Christdemokraten sehen die Weichen für eine positive Stadtentwicklung gestellt CDU zieht positive Halbzeitbilanz

Warburg (WB). Die Warburger CDU ist im Jahr 2014 mit ihrem Programm »Warburg 2020« angetreten und hat die für sie wichtigen Felder der zukünftigen Kommunalpolitik beschrieben. Die Christdemokraten blicken am Scheitelpunkt der Wahlperiode auf die politische Arbeit zurück und ziehen eine positive Halbzeitbilanz.

»Mit haben die Menschen in unserer Stadt im Blick, die in einer attraktiven Stadt, in lebenswerten Stadtteilen leben und arbeiten wollen«, beschreibt Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Kuhaupt die Richtschnur der CDU-Kommunalpolitik. In einer turbulenten politischen Zeit mit wenig finanziellem Spielraum sei dies eine anspruchsvolle Aufgabe.

Wirtschaftspolitik

Die kontinuierlich steigenden Zahlen der Sozialversicherungsbeschäftigen, eine konstant niedrige Arbeitslosenquote und ein Pendlerüberschuss im Stadtgebiet Warburg belegten, dass neben der guten Wirtschaftslage die Rahmenbedingungen für die rund 200 Unternehmen und 2200 Gewerbetreibenden in Warburg gut sind.

Die CDU strebe eine deutliche Intensivierung der kommunalen Wirtschaftspolitik an. Das Konzept der »Pop-Up-Stores« zur Verringerung der Leerstände in der Innenstadt, die Erstellung eines Wirtschaftsleitbildes oder die Entwicklung der »Marke Warburg« seien erste Maßnahmen, die von Wirtschaftsförderer Sören Spönlein umgesetzt worden seien.

Die Verbesserung der Anbindung des Industriegebiets Warburg-Nord/Oberer Hilgenstock sei ein weiteres großes Projekt, das die CDU lange gefordert habe. In diesem Jahr werde es umgesetzt.

Bildung und Soziales

Ziel der CDU sei die kontinuierliche bauliche Erhaltung sämtlicher Schulgebäude, in die im Zeitraum 2014 bis 2017 rund 7,15 Millionen Euro investiert wurden. Das bedeutet aber auch die Schaffung von 1,5 Personalstellen für die Schulsozialarbeit an der Sekundarschule und dem Hüffertgymnasium im Rahmen der Inklusion. Eine weitere halbe Personalstelle Schulsozialarbeit soll nach Wunsch der CDU noch in diesem Jahr im Grundschulbereich geschaffen werden.

Für die Erstellung von Wohnraum für Geflüchtete nach der Flüchtlingswelle 2015/2016 hat die Hansestadt fast 3,5 Mio. Euro für den Neubau der Unterkünfte Kleebrede und Bahnhofstraße ausgegeben. Hinzu kommt die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeiterinnen und Hausmeistern (523.000 Euro an Personalkosten).

Nach Berechnungen des Kreises Höxter fehlen in den nächsten Jahren im Stadtgebiet Kindergartenplätze. Die Schaffung dieser zusätzlichen Kindergartenplätze noch in diesem Jahr sei ein wichtiges Vorhaben der Stadt, das die CDU mit voranbringen will.

Stadtentwicklung, Dörfer und Infrastruktur

Die Umrüstung der 3100 Straßenlampen auf energiesparende LED-Leuchten mit einem Kostenvolumen von rund 900.000 Euro sei auf den Weg gebracht worden.

Mit der Entscheidung zum Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofes an der alten Hüffertstraße sei ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt realisiert worden.

Weiter investiert werde in den Straßen- und Radwegebau und die Infrastruktureinrichtungen der Stadt. Lag der Schwerpunkt der Investitionen in den vergangenen Jahren in der Kernstadt, so will die CDU zukünftig die Dörfer wieder stärker in den Fokus rücken. Hier wurden im Durchschnitt 3,13 Millionen Euro jährlich verausgabt.

Feuerwehr

Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr sei eine kommunale Aufgabe und erfordere kontinuierlich Investitionen in Löschfahrzeuge, Gerätehäuser und Ausrüstungsgegenstände als Arbeitsgrundlage für die Brandschützer.

Seit 2014 wurden 2,30 Millionen Euro in die Ausstattung der 15 Löschgruppen und -zügen investiert. In Kürze werde die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans beschlossen.

Ehrenamt und Kultur

Neben der besonderen Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und Gruppen sei der CDU auch die finanzielle Unterstützung der Dorfgemeinschaften und Hallenbetreibervereine ein wichtiges Anliegen. Aus den jährlichen Haushalten wurden für diese Zwecke seit 2014 912.000 Euro ausgeschüttet.

Für die Förderung des kulturellen Lebens und den Erhalt des Museums im Stern, der Heimat- und Kunstpflege und der Meisterkonzerte wurden 1,25 Millionen Euro (2014 bis 2017) ausgegeben.

Schuldenabbau

Es sei der CDU ein wichtiges Anliegen, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik gemeinsam mit den Menschen betrieben werde und nicht auf Kosten folgender Generationen gehe.

Trotz erheblicher Investitionen, die getätigt wurden, sei seit 2004 auch am Schuldenstand der Hansestadt gearbeitet worden. Dieser konnte Ende 2017 auf nunmehr 7,25 Millionen Euro (2014: 13,9 Millionen. Euro) reduziert werden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 309 Euro pro Einwohner bedeutet. Neben einer strikten Ausgabendisziplin habe das günstige Zinsniveau bei dieser Entwicklung mitgeholfen.

»Mit unseren politischen Entscheidungen als Mehrheitsfraktion und mit unserem Bürgermeister Michael Stickeln haben wir in verschiedenen Politikfeldern die Weichen für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt und der Dörfer gestellt«, zieht CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Vonde ebenfalls eine positive Halbzeitbilanz.

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