Kommunalausschuss: Thema von der Tagesordnung genommen Umstrittene Aufwertung des Ruhrgebietes zurückgestellt

Düsseldorf/Detmold (WB). Die umstrittene Aufwertung des Ruhrgebietes wird zumindest kurzfristig zurückgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Erörterung über die geplante Kompetenzerweiterung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von der Tagesordnung genommen.

Von Bernd Bexte
Die Flagge Nordrhein-Westfalens.
Die Flagge Nordrhein-Westfalens.

»Wir wollen erst von einem Gutachter klären lassen, wie die geplante Direktwahl der RVR-Versammlung rechtlich zu werten ist«, teilt die SPD-Fraktion mit. Man strebe die Verabschiedung eines neuen RVR-Gesetzes aber noch vor dem Sommer an. Dieses ist auch in OWL umstritten.

Mit einer parteiübergreifenden Detmolder Erklärung hatten sich Vertreter der Region gegen Sonderrechte für das Ruhrgebiet gewandt. »Der landesweite Protest zeigt offensichtlich erste Wirkung«, kommentiert FDP-Landtagsabgeordneter Kai Abruszat (Porta Westfalica) die neue Entwicklung. Eine Expertenanhörung im Landtag habe erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am rot-grünen Vorhaben erkennen lassen.

Das Thema steht nun nicht mehr auf der Tagesordnung des Landtags-Kommunalausschusses am 23. Januar.

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