Für Flüchtlinge Wohnungen gekündigt – Kritik an Vidal – Brok: »Die völlig falsche Botschaft« Bürgermeister bedroht: Staatsschutz ermittelt

Nieheim (WB). Nach seiner Entscheidung, zwei Frauen ihre städtischen Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, gerät Nieheims Bürgermeister Rainer Vidal immer stärker in die Kritik.

Von Christian Althoff und Ingo Schmitz
Das Nieheimer Rathaus.
Das Nieheimer Rathaus. Foto: Harald Iding

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok aus Bielefeld sagte am Freitag: »Keinem Deutschen darf wegen Flüchtlingen die Wohnung weggenommen werden.«

Elmar Brok

Die Kündigung sende »die völlig falsche Botschaft ins Land und stärkt rechtsradikale Kräfte.

Doch nicht nur mit sachlicher Kritik sieht sich der parteilose Bürgermeister konfrontiert: Der Staatsschutz des Bielefelder Polizeipräsidiums hat Ermittlungen gegen die Urheber von Drohungen und Verunglimpfungen aufgenommen. »Es geht umdiverse Veröffentlichungen, unter anderem bei Facebook«, sagte ein Polizeisprecher. Die Angriffe seien politisch motiviert.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung berichteten, dort seien am Freitag so viele Faxe, Mails und Anrufe eingegangen, dass ein normales Arbeiten kaum möglich gewesen sei.Wie berichtet, hatte Vidal einer alleinerziehenden Mutter und einer Krankenschwester die Wohnungen ohne persönliches Gespräch per Brief gekündigt – wegen Eigenbedarfs. Nach Ansicht von Juristen war das unzulässig. »Die Kündigung ist nichtig«, sagt Philipp Küster, Fachanwalt für Mietrecht in der Bielefelder Kanzlei Stracke, Bubenzer und Kollegen. Er teile die Einschätzung des Mieterbund-Präsidenten Franz-Georg Rips, dass es für die Kündigung keine Rechtsgrundlage gebe.

Rainer Vidal

Die Stadt beruft sich auf Paragraph 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches und führt Eigenbedarf sowie die Kündigung aus »berechtigtem Interesse« an. Anwalt Küster: »Eine natürliche Person kann Eigenbedarf geltend machen, eine Stadt nicht.« Auch eine Kündigung aus »berechtigtem Interesse« hält der Jurist für nicht möglich: »Die rechtlichen Hürden sind hier ebenso hoch wie bei einer Eigenbedarfskündigung. Dem angeblich berechtigten Interesse müssen sehr schwerwiegende Gründe zugrundeliegen. Die sehe ich hier nicht.« Der Nieheimer Stadtrat steht hinter Bürgermeister Rainer Vidal. Dieser versprach am Freitag, den Fall noch »ein weiteres Mal« von Fachanwälten prüfen zu lassen.