Lebhafte Ratsdebatte in Höxter Rat macht Weg für Gartenschau-Bewerbung frei

Höxter (WB). Leicht haben sich die Ratsmitglieder die Entscheidung für die Landesgartenschau-Bewerbung nicht gemacht. Immerhin stehen knapp elf Millionen Euro Kosten im Raum. Von strahlender Euphorie konnte daher nicht die Rede sein. Die nachhaltigen Chancen, die dieses Großevent mit sich bringt, wollte die überwältigende Ratsmehrheit nach sachlicher Abwägung jedoch nicht an Höxter vorbei ziehen lassen.

Von Sabine Robrecht
So farbenfroh war die Landesgartenschau 2017 in Bad Lippspringe: Jetzt will Höxter sich für die Ausrichtung dieses Großevents im Jahr 2023 bewerben. Nächster Schritt nach der Abgabe der Bewerbung ist der Besuch der Bewertungskommission.
So farbenfroh war die Landesgartenschau 2017 in Bad Lippspringe: Jetzt will Höxter sich für die Ausrichtung dieses Großevents im Jahr 2023 bewerben. Nächster Schritt nach der Abgabe der Bewerbung ist der Besuch der Bewertungskommission. Foto: Jörn Hannemann

Entsprechend deutlich war – wie berichtet – das Votum pro Gartenschau 2023.

Getroffen hat das Stadtparlament die Entscheidung bei sieben Gegenstimmen. Diese kamen von der BfH, aus den Reihen der SPD und von einem Ratsmitglied der Grünen. In der CDU-Fraktion gab es eine Enthaltung. Jetzt, da die Würfel gefallen sind, hoffen Rat und Verwaltung natürlich auf breite Rückendeckung aus der Bürgerschaft. Das geht schon los, wenn die Bewerbung in Düsseldorf abgegeben wird. Mit drei Bussen will Höxter am Donnerstag, 1. März, in die Landeshauptstadt aufbrechen.

Respekt vor Kritikern

Gleichwohl warb SPD-Fraktionschef Werner Böhler in der Ratsdebatte auch um Verständnis für die Kritiker, die es ja auch in den Reihen seiner Fraktion gab. »Ich habe Respekt vor denen, die ›Nein‹ gesagt haben. Sie üben nicht einfach so Kritik, sondern haben sorgsam abgewogen« – und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken überwiegen.

Die Risiken sind auch nicht von der Hand zu weisen. Von den knapp elf Millionen Euro Kosten bleiben bei der Stadt abzüglich der Zuschüsse und der prognostizierten Einnahmen bis zu sieben Millionen Euro hängen: etwa 4,8 Millionen für Investitionen (von denen nachfolgende Generationen aber einen Mehrwert haben, betonte CDU-Fraktionschef Stefan Berens) und 1,9 Millionen für die Durchführung der Schau. Auch über 2023 hinaus gehe die Stadt Verpflichtungen ein, sagte Werner Böhler. Das alles werde womöglich auf 25 Jahre finanziert. »Wir treffen also heute eine Entscheidung, die die städtischen Haushalte bis 2048 berühren«, verwies er auf die Tragweite dieses Votums.

Stadtetat wird belastet

Die Frage, ob der städtische Haushalt die Belastungen dauerhaft tragen kann, könne erst in einigen Jahren mit Gewissheit beantwortet werden, stellte Kämmerer Lothar Stadermann in der Debatte auf Anfrage der BfH klar. Das Investitionsbudget für die Landesgartenschau werde durch den daraus resultierenden Werteverzehr langfristig den Stadthaushalt belasten. »In welcher Höhe ist abhängig von der Nutzungsdauer des jeweiligen Vermögens, das geschaffen wird«, erläuterte Stadermann. »Fest steht, dass überjährig das komplette Investitionsbudget in die Jahresergebnisse einfließt. In den Jahren ab 2024 rechnen wir aktuell mit Ergebnisbelastungen von 250.000 bis 350.000 Euro jährlich, aber wie gesagt, in Abhängigkeit von den Nutzungsdauern der jeweiligen Vermögensgegenstände.«

Imagegewinn

Solche spannenden zukunftsbelastenden Entscheidungen »hatten wir auch in der Vergangenheit«, verwies der Kämmerer auf den Beschluss zum Bäderbau. »Auch hier wurden die Haushalte der Zukunft nicht unerheblich belastet und zwar ohne dass die Entwicklung der zukünftigen Haushaltszahlen bis ins letzte Detail bekannt waren.«

Die Debatte gestartet hatte CDU-Fraktionschef Stefan Berens. Er stufte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie als erfolgversprechend ein. »Es fährt ein Zug durch Höxter. Er hält heute. Wir können entscheiden, einzusteigen. Wenn wir ihn vorbei fahren lassen, werden wir in unserer aktiven Zeit wahrscheinlich nicht noch einmal erleben, dass eine Landesgartenschau-Bewerbung möglich ist.« Das Großevent eröffne Höxter die Chance, »unser Image aufzupolieren und für die Bürgerschaft etwas zu tun.«

Mehrwert

Die hohen Investitionen für die Gartenschau erbrächten einen Mehrwert, der bleiben werde. Angesichts des Investitionspakets, das Höxter derzeit vom Bäderbau bis hin zum Sportstättenkonzept schultere, komme die LGS-Bewerbung eigentlich zur Unzeit. Das sei bei Großprojekten aber immer so. Der Zeitpunkt passe nie. »Man muss die Chance aber ergreifen.« Dieses Signal sei Höxter auch jungen Menschen schuldig, die überlegen, nach Studium, Ausbildung und ersten Berufsjahren in der Ferne ihren Lebensmittelpunkt zurück nach Höxter zu verlegen. Dem Kämmerer versprach Berens, bei möglichen unpopulären Einspar-Entscheidungen als Folge der LGS-Entscheidung zur Seite zu stehen.

Dörfer nicht vergessen

Werner Böhler (SPD) bekräftigte ebenfalls, dass den Risiken große Chancen gegenüberstehen. Deshalb sage er »Ja«. »Wir machen Stadtentwicklung auf 2023 hin, die wir sonst nie in der Kürze der Zeit hinbekommen würden.« Angesichts dieses baldigen Ablaufdatums sei jetzt die Zeit des Aufbruchs. Und auch der Imagegewinn Corveys werde in die Stadt zurück fließen, ist der SPD-Fraktionschef überzeugt. Er werde zustimmen, kündigte auch Fraktionskollege und Vize-Bürgermeister Hans-Josef Held an. »Wir müssen aber auch die anderen 50 Prozent der Bevölkerung mitnehmen«, verwies er auf die Bewohner der Ortschaften.

Wall wird attraktiver

Dass er sich den Entschluss nicht leicht gemacht habe, betonte Georg Heiseke (UWG) mit Verweis auf Risiken, die er in der Ratssitzung konkret skizzierte: »Die Kosten laufen aus dem Ruder, sie könnten zu hoch sein für unseren Stadthaushalt, die Besucherzahlen sind schlecht wegen mangelhafter Verkehrsanbindung und schlechten Wetters.« Gleichwohl hätten die Chancen überwogen. »Dem Welterbe wird zum Durchbruch verholfen, die Weserpromenade wird aufpoliert, die Zugänge in die Innenstadt werden aufgewertet und locken Menschen in die Altstadt, der Wall wird attraktiver.«

BfH-Fraktionsmitglied Ralf Dohmann forderte vom Kämmerer klare Aussagen hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Zudem mache die Fraktion die Zustimmung davon abhängig, ob die Vertragsvereinbarungen mit dem Herzoglichen Haus ausgewogen seien (Dohmanns Debattenbeitrag deckte sich weitgehend mit der Presseerklärung der BfH, über die das WESTFALEN-BLATT am 23. Februar berichtete).

Fdp bekräftigt »Ja«

FDP-Ratsmitglied Martin Hillebrand bekräftigte in der Sitzung das »Ja« des Stadtverbandes der Liberalen. Auch er habe sich die Entscheidung schwer gemacht, »doch denke ich, dass Höxter und Corvey mit dem Zuschlag zur Ausrichtung der Landesgartenschau eine mit Zahlen nicht ausweisbare Attraktivitätssteigerung erleben werden«. Besonders freue es ihn, dass die Ortseingänge und das Bahnhofsgelände attraktiver werden sollen. Hillebrand forderte alle Beteiligten wie Rat, Verwaltung, Bürger und Corvey zur Teamarbeit auf. »Nur so wird das Schiff Landesgartenschau nicht kentern.«

Höchstleistungen

Ludger Roters (Grüne) machte aus seiner Begeisterung keinen Hehl. Eigentlich seien die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt ausgeschöpft. Unter diesen Umständen ein Großprojekt von dieser Dimension zu beginnen, stelle eine enorme Herausforderung dar. »Ich bin überrascht, wie viel Zustimmung es trotzdem es dafür gibt.« Roters ist überzeugt: »Die enorme Herausforderung ist in der Lage, Höxter als Gemeinschaft zur Höchstleistung anzuspornen. Ich hoffe, die Landesgartenschau überfordert uns als Gemeinschaft nicht, sondern bringt unser Bestes hervor.«

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