Antrag auf fünf neue Windräder – Steinheimer berufen sich auf Flächennutzungsplan Politik erteilt Vorhaben eine Absage

Steinheim (nf). Das gemeindliche Einvernehmen auf Errichtung und Betrieb von insgesamt fünf Windkraftanlagen (Typ Vestas 150) und auf Zulassung des vorzeitigen Beginns im Steinheimer Becken will die Stadt Steinheim nicht erteilen. Sie weist auf den rechtsgültigen Flächennutzungsplan hin.

Bis zu 240 Meter hoch könnten die Windkraftanlagen werden.
Bis zu 240 Meter hoch könnten die Windkraftanlagen werden. Foto: Harald Iding

Beim Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde waren zwei Anträge von Trianel eingegangen: drei der Anlagen sollen in der Gemarkung Ottenhausen/Eichholz, zwei in der Gemarkung Ottenhausen/Vinsebeck entstehen (das WESTFALEN-BLATT berichtete).

Steinheims Baumamtsleiter Friedhelm Borgmeier wies im jüngsten Bau- und Planungsausschuss auf den bestehenden Ratsbeschluss hin, nach dem die ausgewiesene Konzentrationszone bei Hagedorn (»Lärchenfeld«) als ausreichend angesehen wurde.

Nur Bernd Behling äußerte die Meinung, dass die Grünen eine weitere Vorrangzone favorisieren. Er fragte auch, wer die möglichen Kosten eines möglichen Klageverfahrens tragen werde, sollten die Antragsteller der Windkraftanlagen vor Gericht ziehen.

Borgmeier erklärte, dass in solchen Fällen immer ein gewisses Prozessrisiko bleibe. Er verwies aber auf zwei Rechtsgutachten, die Steinheims Position vor der Entscheidung zu den Konzentrationszonen und zum Flächennutzungsplan gestützt hätten.

Diesbezüglich nachteiliger Folgen beruhigte der Bauamtsleiter den Ausschuss. Steinheim habe in einem ähnlichen Fall schon einmal vor Gericht verloren, ohne dass ein Ratsmitlied dadurch persönlichen Schaden genommen habe. »Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht«, war Martin Reinemann sicher. Der CDU-Politiker setzt darauf, dass der Kreis und der Landrat sich bei ihrer Entscheidung von der Position Steinheims leiten ließen.

Eine mögliche Klage von Tria-nel sah Reinemann in Anbetracht der Beteiligung Steinheims beim Stadtwerkeverbund Trianel kritisch. »Am Ende müssen wir eine Klage gegen uns auch noch finanzieren.« Andre Moczek (UWG) war der Ansicht, sich noch einmal vom Kreis informieren zu lassen. Dafür kam aber im Ausschuss kein Antrag zustande.

Informiert wurde der Bauausschuss nach einem »Scoping Termin« mit Vertretern verschiedener Behörden unter Beteiligung des Kress Höxter auch von den Planungen von Horn Bad Meinberg. Die lippische Nachbargemeinde will gleich drei Vorrangzonen in Niederbelle, Valhausen und Heesten nahe zu den Steinheimer Stadtgrenzen ausweisen.

Vor allem die Zone nordwestlich von Belle weise eine große Nähe zu dicht bebauten Wohngebieten in der Steinheimer Weststadt auf. »Wir werden unsere Bedenken und Anregungen deutlich machen und erwarten, dass die Belange der Bevölkerung in Steinheim berücksichtigt werden«, erklärte Amtsleiter Borgmeier.

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