Verfassungsgericht NRW verhandelt Klage von drei Kommunen Kein Geld für Bushaltestellen

Münster/Blomberg (dpa). Im Millionen-Streit mit dem Land sind drei Kommunen vor das Verfassungsgericht NRW gezogen. Zankapfel ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. Die Bürger der klagenden Kommunen haben die Folgen schon zu spüren bekommen – etwa beim Busfahren.

Münster legt Bushaltestellen auf Eis.
Münster legt Bushaltestellen auf Eis. Foto: dpa

Es ist nur eine kleine Änderung im Gesetz, für die Stadt Münster hat sie jedoch weitreichende Folgen: Nach Ansicht der klagenden Stadt hat die Kommune 2015 rund 17,5 Millionen Euro zu wenig an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, weil bestimmte Rückerstattungen seitdem auf die Steuerkraft angerechnet werden. »Das ist Geld, das uns im Haushalt gefehlt hat«, sagt Frank Möller, Experte für das Thema bei der Stadt.

So mussten in der Folge etwa Investitionen in neue Bushaltestellen verschoben werden – außerdem wurden die Zuschüsse für ein Theater gestrichen. Von morgen an befasst sich nun der Verfassungsgerichtshof NRW mit dem Thema. Münster und zwei weitere Kommunen haben gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Streitpunkt ist der Paragraf 9

Neben Münster sind auch Blomberg (Kreis Lippe) und die Gemeinde Hellenthal in der Eifel der Ansicht, dass die Gesetzesänderung sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Streitpunkt ist der Paragraf 9 des Gesetzes zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen vom Land. Dort wurde festgelegt, dass Rückerstattungen aus dem sogenannten Einheitslastenabrechnungsgesetz für den Aufbau der neuen Länder zur Steuerkraft der Kommunen hinzugezählt werden.

»Durch die Berücksichtigung dieser Gelder hat sich unsere Steuerkraft erhöht und wir bekommen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land«, klagt Möller. Das ist nach Ansicht der Kommunen verfassungswidrig. Erst hätten sie zu viel Geld zum Aufbau der neuen Bundesländer abgeführt und nun wirke sich die Rückzahlung für sie auch noch negativ aus. Sie sehen darin eine unzulässige Vermischung der Einheitslasten mit der Gemeindefinanzierung.

Wohl 26 Kommunen in NRW betroffen

Das Land sieht das anders: »Aus unserer Sicht werden hier Sachverhalte und Zeiträume miteinander verglichen, die gar nicht in Beziehung miteinander gesetzt werden dürfen«, erklärt Johannes Hellermann, Prozessbevollmächtigter des Lands.

Das Einheitslastenabrechnungsgesetz wurde 2010 verabschiedet und legt fest, wieviel Kosten die Kommunen in NRW am Aufbau der neuen Bundesländer übernehmen müssen. 2013 wurde es geändert, nachdem der Verfassungsgerichtshof NRW Teile davon für verfassungswidrig erklärt hatte, und es gab für einige Kommunen Rückerstattungen.

Durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes seien jene Kommunen benachteiligt, die mal Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten und mal nicht, erläutert Ramona Hörnchen, Kämmerin der Gemeinde Hellenthal. Nach einer Zählung von Möller sind von rund 400 NRW-Kommunen insgesamt 26 betroffen.

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