Neujahrstreffen der CDU im Altkreis mit Ministerin Scharrenbach »Den Heimatgedanken stärken«

Warburg (WB). Ziel der Landesregierung sei es, die Heimat und den ländlichen Raum erheblich zu stärken. Diese Aussage der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, stieß am Montagabend beim Neujahrstreffen der CDU-Stadtverbände Borgentreich, Warburg und Willebadessen auf offene Ohren.

Neujahrstreffen der CDU-Stadtverbände im Altkreis Warburg (von links): Landrat Friedhelm Spieker, Alexander Otto (CDU-Stadtverbandsvorsitzender Borgentreich), Ministerin Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordneter Matthias Goeken, Hubertus Kuhaupt (CDU-Stadtverbandsvorsitzender Warburg) und Heiko Hansmann (CDU-Stadtverbandsvorsitzender Willebadessen).
Neujahrstreffen der CDU-Stadtverbände im Altkreis Warburg (von links): Landrat Friedhelm Spieker, Alexander Otto (CDU-Stadtverbandsvorsitzender Borgentreich), Ministerin Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordneter Matthias Goeken, Hubertus Kuhaupt (CDU-Stadtverbandsvorsitzender Warburg) und Heiko Hansmann (CDU-Stadtverbandsvorsitzender Willebadessen). Foto: Konrad Thiele

Zuvor hatte der Warburger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hubertus Kuhaupt die rund 80 Anwesenden aus dem Altkreis Warburg in der Warburg-Nörder Johann-Conrad-Schlaun-Halle begrüßt. Die drei CDU-Stadtverbände Borgentreich, Warburg und Willebadessen veranstalten seit 2007 einmal jährlich ein gemeinsames Neujahrstreffen mit prominenten Rednern, das in diesem Jahr in Nörde stattfand.

Diskussion über die Ausrichtung der CDU

Hubertus Kuhaupt ging in seiner Begrüßung zunächst auf die derzeitige politische Lage in Deutschland ein. »Die prekäre Situation der Regierungsbildung wirkt bis an die Basis«, stellte er fest. Die Koalitionsfindungen in Zeiten veränderter Parteienlandschaften würden schwieriger. Viele Mitglieder seien unzufrieden, fänden in der CDU nicht mehr ihre Heimat.

Es müsse schnellstmöglich eine breite Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der CDU und die personelle Besetzung stattfinden. Das christliche Menschenbild als Markenkern der CDU und die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse im Vordergrund der Debatten stehen, so Kuhaupt. Er mahnte die heimischen Delegierten des CDU-Bundesparteitages die Stimmung der Basis auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin ungefiltert weiterzugeben.

Als Handwerksmeister ein Unikat

CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Goeken aus Bad Driburg gab eine Zusammenfassung seiner bisherigen Arbeit im Düsseldorfer Landtag ab. Als einziger Handwerksmeister im Landtag von NRW sei er ein Unikat unter den Abgeordneten. Goeken zog eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit: »Es werden viele Themen angepackt, die bei rot-grün in die falsche Richtung gelaufen sind. Die schwarz-gelbe Regierung sei hoch motiviert, ebenso, wie die Abgeordneten, von denen 40 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen seien, berichtete Goeken.

Ministerin Ina Scharrenbach stellte sehr überzeugend und engagiert die Aufgaben ihres Ministeriums dar. Insbesondere ihre Ausführungen zu den Resorts Heimat und Kommunales stießen auf Interesse, da diese Zusammenstellung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erstmals erfolgte.

Den Heimatgedanken in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung stärken und den Menschen Orientierung geben, sei ein Ziel ihres Ministeriums. Dieses werde mit vielen regionalen Maßnahmen und der Stärkung lokaler Akteure angegangen.

Benachteiligung des ländlichen Raums abschaffen

Im Bereich Kommunales soll es zu erheblichen finanziellen Leistungen an die Kommunen kommen. »Wir wollen die Benachteiligung des ländlichen Raums endlich abschaffen«, sagte die Ministerin. Auch die Familien und die Förderung von Wohnraum für junge Familien sei im Fokus ihrer Arbeit. Hier solle es zu einer deutlichen Entlastung der Menschen kommen.

Ein Hemmnis ihrer Arbeit sei derzeit noch die fehlende Bundesregierung in Berlin. Viele Förderprogramme seien vom Bund finanziert. Dieses Fördermittel seien aber aufgrund der fehlenden Regierungsverantwortung derzeit noch nicht abrufbar.

Kuhaupt begrüßte die Stärkung des ländlichen Raums und der Kommunen durch die NRW-Landesregierung. Die Bewohner des ländlichen Raums seien nicht weniger wert, als die Bewohner der Ballungszentren. »Wir fordern gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land, und diese Forderung scheint endlich von der Landesregierung umgesetzt zu werden« lautete sein Fazit.

Die anwesenden Kommunalpolitiker, darunter Landrat Friedhelm Spieker und die Bürgermeister Rainer Rauch (Borgentreich), Michael Stickeln (Warburg) und Hans Hermann Bluhm (Willebadessen), nutzen den Besuch der Ministerin, um im Anschluss aktuelle Themen der Kommunalpolitik mit der Ministerin zu besprechen.

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