. Die Botschaft sei aber klar: »Wir sind keine Region zweiter Klasse«, sagt Kai Abruszat (FDP). Unterstützung kommt von Landräten, von Industrie, Handel und Handwerk sowie dem DGB, Arbeitgebern und den Sporverbänden.

Darum geht es unter anderem:

Metropolregionen

Der LEP-Entwurf sieht, wie berichtet, die Bildung von zwei Metropolregionen vor: Rheinland und Ruhrgebiet. »Restfalen« (OWL, Münster-, Sieger- und Sauerland) befürchtet, abgehängt zu werden. »Es ist daher richtig und konsequent, den Metropolraum auf das gesamte Land auszuweiten«, heißt es in der Erklärung. Um dem Nachdruck zu verleihen, werden am 11. März die Regionalräte aus Detmold, Münster und Arnsberg zu einer gemeinsamen Sitzung in Münster zusammenkommen.

Flächenverbrauch

Die Unterzeichner bekennen sich zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung. Doch nicht der LEP dürfe Richtschnur sein. In der Region und in der Kommune solle entschieden werden können, »wann die Entwicklung flächensparend und bedarfsgerecht ist«. Die gewaltigen Flüchtlingszahlen und die noch nicht abschätzbaren Folgen zeigten bereits jetzt, dass nur vor Ort den Anforderungen entsprechend flexibel neuer Wohnraum geschaffen werden könne. Aufgrund der Flüchtlingsproblematik seien weite Teile des LEP-Entwurfs sowieso überholt, gaben einige Unterzeichner zu bedenken.

Flughafen

Für die Einordnung des Flughafens Paderborn-Lippstadt als nur regional und nicht landesbedeutsam gebe es »keine nachvollziehbare fachliche Grundlage«. Die Entwicklung des Flughafens dürfe nicht eingeschränkt werden.

Nationalpark

Der LEP-Entwurf sieht die langfristige Einrichtung eines Nationalparks in der Senne vor. Das erkennen die Unterzeichner an. Eine Unterschutzstellung als Nationalpark müsse aber nach Abzug der Briten und nach »politischer Willensbildung gerade auch unter Einbeziehung der Belange der Anrainerkreise und -kommunen späteren Fachplanungen vorbehalten bleiben«, heißt es dazu in der Erklärung.

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