Abgeordneter Linnemann (CDU) spricht in Steinheim über Regierungsbildung in Berlin »Gesunder Patriotismus tut dem Land gut«

Steinheim (WB). Er ist smart und gilt als eine der großen Nachwuchshoffnungen der CDU, zählt aber schon zu den politischen Schwergewichten: der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann aus Paderborn. Er hat sich jetzt in Steinheim zu den Themen »Renten«, »Innere Sicherheit« und »GroKo« geäußert.

Von Heinz Wilfert
Auf Einladung des CDU Stadtverbandes sprach der Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann auch über die Sondierungsgespräche und die anstehenden Verhandlungen für eine Neuauflage der »GroKo«. Gerd Jarosch (rechts, Stadtverband) begrüßte ihn.
Auf Einladung des CDU Stadtverbandes sprach der Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann auch über die Sondierungsgespräche und die anstehenden Verhandlungen für eine Neuauflage der »GroKo«. Gerd Jarosch (rechts, Stadtverband) begrüßte ihn. Foto: Heinz Wilfert

Auf Einladung des Steinheimer CDU-Stadtverbandes sorgte Linnemann für enormes Interesse. Der Saal im Hotel am Markt war überfüllt, als er seinen frei gehaltenen Vortrag »Kalter Kaffee oder neue Politik?« hielt. Für Furore sorgte er schon als Autor des Buches »Sie machen eh was sie wollen – Politik muss besser werden«.

Carsten Linnemann geht darin der Frage nach, warum die Menschen sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, während gleichzeitig ihr Frust steigt. Kritisch hinterfragte er darin, warum der Politikbetrieb häufig auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner agiert oder in Symbolpolitik flüchtet. Das werde immer mehr zum Phänomen der Berliner Politik, die vom wirklichen Leben oft abgeschirmt sei und vom realen Leben im Land nicht mehr viel mitbekomme.

Promovierter Volkswirt

Die Stimme des promovierten Volkswirts, seit 2013 auch Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, hat längst Gewicht innerhalb seiner Partei. Der Paderborner gehörte zu denen, die den »Euro-Rettungsschirm« konsequent ablehnten und im Bundestag mehrfach mit »Nein« stimmten. Bei den jüngsten Sondierungsverhandlungen über eine neue »GroKo« mit der SPD gehörte der 40-Jährige der Arbeitsgruppe für Wirtschaft an. Die war sich mit den Sozialdemokraten in vielen Punkten schnell einig. Linnemann: »Die wirtschaftliche Prosperität hatte eindeutig Vorrang.«

»2017 ein politisch weggeworfenes Jahr«

Der Gastreferent bezeichnete 2017 als »politisch weggeworfenes Jahr«, weil sich das Land durch die Wahlkämpfe in NRW, im Bund und in Niedersachsen im »Dauerwahlkampfmodus« befunden habe. Anschließend hätten die wochenlangen »Jamaika-Verhandlungen« den Politikbetrieb beansprucht – aber keines der wichtigen Felder wie Rente, Kriminalitätsbekämpfung oder Islamisierung konkret angesprochen. Obwohl es den meisten Menschen wirtschaftlich gut gehe (»Auch Gerhard Schröder hatte daran mit seinen Reformen hohen Anteil!«), würden 45 Prozent der Menschen bei den Themen »Innere und Soziale Sicherheit« mit Sorgen in eine ungewisse Zukunft blicken.

Grundrente gefordert

Zu einem besonderen Schwerpunkt macht Linnemann die Rentenfrage. »Es kann nicht sein, dass einer mit 30 Jahren Beitragszeit gerade die Grundsicherung bekommt«, so Linnemann, der deshalb klar für eine Grundrente plädiert. Die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 sei dagegen keine Lösung, weil Zielgruppen wie Dachdecker und ähnliche Berufsangehörige da schon längst nicht mehr arbeiten würden. Dass das Rentenniveau sinke sei auch dem Umstand zu verdanken, dass immer wieder »in die Rentenkasse gegriffen worden ist«.

Linnemann für »Einwanderungsgesetz«

Ein weiteres Thema: In der Bevölkerung herrsche in Fragen der persönlichen Sicherheit große Unzufriedenheit. Die Einbruchsdelikte gingen zwar im zweistelligen Bereich zurück, dafür steige die Gewaltkriminalität. »Der Bürger hat das Gefühl, dass der Staat Recht und Gesetz nicht mehr richtig durchsetzen kann.« Auch heiße Themen wie die »kalte Steuerprogression«, die schon ab 60.000 Euro greife, die Breitbandversorgung und Digitalisierung würden nicht richtig angepackt, formulierte Linnemann seine Kritik. Er sprach sich zudem für ein »Einwanderungsgesetz« aus, das von der CDU bisher abgelehnt wurde.

Klare Kante forderte der Abgeordnete für die Koalitionsverhandlungen, in denen die CDU-Handschrift eindeutig erkennbar sein müsste, mit der Abschaffung des Solis in der laufenden Legislaturperiode und der zentralen Frage der kommenden 15 Jahre: »Menschen aus anderen Kulturkreisen müssen den Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft finden.« In dieser Frage müsse ein parteiübergreifender Konsens herbeigeführt werden. »Die SPD hat mit ihrem 20-prozentigen Stimmenanteil aber in den Verhandlungen keinen Anspruch auf 80 Prozent!« Am Ende dürfe es auch nicht darum gehen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Linnemann setzt auf ein positives Ergebnis, nennt aber eine Alternative. »Wenn wir uns mit der SPD nicht einigen, muss es eine Minderheitsregierung geben.«

»Ich lebe gerne in diesem Land«

Er sagte: »Ich habe Deutschland lebenslang gebucht und lebe gerne in diesem Land, dem auch ein gesunder Patriotismus gut tut«, schloss Lindemann seine Rede mit einem Plädoyer für Deutschland.

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