Wie groß ist der Groll gegen GroKo im Kreis Höxter? – Kaum Unterstützer, mehr Skeptiker SPD-Basis probt den Aufstand

Höxter (WB). Aufstand in der SPD? Oder Augen zu und durch? Es ist schwer auszumachen, ob der Widerstand bei den Sozialdemokraten gegen das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nur eine kleine Welle ist oder zur großen Anti-GroKo-Flut wird. Wie diskutiert die SPD im Kreis Höxter die Schicksalsfrage?

Von Michael Robrecht
GroKo oder Neuwahlen? Eventuell könnten auch im Kreis Höxter früher als erwartet wieder Wahlplakate stehen.
GroKo oder Neuwahlen? Eventuell könnten auch im Kreis Höxter früher als erwartet wieder Wahlplakate stehen. Foto: Michael Robrecht

Die Stimmungslage ist gespalten, so das Ergebnis einer WESTFALEN-BLATT-Umfrage. Viele heimische Sozialdemokraten wagen keine Prognose, wie die Entscheidung auf dem Parteitag in Bonn am Samstag ausfallen wird. Offizieller Delegierter für den Kreis Höxter ist Marcel Franzmann in Vertretung von Petra Rode-Bosse. Kreisvorsitzender Christoph Dolle will als »Gast« beim Delegierten-Parteitag dabei sein. Die Kreis-Jusos kämpfen massiv gegen eine Große Koalition. SPD-Kreisvorsitzender Christoph Dolle macht sich diese totale Ablehnung nicht zu eigen.

Nachverhandlungen gefordert

Er wird aber schnell deutlich: Wenn seitens der CDU/CSU keine Nachverhandlungen möglich seien und die Union auf für die SPD wichtige Themen wie die Bürgerversicherung nicht eingehe, dann müsse man gegen eine neue Gro-Ko stimmen. Im Kreisverband nehme er eine starke Stimmung wahr, dass es ein »Weiter so« nicht geben dürfe und dass das Sondierungspapier nur sehr wenige überzeuge. »Ja, im Kreis Höxter gibt es große Skepsis. Viele sind enttäuscht. Was im Papier steht, reicht nicht. Es ist kein einziges SPD-Kernanliegen dabei, das uns begeistert«, stellte Dolle fest. So bekomme man doch keine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen.

Viele sind skeptisch

Christoph Dolle wies auf die klare SPD-Haltung nach der Wahl hin: Keine neue GroKo! Dann sei sondiert worden, aber von Seiten der Union habe es kein wirkliches Entgegenkommen gegeben. Und: Wie solle sich die SPD in einer GroKo überhaupt erneuern? Wenn die GroKo nicht neu verhandelt werde, sei es schwer, dafür die SPD auch im Kreis, zu begeistern. Im SPD-Kreisvorstand habe von 24 Mitgliedern nur eine Person Pro-GroKo gesprochen, die meisten seien skeptisch und verhalten.

Ablehnung keine Mehrheitsmeinung

Für Höxters SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Josef Held bildet die klare Ablehnung einer GroKo durch die Jungsozialisten nach seiner Beobachtung nicht die Mehrheitsmeinung der Basis der SPD ab. Viele ganz normale Mitglieder, weniger die Funktionäre, seien der Meinung, aus staatspolitischen Gründen müsse man mit der CDU/CSU erneut ein Regierungsbündnis eingehen. »Wie steht die SPD denn da, wenn wir die Verantwortung jetzt ablehnen und es deshalb zu Neuwahlen kommt?«

»Wohl oder übel«

SPD-Chef Martin Schulz habe vielleicht zu früh eine GroKo ausgeschlossen, jetzt müsse er die Kehrtwende vertreten, was sicher nicht einfach sei. Held zeigte sich optimistisch, dass es am Samstag eine Mehrheit auf dem Parteitag für Koalitionsverhandlungen geben werde. Beim Neujahrstreffen der SPD Höxter am Wochenende mit Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Rathaus habe es mehr eine Nachdenklichkeit, dass man es »wohl oder übel« machen müsse, als harte Ablehnung gegeben. Macron-Vorschläge, Europa, Wirtschaft – viele in der SPD wollten sich nicht verweigern. Neuwahlen bringe niemanden weiter. Das Ergebnis werde für die SPD nur schlimmer. »Und wer in der Partei soll eigentlich motiviert Wahlkampf machen?«, fragte Hans-Josef Held, der auch Vizebürgermeister von Höxter ist.

Emotionale Diskussion

SPD-Kreisvorstandsmitglied Franz-Josef Dux berichtete von einer bezirksweiten SPD-Mitgliederversammlung mit 90 Personen am Samstag in Enger, wo die Sondierungsergebnisse von 70 Prozent der anwesenden Parteimitglieder abgelehnt worden seien. Eingeladen hatte Stefan Schwartze (MdB Kreis Herford), da der Kreis Höxter keinen eigenen Bundestagsabgeordneten mit SPD-Parteibuch stellt und deshalb dort präsent war »Ich habe an der Versammlung teilgenommen. Es war eine sehr rege und teilweise emotionale Diskussion. Um ein Stimmungsbild der Basis zu erhalten, wurde abschließend eine Abstimmung über die Frage: »Können die erzielten Sondierungsergebnisse Basis für Koalitionsverhandlungen sein?« durchgeführt. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: 70 Prozent Nein, 15 Prozent Ja und 15 Prozent wollten erst die Koalitionsverhandlungen abwarten.« Dieses Ergebnis sei mehr als eindeutig gewesen, meinte Dux.

Jusos gegen GroKo

Auf dem Parteitag der Paderborner Kreis-SPD hat sich die Mehrheit der Mitglieder am Wochenende gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Schon Freitag sprachen sich die Jusos im Kreis Höxter eindeutig und nachdrücklich gegen eine Neuauflage der GroKo in Berlin aus. Grundsätzlich fehle den Jusos das Vertrauen zu CDU und CSU, so Kreisvorsitzender Marcel Franzmann. »Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Vereinbarungen in einem Vertrag allein nicht ausreichten. Das Sondierungspapier ist eher ein Weiter-so als ein Aufbruch«, schimpften die Jusos. Sie wollen das Nein aktiv organisieren.

Kommentar

Nicht nur bundesweit wächst die Kritik an den Sondierungsergebnissen für Schwarz-Rot. An der wichtigen Basis der SPD formiert sich offen Widerstand. Das ist auch im Kreis Höxter zu besichtigen. Der Groll gegen die GroKo ist weit verbreitet. Wie Anti die Stimmung ist, zeigt die Abstimmung in Enger: 70 Prozent dagegen! Überall in den Kreisen in OWL wird das so sein.

Und auch der SPD-Kreisvorsitzende und erst recht der Juso-Chef, der als einziger in Bonn abstimmen darf, geißeln das »desaströse Verhandlungsresultat«. Aus dem Kreis schallt ein Nein zur GroKo. Hat die SPD-Spitze die Basis falsch eingeschätzt? Genau das hat sie! Die Stimmungslage im Kreis – und hier befindet sich keine linke Hochburg – ist ein gutes Beispiel dafür. Das ist kein SPD-»Zwergenaufstand«. Die Basis formiert sich, siehe die Stimmung bei der Konferenz für die 144 NRW-Delegierten mit Martin Schulz in Dortmund. Es liegen Neuwahlen in der Luft. Michael Robrecht

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