Rat stimmt für UWG-Antrag – Beschluss von 2015 gekippt – Flächennutzungsplan bleibt Keine weiteren Flächen für Windräder

Steinheim (WB). Großes öffentliches Interesse bei der Sitzung des Steinheimer Stadtrats am Montagabend. Der Grund: Ein Antrag der UWG, den derzeit gültigen Flächennutzungsplan von 1998 unverändert zu lassen und keine weiteren Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Einhergehend damit wurde die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 2015 beantragt. Dafür gab es eine Mehrheit.

Von Greta Wiedemeier
Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Thema Windenergiezonen ist groß. Aufmerksam verfolgen hier die Zuschauer die Ratssitzung am Montagabend im Ratssaal im Steinheimer Rathaus. Es gibt eine einmütige Entscheidung.
Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Thema Windenergiezonen ist groß. Aufmerksam verfolgen hier die Zuschauer die Ratssitzung am Montagabend im Ratssaal im Steinheimer Rathaus. Es gibt eine einmütige Entscheidung. Foto: Greta Wiedemeier

Grünen sehen Stadt in Verantwortung

Die UWG-Fraktion begründete ihren Antrag damit, »dass der derzeitig gültige Flächennutzungsplan mit Ausweisung einer entsprechenden Fläche in der Gemarkung Hagedorn rechtskräftig ist« und unterstützt außerdem die Anregung vieler Ortsheimatpfleger, aus landschaftsökologischen Gründen keine Windenergieanlagen zuzulassen. »Wir sind nicht generell gegen Windkraftanlagen, man macht nur immer den zweiten Schritt vor dem Ersten«, erklärt Gisbert Günther im Rat.

Die Grünen hingegen sehen Steinheim weiterhin »in der Verantwortung, seinen Anteil an der Energiewende zu erbringen« und sehen es auch als fraglich, ob der aktuelle Flächennutzungsplan rechtssicher ist. »Dass vier Windräder in Steinheim nicht reichen, weiß jeder«, machte Helge Hörning seinen Standpunkt klar.

Bürgermeister und Ratsmitglieder verzichten auf Abstimmungsrecht

Auch die SPD fasst die Möglichkeit einer späteren gerichtlichen Überprüfung ins Auge. Die CDU sieht sowohl in dem alten als auch in einem neuen Flächennutzungsplan keine Garantie für eine Rechtssicherheit und spricht sich für klarere Vorgaben von Landes- und Bundesregierung aus.

Zahlreiche Ratsmitglieder und auch Bürgermeister Carsten Torke erklärten sich vor der Abstimmung laut Gemeindeordnung für befangen und verzichteten damit auf ihr Abstimmungsrecht. Grund waren vor allem familiäre Beziehungen zu Besitzern der möglichen Landflächen. Geleitet wurde der Tagesordnungspunkt daher von Hubertus Ostermann, dem ersten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt. Dem Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit 16 Ja- und einer von den Grünen abgegebenen Nein-Stimme stattgegeben.

Bürgermeister Carsten Torke stellte abschließend fest: »Ich bin davon überzeugt, dass das Thema Wind nicht vorbei sein wird. Auch auf Bundesratsebene muss hier angepackt werden.«

Hintergrund

Die UWG argumentiert in ihrem Ratsantrag im Detail so: Zwei erstellte Rechtsgutachten hätten belegt, dass keine Änderung oder Anpassung des derzeitigen F-Nutzungsplanes erforderlich sei. Die Flächen in dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan in der Fassung der 5. Änderung von 1998 seien völlig ausreichend. »Wir haben für den Planungsprozess um die Ausweisung von Windvorrangzonen in Steinheim für das Gutachten einige Tausend Euro ausgegeben. Die UWG hat schon immer die Meinung vertreten, dass wir der Windenergie in Steinheim bereits ausreichend substanziellen Raum vorhalten und keine weitere Flächen ausweisen müssen. Mit dem Gutachten von Drees & Husemann wurden wir in unserer Meinung, die wir immer vertreten haben, gestärkt.«

Die SPD hatte, wie am 16. Februar berichtet, begrüßt, dass CDU und UWG ihren Beschluss zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes wieder einkassieren. Die SPD war für die Beibehaltung der gültigen Flächennutzungsplanung.

CDU und UWG hatten, wie am 8. Februar berichtet, argumentiert, dass der vorhandene Flächennutzungsplan mit Ausweisung einer entsprechenden Fläche im Bereich Hagedorn rechtskräftig sei und nach juristischer Überprüfung keiner Anpassung bedürfe. Habe man im Dezember 2017 im Bauausschuss noch für die »Fläche A« (Bereich Rolfzen/Hagedorn) votiert, so sei die CDU aufgrund der aktuellen Ereignisse der vergangenen Wochen (wie der Protest der Ortsheimatpfleger) zu dem Entschluss gekommen, keine weiteren Flächen für Windenergie im Raum Steinheim auszuweisen. »Wir berufen uns auf den durch zwei Rechtsgutachten geprüften gültigen Flächennutzungsplan.«

Auf den Flächen im Bereich Rolfzen/Hagedorn gab es zuletzt viel Bewegung. Das durch die Verwaltung beauftragte Büro Drees und Huesmann hatte dort eine Fläche zur Nutzung von Windenergie mit Abständen von mindestens 1000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung ermittelt. Diese Variante favorisiert die CDU.

Die CDU Steinheim könne nicht mehr für die Ausweisung von Flächen zur Nutzung von Windenergie stimmen, da abzuwarten bleibe, wie sich die Situation der »Bürgerenergiegesellschaft Steinheim« zukünftig weiterentwickele.

Das »Steinheimer Becken«, das zur Nutzung für Windenergie zur Diskussion stehe und für die der Bauausschuss Ende 2017 mehrheitlich votiert habe, stehe zum jetzigen Zeitpunkt für die Mitglieder der CDU nicht mehr zur Diskussion.

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